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24.02.2012
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Polizeigewerkschaft versus Verfassungsgericht

Die Jetzt-erst-recht-Überwacher

Ein Kommentar von
DPA

Rainer Wendt: "Es kann nicht sein, dass die Politik tatenlos zusieht"

Das Bundesverfassungsgericht mahnt mehr Kontrolle beim Zugriff auf Telekommunikationsdaten an. Dagegen wettert nun der Chef der Polizeigewerkschaft: Man müsse jetzt erst recht möglichst viel spähen, findet Rainer Wendt. Das offenbart eine fragwürdige Sicht auf den Rechtsstaat.

Berlin - Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft ist offenbar äußerst unzufrieden mit dem Bundesverfassungsgericht. Das hat just entschieden, dass der Zugriff auf bestimmte Arten von Daten, die im Zusammenhang mit Telekommunikation anfallen, für Ermittler künftig stärker reglementiert werden muss. Dazu erklärte Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt nun der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es darf nicht sein, dass die Politik tatenlos zusieht, wie uns das Gericht die Hände bindet."

Tatsächlich muss das sogar so sein, zumindest solange man den Boden des Grundgesetzes nicht verlassen will. In Deutschland gilt das Prinzip der Gewaltenteilung, und es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Frage zu stellen. Doch Wendt ist der Ansicht: "Die Ermittler sollten jetzt spähen, so viel es geht, sonst werden der Polizei später fehlende Ermittlungserkenntnisse vorgeworfen."

Ob Wendt damit auf die klägliche Bilanz der Strafverfolgungsbehörden in Sachen Zwickauer Terrorzelle anspielt, ist unklar. Sicher ist, dass diese Aussage all jenen Recht gibt, die Ermittlern stets allzu große Begeisterung für technische Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen unterstellen. Etwa den Beschwerdeführern im aktuellen Fall.

In dem Urteil des Verfassungsgerichts geht es um Daten, die Provider laut Telekommunikationsgesetz (TGK) speichern müssen: Rufnummern, Anschlusskennungen, Gerätenummern von mobilen Endgeräten, Kennungen von Mailboxen sowie die jeweils zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Name, Anschrift und Geburtsdatum. Außerdem um Pin-Nummern und Passwörter, mit denen beispielsweise beschlagnahmte Handys freigeschaltet werden könnten.

Die Karlsruher Richter bemängeln, in Reaktion auf eine bereits 2005 eingereichte Verfassungsbeschwerde, dass der Abruf solcher Daten durch Behörden und Ermittler nicht ausreichend reglementiert ist. Bislang bekommen Behörden gewisse Auskünfte, etwa über den Nutzer einer bestimmten IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt, auch ohne Gerichtsbeschluss. Das entsprechende Gesetz muss nun bis zum 30. Juni 2013 nachgebessert werden.

Die Richter in Karlsruhe wollen keineswegs verbieten, dass solche Daten von Strafverfolgern genutzt werden. Sie wollen nur sicherstellen, dass die Nutzung rechtsstaatlichen Prinzipien folgt.

Dass ein Vertreter der Polizeigewerkschaft nun aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen - nicht aufgrund gewachsenen Bedarfs - erst recht mehr spähen will, ist empörend: Überwachung als Protest.

