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04.05.2012
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EU-Kommissarin

Acta tritt "wahrscheinlich nicht in Kraft"

AFP

Neelie Kroes (Archivbild): Leiser Abschied von Acta?

Neelie Kroes hat wenig Hoffnung: Auf der Internetkonferenz re:publica in Berlin räumte die EU-Kommissarin dem umstrittenen Acta-Abkommen nur noch wenig Chancen ein. Mit dem Copyright-Verrtag beschäftigt sich derzeit der Europäische Gerichtshof.

Berlin/Brüssel - Die EU-Kommission hat ihre Hoffnung auf ein Inkrafttreten des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens Acta offenbar aufgegeben. "Machen sie sich um Acta keine Sorgen mehr", beschwichtigte Digitalkommissarin Neelie Kroes am Freitag die kritisch eingestellten Teilnehmer der Internetkonferenz re:publica in Berlin. Ihr Sprecher in Brüssel erklärte anschließend zwar, dass Kroes ebenso wie die gesamte Kommission weiterhin von der Richtigkeit Actas überzeugt sei. Allerdings habe sich seine Chefin offenbar mit "der politischen Realität" abgefunden.

Mit dieser Klarstellung reagierte er auf eine Passage in Kroes' Redemanuskript, in der es heißt: "Wir werden nun wahrscheinlich in einer Welt ohne Sopa und ohne Acta leben." Damit bezog sich die Niederländerin auch auf das US-Antipirateriegesetz Sopa, das nach einem Aufschrei im Internet schon früher in diesem Jahr vor dem Kongress gescheitert war. Ähnlich kritische Stimmen zu Acta waren nicht erst auf der re:publica zu vernehmen, die Bloggern, Wissenschaftlern, Aktivisten und Juristen als Diskussionsplattform dient.

Die EU-Kommission hat das Acta-Abkommen an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Dieser soll prüfen, ob die Bestimmungen mit Grundrechten vereinbar sind. Trotz der offenbar als gering eingeschätzten Erfolgsaussichten mahnte Kroes an, dass weiter über die Themen von Acta diskutiert werden müsse. "Wir müssen die Probleme lösen, um die es geht", sagte sie in Berlin. So müsse das Urheberrecht mit Blick auf neue Technologien angepasst werden.

Den Protest Tausender Menschen gegen Acta wertete Kroes als "starke neue politische Stimme". Dieses Engagement begrüße sie, "auch wenn ich inhaltlich nicht immer mit allem übereinstimme, was gesagt wird".

ore/dapd

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insgesamt 7 Beiträge
1.
berniu 04.05.2012
dann kann sich die Piratenpartei ja auflösen. Ziel erreicht.
dann kann sich die Piratenpartei ja auflösen. Ziel erreicht.
2.
darksystem 04.05.2012
Aha? Da sind Sie aber sehr schlecht informiert. Ich begrüße es in einer Welt ohne SOPA und ACTA leben zu können. Abkommen welche die Judikative in private Hände legen, braucht kein Mensch.
Zitat von berniudann kann sich die Piratenpartei ja auflösen. Ziel erreicht.
Aha? Da sind Sie aber sehr schlecht informiert. Ich begrüße es in einer Welt ohne SOPA und ACTA leben zu können. Abkommen welche die Judikative in private Hände legen, braucht kein Mensch.
3. Oder wieder mal ein Ablenkungsmanöver ?
KuGen 04.05.2012
Schauen wir mal über den Teich ...... in den USA wurde CISPA kurzfristig einen Tag vorgezogen und mit Mehrheit im Repräsentantenhaus verabschiedet. Und genauso wenig glaube ich der EU-Kommission.
Schauen wir mal über den Teich ...... in den USA wurde CISPA kurzfristig einen Tag vorgezogen und mit Mehrheit im Repräsentantenhaus verabschiedet. Und genauso wenig glaube ich der EU-Kommission.
4.
king_pakal 04.05.2012
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen [...]
Zitat von sysopAFPNeelie Kroes hat wenig Hoffnung: Auf der Internetkonferenz re:publica in Berlin räumte die EU-Kommissarin dem umstrittenen Acta-Abkommen nur noch wenig Chancen ein. Mit dem Copyright-Verrtag beschäftigt sich derzeit der Europäische Gerichtshof. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,831395,00.html
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." DER SPIEGEL*52/1999 - Die Brüsseler Republik (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html) Ein tolles, demokratisches, freiheitliches und menschenrespektierendes Konstrukt ist diese EU.
5.
OliverRöseler 05.05.2012
jetzt werden die einzelnen ACTA-Gesetze einzeln durchgebracht.Dabei werden die Internetgesetze aber entschärft.Die anderen Gesetze,z.B.bezüglich Medikamentenpatente werden abgenickt,wenn gerade keiner aufpasst. ...das [...]
Zitat von sysopAFPNeelie Kroes hat wenig Hoffnung: Auf der Internetkonferenz re:publica in Berlin räumte die EU-Kommissarin dem umstrittenen Acta-Abkommen nur noch wenig Chancen ein. Mit dem Copyright-Verrtag beschäftigt sich derzeit der Europäische Gerichtshof. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,831395,00.html
jetzt werden die einzelnen ACTA-Gesetze einzeln durchgebracht.Dabei werden die Internetgesetze aber entschärft.Die anderen Gesetze,z.B.bezüglich Medikamentenpatente werden abgenickt,wenn gerade keiner aufpasst. ...das ist noch lange nicht vorbei

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