18.01.2012
US-Internetgesetze
Fünf Gründe für den Netz-Streik
Von Christian Stöcker
In den USA bleiben heute viele Bildschirme schwarz. Bei Twitter beschweren sich Nutzer: "Hey Wikipedia, ich will Hausaufgaben machen, was soll das?" Nicht nur die Online-Enzyklopädie, auch Tausende andere Websites haben heute ihre Seiten schwarz eingefärbt. Sie protestieren damit gegen zwei geplante Internetgesetze namens Sopa und Pipa, mit denen Software-, Film- und Musikpiraterie bekämpft werden sollen. Die Kritiker aber befürchten: Mit diesen Gesetzen würde der US-Regierung und den Branchenverbänden der Unterhaltungsindustrie ermöglicht, das Internet massiv zu zensieren.
Sopa steht auch im Widerspruch zu aktueller deutscher Rechtssprechung. Würde hierzulande ein Gesetz verabschiedet, das Ähnliches vorsieht wie der Stop Online Piracy Act, dann widerspräche dies einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Oktober 2010. Damals entschieden die Richter, dass das IT-Nachrichtenportal heise.de im Rahmen der Berichterstattung auch Links zu Websites von Unternehmen setzen darf, die Software zum Knacken von Kopierschutzmechanismen anbieten. Links, entschied der BGH, unterlägen nicht nur der Pressefreiheit, sondern auch der Meinungsfreiheit. Für das Internet war das eine gute Entscheidung: Stellt man das Verlinken von Inhalten unter Strafe, macht man viel von dem, was gerade das soziale Netz der Gegenwart ausmacht, höchst gefährlich.
Für deutsche Internetnutzer hätten die Gesetzesvorhaben, die nun so heftigen Widerstand auslösen, oberflächlich betrachtet zunächst kaum Auswirkungen: Schließlich betreffen die vorgesehenen Regelungen zunächst US-Internetanbieter. Auf den zweiten Blick aber zeigt sich, dass die Gesetzesvorschläge das Internet als Ganzes vermutlich grundlegend verändern würden - nicht zuletzt deshalb, weil noch immer ein Großteil des Internets in den USA beheimatet ist und die US-Gesetzgebung seit jeher Leitbild und Vorlage für Internetgesetze in der übrigen Welt ist.
Allein Sopa enthält in seiner vorliegenden Form eine ganze Reihe Fallstricke, die aus Sicht seiner Kritiker das Internet grundlegend verändern würden - für alle seine Nutzer.
