06.06.2011

Uno-Bericht

Raubkopierer-Sperren verletzen Menschenrechte

Ein Uno-Sonderberichterstatter hat Internetentzug für Raubkopierer, wie er in Frankreich und Großbritannien im Gesetz steht, scharf kritisiert. In einem Bericht verurteilte er die Maßnahmen als unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Hamburg - Frank La Rue interessiert sich nur dann für Politik, wenn sie mit Benachteiligten zu tun hat, mit Opfern. So sagte er es vor elf Jahren der "Weltwoche". Damals sorgte der Menschenrechtsanwalt aus Guatemala mit dafür, dass der lateinamerikanische Diktator Efraín Ríos Montt vor Gericht landete und Massaker aufgeklärt wurden. Mittlerweile ist La Rue Uno-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit - und hat in dieser Funktionen gerade einen ausführlichen Bericht vorgelegt.

Es geht um das Internet und darum, wie wichtig es geworden ist für die freie Meinungsäußerung. Und um die Frage, wovon dieses elementare Menschenrecht bedroht ist. Opfer sind hier all jene Menschen, denen von staatlicher Seite der freie Zugang zum Web verwehrt wird. Natürlich wird Ägypten aufgeführt, das Land, in dem der Diktator einen Volksaufstand zu unterdrücken versuchte und kurzerhand das Internet abschalten ließ. Genannt wird auch China mit seinem ausgeklügelten Web-Filtersystem.

Kritisiert werden in dem Bericht aber auch Großbritannien und Frankreich, und das mit deutlichen Worten: In beiden Ländern gibt es Gesetze, nach denen ertappten Raubkopierern im Wiederholungsfall der Internetzugang gesperrt wird. In Großbritannien ist dies der Digital Economy Act 2010, in Frankreich das Hadopi-Gesetz. Er sei deshalb tief besorgt und alarmiert, schreibt der Uno-Sonderberichterstatter. Erst vorvergangene Woche hatte Frankreichs Staatspräsident die G-8-Staaten dazu aufgerufen, das Internet zu "zivilisieren". Ein Vorbild aber ist Frankreich in dieser Sache nicht, folgt man den Einschätzungen La Rues.

Beschränken, manipulieren, zensieren

Denn ein Entzug des Internetzugangs stellt, unabhängig von der zugrunde liegenden juristischen Begründung, in den Augen des Berichterstatters eine Verletzung internationaler Menschenrechte, wie sie die Vereinten Nationen unter anderem im International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) festgeschrieben haben. In diesem Zusammenhang lehnt er Internetverbote für Raubkopierer ausdrücklich ab - solche Gesetze sollten Staaten tunlichst gar nicht erst verabschieden.

Außerdem im Visier des Sonderberichterstatters ist das Acta-Abkommen, ein geplanter internationaler Vertrag gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen. Aus dem Entwurf wurde der Internetentzug zwar wieder gestrichen, La Rue sorgt sich trotzdem um mögliche Auswirkungen des Abkommens auf die Meinungsfreiheit.

Vor allem aber wendet La Rue sich gegen zunehmende Einschränkungen im Internet. Staaten würden auf vielfältige Weise ohne rechtliche Grundlage Internetinhalte beschränken, manipulieren oder zensieren, stellt er in seinem Bericht fest. Zum Teil seien angewandte Gesetze auch schwammig oder doppeldeutig. Angesichts aktueller Fälle im arabischen Raum fordert La Rue, dass Staaten ihrer Bevölkerung jederzeit Zugang zum Internet erlauben müssten, auch während politischer Unruhen.

Gegen Diktatoren und Medienunternehmen

Seine Minimalforderung: Jedwede Gesetzgebung, die freie Meinungsäußerung im Internet einschränke, müsse unabhängig von politischen und kommerziellen Interessen erfolgen, mit der Möglichkeit, gegen solche Entscheidungen Rechtsmittel einlegen zu können und im Falle einer unrechtmäßigen Einschränkung entschädigt zu werden. Kinderpornografie sei aber eine klare Ausnahme, bei der auch Internetfilter gerechtfertigt seien.

Abgesehen davon seien Provider dazu aufgerufen, klare Regeln für den Netzzugang aufzustellen, die vereinbar sind mit den internationalen Menschenrechten. Der freie Fluss der Informationen soll möglichst ungehindert ermöglicht werden. Einschränkungen dürften immer nur eine Ausnahme darstellen, nicht die Regel. Die Regierungen rief er dazu auf, Internetzugänge der breiten Bevölkerung zu erschwinglichen Preisen zugänglich zu machen.

Das wird den Diktatoren dieser Welt nicht gefallen, genauso, wie es den großen Medienkonzernen nicht gefallen wird, dass Raubkopierer munter weiter surfen sollen dürfen. Auch wenn der Bericht des Sonderberichterstatters zunächst nur ein Uno-Gremium auf einen Misstand hinweist und keine bindende Wirkung hat.

Ein Signal ist es dennoch: Das zitierte Abkommen über die Menschenrechte, International Covenant on Civil and Political Rights, über das der Uno-Menschenrechtsausschuss wacht, haben die meisten Mitgliedstaaten der Uno unterzeichnet. China allerdings hat die Ratifizierung bisher verweigert - und auch die Golf-Emirate gehören zu den wenigen Boykotteuren.

ore