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25.02.2012
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Acta-Abkommen

Tausende protestieren für Netzfreiheit

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DPA

Das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta sorgt weiter für Proteste: In europäischen Großstädten demonstrierten Tausende gegen die geplante EU-weite Regelung im Internet. Sie halten das Abkommen für undemokratisch und fürchten Zensur.

Hamburg - In Deutschland haben am Samstag wieder Tausende Menschen gegen das Urheberrechtsabkommen Acta protestiert. In Bremen gingen nach Polizeiangaben mehr als tausend Menschen gegen den internationalen Pakt auf die Straße. In Berlin versammelten sich nach Angaben des Veranstalters rund 1500 Teilnehmer zu einer Protestkundgebung unter dem Motto "Acta aus, Demokratie an" im Bezirk Mitte, ebenfalls 1500 Demonstranten gingen in Hamburg auf die Straße. In Dortmund trafen sich Polizeiangaben zufolge etwa 1800 Kritiker, 2000 kamen demnach in München zusammen.

"Wir waren überrascht, wie viele Leute wir noch einmal für den Protest mobilisieren konnten", sagte eine Sprecherin des Bündnisses "Hamburg gegen Acta". In Frankfurt am Main beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 1500 Demonstranten an einem Protestmarsch durch die Innenstadt, in Kassel waren es 500. Rund 450 Menschen gingen in Saarbrücken auf die Straße. In Koblenz beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 450 Demonstranten an einem Protestmarsch, in Trier waren es 150.

Auch in Wien, Paris und Belgrad protestierten Gegner des Abkommens zur Bekämpfung der Produktpiraterie.

Die Piratenpartei hatte zuvor zum zweiten europaweiten Aktionstag gegen die Ratifizierung des internationalen Handelsabkommens aufgerufen. Geplant waren 130 Aktionen in Städten quer durch Europa. "Acta wurde von der Bundesregierung vorerst auf Eis gelegt, vom Tisch ist es deshalb noch lange nicht", so Matthias Schrade, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland.

Abkommen müsste noch vom Europaparlament gebilligt werden

Das Acta-Abkommen soll die Rechte des geistigen Eigentums im Internet stärken und Produkt-Piraterie im Netz verhindern. Die USA und Japan hatten es initiiert. Nach anhaltenden Protesten haben mehrere EU-Länder die Ratifizierung ausgesetzt. Die Gegner kritisieren, dass Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie massiv Einfluss auf das Vertragswerk genommen hätten.

Viele Nutzer haben zudem die Sorge, dass sie nicht mehr so leicht Filme oder Musik aus dem Internet herunterladen können, dass ihre Daten dabei an Dritte weitergegeben werden oder dass sie saftige Strafen zahlen müssen.

Die Verhandlungen von 2008 bis 2010 standen nach Informationen aus unterrichteten Kreisen unter dem Druck von Interessengruppen. Das fertige Vertragswerk wurde bis Januar von der EU und zehn weiteren Staaten unterzeichnet. Allerdings haben bislang nicht alle 27 Mitglieder der EU auch als Nationalstaaten das Abkommen signiert. Das Abkommen müsste außerdem noch vom Europaparlament gebilligt und von den Parlamenten der Einzelstaaten ratifiziert werden.

Doch die Front der Unterzeichner bröckelt: Unter dem Eindruck massiver Proteste setzten Polen, Tschechien und Lettland die Ratifizierung von Acta aus. Auch Deutschland zog die bereits erteilte Weisung zur Unterzeichnung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurück - nun soll es vom Europäischen Gerichtshof noch einmal überprüft werden. Kritiker wie Befürworter weisen darauf hin, dass viele Acta-Bestimmungen einen großen Interpretationsspielraum lassen.

