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24.02.2012
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Urteil in Karlsruhe

Verfassungsrichter schränken Datennutzung durch Ermittler ein

DPA

Bundesverfassungsgericht: Der Erste Senat schränkt Datenzugriffe von Ermittlern ein

PIN-Nummern, Passwörter, Nutzerdaten: Ermittler und Behörden können derzeit zu leicht auf solche Informationen zugreifen. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Richter verweisen auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Karlsruhe - Die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen sind teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Die Regeln verletzten zum Teil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, so die Richter.

Bei der Verfassungsbeschwerde ging es um die Frage, ob eine anonyme Nutzung von Telefon und Internet erlaubt ist. "Das Verfassungsgericht hat nun entschieden, dass der Staat für die Strafverfolgung grundsätzlich Zugriff auf eine Art Behördentelefonbuch hat", sagt der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der die Beschwerdeführer vertritt.

Die Beschwerde hatten im Juli 2005 mehrere IT-Unternehmen und Datenschutzaktivisten eingereicht. Die fünf Beschwerdeführer argumentieren, dass sie von mehreren Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) unmittelbar in Grundrechten betroffen sind. Sie sind der Ansicht, dass verschiedene im TKG aufgeführte Verfahren zur Erteilung von Auskünften über gespeicherte Daten gegen das im Grundgesetz garantierte Post- und Fernmeldegeheimnis verstoßen.

Richter lehnen weitreichenden Zugriff auf PIN-Codes ab

Die Richter beanstanden nicht, dass Provider generell bestimmte Daten speichern müssen und verpflichtet sind, Ermittlern Auskunft zu geben. Bei den Details - welche Behörde unter welchen Umständen diese Daten abfragen darf und wie diese Daten bei den Providern gespeichert werden - muss der Gesetzgeber allerdings nachbessern. Die Richter verlangen, dass die Datenabrufe durch spezielle fachrechtliche Ermächtigungsgrundlagen reguliert werden.

Die Richter des Ersten Senats erklärten eine Regelung für verfassungswidrig, die Polizei und Nachrichtendiensten den Zugriff auf Passwörter und PIN-Codes ermöglicht - etwa um ein beschlagnahmtes Mobiltelefon auszulesen oder gespeicherte Dateien zu durchsuchen. Diese Regelung widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil sie den Zugriff auf die Codes unabhängig davon erlaubt, ob eine Nutzung der Daten durch die Behörde erlaubt sei.

Die Richter erklärten auch die Erteilung von Auskünften über den Inhaber einer sogenannten dynamischen IP-Adresse nach der bisherigen Regelung für unzulässig. Hierbei handelt es sich um bei jedem Einloggen ins Netz neu vergebene Telekommunikationsnummern. Vor allem Privatpersonen sind in der Regel mit solchen dynamischen IP-Adressen online unterwegs.

Verfassungsgericht verlangt nachgebessertes Gesetz

Die Richter setzten dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2013, um eine neue Regelung zu schaffen. Bis dahin gilt die Bestimmung mit Einschränkungen weiter.

Die Beschwerdeführer forderten nach der Entscheidung die Bundesjustizministerin auf, einen Richtervorbehalt bei der Auskunftserteilung über dynamische IP-Adressen ins Telekommunikationsgesetz zu schreiben. Internetnutzer sollen "künftig nur noch mit richterlicher Genehmigung und nur zur Verfolgung schwerer Straftaten sowie zum Schutz von Leib oder Leben identifiziert werden dürfen", sagte Datenschutzaktivist Patrick Breyer am Freitag. Bislang bekommen Behörden relativ einfach solche Auskünfte, häufig ohne Gerichtsbeschluss.

Bei dem Urteil geht es auch um die übrigen Daten, die Anbieter von Telekommunikationsdiensten laut TKG speichern müssen: Rufnummern, Anschlusskennungen, Gerätenummern von mobilen Endgeräten, Kennungen von Mailboxen sowie die jeweils zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Name, Anschrift und Geburtsdatum.