Az.: 1 BvR 1299/05

Mit Material von dapd

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insgesamt 118 Beiträge
1.
Deutscher__Michel 24.02.2012
Es gibt einen riesigen Unterschied zwischen der Polizeigewerkschaft und der Gewerkschaft der Polizei. Erstere benimmt sich ständig wie der personifizierte Hardcore-Innenminister und hat schon zig mal die einschränkung der [...]
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht mahnt mehr Kontrolle beim Zugriff auf Telekommunikationsdaten an. Dagegen wettert nun der Chef der Polizeigewerkschaft: Man müsse jetzt erst recht möglichst viel spähen, findet Rainer Wendt. Das offenbart eine fragwürdige Sicht auf den Rechtsstaat. Polizeigewerkschaft vs. Verfassungsgericht: Die Jetzt-erst-recht-Überwacher - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,817428,00.html)
Es gibt einen riesigen Unterschied zwischen der Polizeigewerkschaft und der Gewerkschaft der Polizei. Erstere benimmt sich ständig wie der personifizierte Hardcore-Innenminister und hat schon zig mal die einschränkung der Bürgerrechte gewählt. Man sollte nicht glauben dass sie damit den Großteil der Meinung innerhalb der Polizei wiedergeben. GAnz im GEgenteil sie sind in den eigenen Reihen höchst umstritten. Zum Glück kenne ich fast nur Gegenbeispiele bei der Polizei, sonst hätte ich längst den Glauben an diese verloren.
2. Verfassungsschutz...
Onsom2000 24.02.2012
... übernehmen sie! Ach ja geht ja nicht... alle Mitarbeiter werten das Kandidaten Hickhack der Linkspartei. Das hat natürlich Vorrang!
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht mahnt mehr Kontrolle beim Zugriff auf Telekommunikationsdaten an. Dagegen wettert nun der Chef der Polizeigewerkschaft: Man müsse jetzt erst recht möglichst viel spähen, findet Rainer Wendt. Das offenbart eine fragwürdige Sicht auf den Rechtsstaat. Polizeigewerkschaft vs. Verfassungsgericht: Die Jetzt-erst-recht-Überwacher - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,817428,00.html)
... übernehmen sie! Ach ja geht ja nicht... alle Mitarbeiter werten das Kandidaten Hickhack der Linkspartei. Das hat natürlich Vorrang!
3. Workoholic?
gegenrede 24.02.2012
Herr Wendt wäre gut beraten die Kriminallistenbrille ab und zu gegen die Bürgerrechtsbrille einzutauschen, schließlich ist er 16 Stunden am Tag, an Wochenenden und im Urlaub 24h mehr Bürger als Kriminalist.
Herr Wendt wäre gut beraten die Kriminallistenbrille ab und zu gegen die Bürgerrechtsbrille einzutauschen, schließlich ist er 16 Stunden am Tag, an Wochenenden und im Urlaub 24h mehr Bürger als Kriminalist.
4. Polizeistaat
sosonaja 24.02.2012
Erstens ist Deutschland kein Rechtsstaat, da es hier keine unabhängige Justiz gibt und zweitens zeigt sich hier wieder einmal eindeutig, dass wir in einem Polizeistaat leben. Piraten, ich werde euch wählen!
Erstens ist Deutschland kein Rechtsstaat, da es hier keine unabhängige Justiz gibt und zweitens zeigt sich hier wieder einmal eindeutig, dass wir in einem Polizeistaat leben. Piraten, ich werde euch wählen!
5. Kommentar
ja-sowieso 24.02.2012
Eine ganz natürliche und nachvollziehbare Reaktion. Ich denke, die Ermittler sind alle ganz normale Menschen und wir können ihnen vertrauen.
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht mahnt mehr Kontrolle beim Zugriff auf Telekommunikationsdaten an. Dagegen wettert nun der Chef der Polizeigewerkschaft: Man müsse jetzt erst recht möglichst viel spähen, findet Rainer Wendt.
Eine ganz natürliche und nachvollziehbare Reaktion. Ich denke, die Ermittler sind alle ganz normale Menschen und wir können ihnen vertrauen.

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Die Verfassungsrichter leiteten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes (Würde des Menschen und freie Entfaltung der Persönlichkeit) ab.

Der mündige Bürger müsse wissen, "wer was wann und bei welcher Gelegenheit über ihn weiß", urteilten die Richter 1983. Damals kippte das Gericht das Volkszählungsgesetz. Mit ihm hätten Daten ans Melderegister, an Bundes- und Landesbehörden, an Gemeinden und deren Verbände weitergegeben werden dürfen.

Das Urteil war wegweisend für den Datenschutz, der damit Grundrechtscharakter bekam, auch wenn dies nicht ausdrücklich im Grundgesetz verankert ist.

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