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04.05.2012
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Internetkonferenz re:publica

Die Freiheit nehm ich dir

Von
dapd

Stuhlstapel im re:publica-Foyer: Freiheit braucht Organisation

Sollen Investoren entscheiden, wie frei Menschen kommunizieren? Ist die Marktwirtschaft das beste System für Urheber und Publikum? Bei den großen Netzdebatten auf der re:publica ging es in Wahrheit um Grundsätzliches: Welche Gesellschaft wollen wir?

Berlin - Ihre Freiheit haben die Konferenzbesucher dann doch noch genutzt, bei den Plastikstühlen zumindest: Zu Beginn der re:publica hatten sich nur wenige getraut, die im Foyer gestapelten bunten Sitzgelegenheiten in die Säle mitzunehmen, viele saßen lieber auf dem Boden. Am letzten Tag aber sind die Stühle auf dem gesamten Gelände verstreut, auf dem Vorplatz in der Sonne, in den Sälen, auf den Gängen - nur im Foyer sind kaum welche. Ein paar Helfer tragen am Freitagmorgen Stühle zurück, wegen des Brandschutzes. So ist das mit der Freiheit: Schwarmintelligenz verteilt die Stühle nicht immer optimal, manchmal braucht es jemanden, der zuständig ist und organisiert.

Nur wie geht das zusammen bei politischen Entscheidungen? Schwarmintelligenz, mehr Beteiligung zwischen den Wahlterminen und die repräsentative Demokratie, in der gewählte Vertreter entscheiden? Das war eine der vielen unbeantworteten Fragen der re:publica 2012. Viele der Vorträge und Podiumsdiskussionen trugen das Netz im Titel, doch eigentlich ging es um die ganz großen Aufgaben: Wie soll unsere Gesellschaft aussehen, wie organisiert sein? Welche Rolle spielt Geld, wie werden Ordnung, Sicherheit und Freiheit ausbalanciert?

EU-Kommissarin Neelie Kroes etwa sprach über Freiheit im Netz, über Netzneutralität und Internetzensur. Wohlwollendes Kopfnicken im Publikum für Sätze wie: "Einigen ist der Wandel zu radikal, sie wollen ihn aufhalten, dagegen müssen wir kämpfen."

Wenig später sagte sie dann: "Freiheit und Offenheit ist nicht dasselbe wie ein regelloser Wilder Westen". Einig im Publikum schnauften verärgert. Die EU-Kommissarin führte aus: Ohne die Sicherheit, dass Freiheitsrechte geachtet werden, könne es keine Freiheit geben.

"Was tun Sie gegen Monopole?"

Ein paar Minuten später ist bei einer Frage aus dem Publikum die Staatsskepsis vergessen: "Was tun Sie gegen Monopole von Netzkonzernen?", fragt ein Zuhörer die EU-Kommissarin. Niemand runzelt die Stirn, niemand schnauft, dabei suggeriert der Fragesteller doch, dass der Staat Märkte zu regulieren hat - sogar Märkte mit natürlich entstandenen Quasi-Monopolen.

Das Beispiel macht deutlich, wie wenig die Debatte über die wechselseitige Abhängigkeit von Freiheit und Sicherheit im Netz vorangekommen ist in all den Jahren. Welche Sanktionsmöglichkeiten darf der Staat nutzen, um die Rechte einzelner gegen andere Bürger, gegen Unternehmen, gegen staatliche Institutionen zu verteidigen? Darf er die Möglichkeiten zur totalen Kontrolle des Netzes nutzen, um Rechte zu schützen? Das sind Fragen, die die gesamte Gesellschaft betreffen. Doch leider redet auf der re:publica noch längst nicht die ganze Gesellschaft mit.

Oft würde man gerne Verfassungsrechtler, politische Theoretiker und Ökonomen hören, nicht überwiegend Menschen, die etwas mit dem Netz zu tun haben, so interessant ihre Beiträge sind. Der WikiLeaks-Helfer, Hacker, Aktivist Jacob Appelbaum zum Beispiel entwickelt auf dem Podium im Dialog mit dem Künstler Dmytri Kleiner eine interessante Theorie darüber, warum Anbieter wie Facebook und Google eine fundamentale Bedrohung für eine freiheitliche Gesellschaft sind: Werbegeld fließt an Firmen, die Aufmerksamkeit zentralisieren und binden.