Dass Käufer von Prepaid-Mobilfunkkarten sich ausweisen müssen, halten die Verfassungsrichter offenbar für rechtens. Noch liegt die Entscheidung nicht vor, nur eine siebenseitige Pressemitteilung. Soweit dieser "Identifitzierungszwang" für Prepaid-Nutzer unbeanstandet bleibe, werde man voraussichtlich Beschwerde bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen, sagte Breyer.

Az.: 1 BvR 1299/05

cis/lis/ore/mak/dpa

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insgesamt 77 Beiträge
1.
wschwarz 24.02.2012
Freiheit geht vor Sicherheit und Überwachung!
Zitat von sysopPin-Nummern, Passwörter, Nutzerdaten: Deutsche Ermittler und Behörden greifen derzeit zu unbeschränkt auf solche Informationen zu - das hat nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Richter verweisen auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,817300,00.html
Freiheit geht vor Sicherheit und Überwachung!
2. Einschränken?
Bowhunter 24.02.2012
Als ob das irgendjemand von der Stasi interessiert. Die machen, was sie wollen. Und das vollkommen gefahrlos. Denn was passiert denn, wenn sie mal wieder erwischt werden? Richtig.... Nichts Also, was solls?
Als ob das irgendjemand von der Stasi interessiert. Die machen, was sie wollen. Und das vollkommen gefahrlos. Denn was passiert denn, wenn sie mal wieder erwischt werden? Richtig.... Nichts Also, was solls?
3. total panne
zippo12b 24.02.2012
...Ermittler und Behörden greifen derzeit zu unbeschränkt auf solche Informationen zu... immer öfter fühle ich mich beim Spiegel wie in der Grundschule..
...Ermittler und Behörden greifen derzeit zu unbeschränkt auf solche Informationen zu... immer öfter fühle ich mich beim Spiegel wie in der Grundschule..
4. Ich glaube es erst, wenn die Umsetzung tatsächlich ...
alterknacker 24.02.2012
... wortwörtlich kommt. Urteile von den Verfassungsrichtern (Die Großverarschung des Bundesverfassungsgerichts | Freies in Wort und Schrift [...]
Zitat von wschwarzFreiheit geht vor Sicherheit und Überwachung!
... wortwörtlich kommt. Urteile von den Verfassungsrichtern (Die Großverarschung des Bundesverfassungsgerichts | Freies in Wort und Schrift (http://freies-in-wort-und-schrift.info/2010/10/10/die-groverarschung-des-bundesverfassungsgerichts/)) werden gerne von der Politik einfach vom Tisch gefegt. Man sollte sich nie zu früh freuen.
5. Verfassungsgericht ?
herr_kowalski 24.02.2012
verfassungswidrige Gesetze ? Das interessiert die Politmischpoke in Berlin einen "Pofaller".
Zitat von sysopPin-Nummern, Passwörter, Nutzerdaten: Deutsche Ermittler und Behörden greifen derzeit zu unbeschränkt auf solche Informationen zu - das hat nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Richter verweisen auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,817300,00.html
verfassungswidrige Gesetze ? Das interessiert die Politmischpoke in Berlin einen "Pofaller".

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Informationelle Selbstbestimmung

Die Verfassungsrichter leiteten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes (Würde des Menschen und freie Entfaltung der Persönlichkeit) ab.

Der mündige Bürger müsse wissen, "wer was wann und bei welcher Gelegenheit über ihn weiß", urteilten die Richter 1983. Damals kippte das Gericht das Volkszählungsgesetz. Mit ihm hätten Daten ans Melderegister, an Bundes- und Landesbehörden, an Gemeinden und deren Verbände weitergegeben werden dürfen.

Das Urteil war wegweisend für den Datenschutz, der damit Grundrechtscharakter bekam, auch wenn dies nicht ausdrücklich im Grundgesetz verankert ist.

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