nik/aar/dpa/dapd/AFP

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insgesamt 54 Beiträge
1. Acta-Abkommen
Wikinger62 25.02.2012
Ein Abkommen mag schon wichtig sein, aber dann bitte in aller Öffentlichkeit und nicht in "Hinterzimmern".
Ein Abkommen mag schon wichtig sein, aber dann bitte in aller Öffentlichkeit und nicht in "Hinterzimmern".
2.
TomRohwer 25.02.2012
Den Text des Abkommens können Sie seit Monaten öffentlich im Volltext nachlesen.
Zitat von Wikinger62Ein Abkommen mag schon wichtig sein, aber dann bitte in aller Öffentlichkeit und nicht in "Hinterzimmern".
Den Text des Abkommens können Sie seit Monaten öffentlich im Volltext nachlesen.
3. Die Art der Entstehung sagt schon alles!
Benjowi 25.02.2012
Allein die Art der Kungel-Entstehung unter Beteiligung der Content-Lobby zeigt schon, wohin das Ganze gehen soll. Die Bestimmungen sind außerdem so schwammig, dass man anschließend mit den "Ausführungsgesetzen" [...]
Zitat von Wikinger62Ein Abkommen mag schon wichtig sein, aber dann bitte in aller Öffentlichkeit und nicht in "Hinterzimmern".
Allein die Art der Kungel-Entstehung unter Beteiligung der Content-Lobby zeigt schon, wohin das Ganze gehen soll. Die Bestimmungen sind außerdem so schwammig, dass man anschließend mit den "Ausführungsgesetzen" sämtliche Grundrechte einschränken kann. Das ganze Machwerk ist der Einstieg in den Ausstieg aus dem Rechtsstaat und die Menschen lehnen sich zu Recht so massiv dagegen auf. Kein wirtschaftliches Interesse von Einzelnen kann so groß sein, dass dafür Grundrechte verletzt werden dürfen-niemals!! Schon garnicht wenn es aus der windigen Content- und Abmahnecke kommt, wo man es mit den Rechten der Betroffenen noch nie so genau genommen hat und oft auf maßlose Abzocke aus ist!
4. Von wegen Grundrechte...
observer09 25.02.2012
Es nervt ziemlich, dass sich die Anti-ACTA-Bewegung (wenngleich der Begriff "Bewegung" nicht ganz passend ist, da eine solche "Bewegung" eine ideologische Verbundenheit voraussetzt - das einzig verbindende [...]
Zitat von BenjowiAllein die Art der Kungel-Entstehung unter Beteiligung der Content-Lobby zeigt schon, wohin das Ganze gehen soll. Die Bestimmungen sind außerdem so schwammig, dass man anschließend mit den "Ausführungsgesetzen" sämtliche Grundrechte einschränken kann. Das ganze Machwerk ist der Einstieg in den Ausstieg aus dem Rechtsstaat und die Menschen lehnen sich zu Recht so massiv dagegen auf. Kein wirtschaftliches Interesse von Einzelnen kann so groß sein, dass dafür Grundrechte verletzt werden dürfen-niemals!! Schon garnicht wenn es aus der windigen Content- und Abmahnecke kommt, wo man es mit den Rechten der Betroffenen noch nie so genau genommen hat und oft auf maßlose Abzocke aus ist!
Es nervt ziemlich, dass sich die Anti-ACTA-Bewegung (wenngleich der Begriff "Bewegung" nicht ganz passend ist, da eine solche "Bewegung" eine ideologische Verbundenheit voraussetzt - das einzig verbindende ist in diesem Fall allerdings einen "Unwissenheit sehenden Auges", gepaart mit einer breiten Ignoranz) auf die Wahrung der Grundrechte bezieht. Wo gibt es denn bitte ein "Grundrecht auf die kostenfreie Nutzung geistigen Eigentums Dritter"??? Die Bemühung der "Informationellen Selbstbestimmung" bleibt zudem genauso plakativ und populistisch wie in den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, etc. Denn auch dort gilt - wie in der ACTA-Sache: 90 Prozent der "Bewegung" wissen im Kern überhaupt nicht wrum es geht, haben nie die rechtlichen Grundlagen sowie die in Rede stehenden Gesetzesvorschläge gelesen und schwimmen allein auf der oberflächlichen und "Agenda-Gesetteten" Welle der Medien und von Eigeninteressen gelenkter Blogger mit. Übrigens: Wer soll sich denn bitte sonst für ein Abkommen wie ACTA stark machen, wenn nicht die Verlage und "Contenter". Diese sind als Rechteinhaber bzw. als Vertreter der Rechteinhaber nun einmal die Betroffenen bzw. Geschädigten des Diebstahls geistigen Eigentums. Sie haben alles Recht, sich für ACTA einzusetzen - das kann man natürlich auch Lobby nennen. Schließlich machen machen sich ja Frauen (als potentiell Begünstigte / Benachteiligte) auch für Gleichstellungsgesetze oder Opfer sexueller Straftaten für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts stark (ein bissl Populismus sei mir gestattet...).
5. Wieso protestiert ihr immer gegen die Regierung?
Europa! 25.02.2012
Das Internet wird ständig gegen die Regierungen "verteidigt" - dabei ignorieren die wackeren "Freiheitskämpfer" geflissentlich, dass das Netz längst in Händen von vier, fünf amerikanischen Konzernen [...]
Zitat von sysopDas umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta sorgt weiter für Proteste: In deutschen Großstädten demonstrierten Tausende gegen die geplante EU-weite Regelung im Internet. Sie halten das Abkommen für undemokratisch und fürchten Zensur. Acta-Abkommen: Tausende protestierten für Netzfreiheit - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,817554,00.html)
Das Internet wird ständig gegen die Regierungen "verteidigt" - dabei ignorieren die wackeren "Freiheitskämpfer" geflissentlich, dass das Netz längst in Händen von vier, fünf amerikanischen Konzernen (Google, Facebook, Amazon, Twitter etc.) ist, die 80% des Verkehrs kontrollieren, eine "Internetdemokratie" nach Gutsherrenart pflegen, private Daten klauen wie Taschendiebe, ein Internet der zwei Geschwindigkeiten einführen, den Datenschutz wie einen alten Latschen behandeln und soviel Geld scheffeln, dass sie gar nicht mehr wissen, wohin damit. Seid ihr blind, Leute?

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