Investoren lieben Zentralisierer

Die Geschäftsmodelle solcher Zentralisierer sind erprobt und seit Jahrzehnten erfolgreich - Fernsehwerbung ist nach wie vor der größte Markt und wächst weiter. Deshalb kommen solche Zentralisierer leichter ans nötige Kapital, um neue Technik zu entwickeln und Infrastruktur zu finanzieren, die beispielsweise ein soziales Netzwerk für fast eine Milliarde Mitglieder öffnet. Die Investoren freuen sich, staatliche Institutionen auch, denn Quasi-Monopolisten erleichtern die Kontrolle des Netzes. Appelbaum sagt im Grunde: Investoren bevorzugen Geschäftsmodelle, die auf mittlere Sicht freiheitlichen Gesellschaften schaden.

Was wohl Parlamentarier dazu sagen würden? Oder Investoren? Das erfährt man nicht, sie sitzen nicht auf dem Podium.

Kulturmarkt abschaffen?

Manchmal stellte auch jemand eine der großen Fragen auf einem der Podien. Bei einer - von SPIEGEL ONLINE mitorganisierten - Diskussion zum Urheberrecht warf zum Beispiel Blogger Michael Seemann immer wieder das bedingungslose Grundeinkommen als Lösung in die Runde. Die Musiker, Label- und Plattformmanager neben ihm redeten weiter über Märkte, Verteilung und die Gema, ohne dass jemand auf den grundsätzlichen Einwand einging: Seemann glaubt nicht, dass ein marktwirtschaftliches Modell in der Kultur die besten Ergebnisse für Urheber und Gesellschaft liefert. Deshalb will er das Instrument abschaffen, das Kulturprodukten für den Urheber eine Warenform gibt - das Urheberrecht.

Doch niemand nimmt die Frage auf. Es geht weiter um Geschäftsmodelle, nicht darum, ob Urheber, die Kultur und das Publikum ohne Geschäftsmodelle besser dran wären, ob man in diesem Gesellschaftsbereich auf die Marktwirtschaft verzichten könnte. Auf Seemanns Grundeinkommen-Zwischenrufe (weiter elaboriert wurde der Standpunkt nicht) hätte man gerne Reaktionen von Kunsthistorikern gehört, von Ökonomen und Menschen, die schon einmal in einem sozialistischen System wirtschaften mussten.

Aus dem Publikum kamen dann Fragen zum Gema-Verteilungsschlüssel und den Umsätzen der Musikindustrie in den neunziger Jahren. Dabei geht es um mehr als die immer wieder bemühten neuen Geschäftsmodelle im Netz - es geht darum, wie wir leben wollen.

Im Netz prallen die unterschiedlichen Interessen bei diesen Fragen gerade heftiger aufeinander als anderswo. Deshalb geht es auf einer Internetkonferenz wie der re:publica um alles. Noch mehr Menschen sollten hier mitreden.

SPIEGEL ONLINE ist Partner der re:publica. Die Veranstaltungen der Hauptbühne können Sie bei uns auch im Livestream verfolgen.

Forum

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insgesamt 4 Beiträge
1. Grundeinkommen contra Gema = Schwachsinn
stefan kaitschick 04.05.2012
Grundeinkommen plus konstanter Steuersatz ist ein Superkonzept, das bisher leider nur von wenigen verstanden wird. Es ändert weder für Harz IV bezieher etwas (Grundeinkommen ≈ Harz IV), noch für Spitzenverdiener (fester [...]
Grundeinkommen plus konstanter Steuersatz ist ein Superkonzept, das bisher leider nur von wenigen verstanden wird. Es ändert weder für Harz IV bezieher etwas (Grundeinkommen ≈ Harz IV), noch für Spitzenverdiener (fester Steuersatz ≈ aktueller Spitzensteuersatz). Aber es ersetzt ohne ungerechte Brüche die Bezuschussung marginal Beschäftigter. Der Grund warum die Einführung überhaupt Geld kosten würde, ist das vollbeschäftigte Geringverdiener, anders als heute, mehr bekämen als ein reiner Grundeinkommensempfänger. Da kann ich nur sagen: Stichwort Abstandsgebot. Jetzt aber zu der abstrusen Argumentation, ein Grundeinkommen würde Gema Gebühren und andere Abgaben für Musikstücke, Filme und elektronische Bücher überflüssig machen. Das eine hat mit dem anderen nicht das geringste zu tun. Es bedeutet nur, das die entsprechenden Erzeugnisse angeblich ökonomisch wertlos sind - eine riesige Beleidigung (und versuchte Schädigung) der Autoren.
2. Nischt vastanden, Alter!
BerlinerMaxe 04.05.2012
Grundeinkommen +/= komplette Abschaffung aller bürokratischen Kulturverwertungsindustrie, Abschaffung aller Staatsdiener, die Sozialgelder verwalten, Abschaffung aller Peter-Hartz-Maßnahmen etc. ... Künstler müssen [...]
Zitat von stefan kaitschickGrundeinkommen plus konstanter Steuersatz ist ein Superkonzept, das bisher leider nur von wenigen verstanden wird. Es ändert weder für Harz IV bezieher etwas (Grundeinkommen ≈ Harz IV), noch für Spitzenverdiener (fester Steuersatz ≈ aktueller Spitzensteuersatz). Aber es ersetzt ohne ungerechte Brüche die Bezuschussung marginal Beschäftigter. Der Grund warum die Einführung überhaupt Geld kosten würde, ist das vollbeschäftigte Geringverdiener, anders als heute, mehr bekämen als ein reiner Grundeinkommensempfänger. Da kann ich nur sagen: Stichwort Abstandsgebot. Jetzt aber zu der abstrusen Argumentation, ein Grundeinkommen würde Gema Gebühren und andere Abgaben für Musikstücke, Filme und elektronische Bücher überflüssig machen. Das eine hat mit dem anderen nicht das geringste zu tun. Es bedeutet nur, das die entsprechenden Erzeugnisse angeblich ökonomisch wertlos sind - eine riesige Beleidigung (und versuchte Schädigung) der Autoren.
Grundeinkommen +/= komplette Abschaffung aller bürokratischen Kulturverwertungsindustrie, Abschaffung aller Staatsdiener, die Sozialgelder verwalten, Abschaffung aller Peter-Hartz-Maßnahmen etc. ... Künstler müssen frei sein ! Frei von Verträgen! Frei von Konzernen, die sie als Esel vor dem Karren sparren wollen Frei von Marktentwicklungen Frei von Spekulanten und 'Trendscouts' Frei von dem janzen Wettbewerbsdreck Frei von Memen, die von Massenmedien produziert wern Sie müssen frei sein nach eigenem Gusto! Davon müssen sich die Wachstums- und "Arbeit-macht-frei"-Apologeten erstmal lernen zu befreien. Es gibt auch ein Leben ohne 9-2-5 Sklave sein zu müssen! Wenn (mindestens) für Künstler ein Grundeinkommen gesichert ist, gestaltet sich auch deren Wirken und Erschaffen ganz anders. Weil es nicht auf den Markt schielt, wie es heute gezwungenermaßen der Fall es, weil sie sonst nicht überleben könnten. Aber die BRD schafft doch gerade die besten Bedingungen dafür mit einer Haushaltsabgabe von 18 Tacken pro Monat....! Alter Schwede! Entweder dit wird das Grundeinkommen für freie Künstler oder ick seh demnächst vergoldete Wasserhähne bei den ÖRs! Nebenbei: Die Banken wurden mit aller Steuergelder jerettet! Es wird Zeit sie in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen! Alle Gewinne werden in Zukunft sozialisiert. Soll heissen der Börsenmarkt wird verstaatlicht und fuffzich Prozent sämtlicher Gewinne fließen in die Gemeinkasse! Sollen se spekulieren so fille se wollen! 50% geht ans Jemeinwohl! Casino zocken ohne Verluste selber tragen ist vorbei! Damit wird diese (Geld-)Verknappungslüge endlich abjeschafft. Aber warten Sie's nur ab. Das Grundeinkommen ist in der Mache! Und von Hartz4-Niveau ist keine Rede! Sondern von einem menschenwürdigen Leben, was bei 800 EUR nach Abzug aller Lebenshaltungskosten anfängt. Hehe,... wird auf jeden Fall spannend, die nächsten Monate & Jahre!
3.
Raphael 05.05.2012
Ich verstehe immernoch nicht den Nutzen der GEMA. Wozu brauche ich ein Ding, dass mir im Monat 18 Euro aus der Tasche zieht und mir Produkte dafür anbietet, die ich garnicht haben will? Gucke ich Tagesschau? Nein, manipulieren [...]
Zitat von stefan kaitschickGrundeinkommen plus konstanter Steuersatz ist ein Superkonzept, das bisher leider nur von wenigen verstanden wird. Es ändert weder für Harz IV bezieher etwas (Grundeinkommen ≈ Harz IV), noch für Spitzenverdiener (fester Steuersatz ≈ aktueller Spitzensteuersatz). Aber es ersetzt ohne ungerechte Brüche die Bezuschussung marginal Beschäftigter. Der Grund warum die Einführung überhaupt Geld kosten würde, ist das vollbeschäftigte Geringverdiener, anders als heute, mehr bekämen als ein reiner Grundeinkommensempfänger. Da kann ich nur sagen: Stichwort Abstandsgebot. Jetzt aber zu der abstrusen Argumentation, ein Grundeinkommen würde Gema Gebühren und andere Abgaben für Musikstücke, Filme und elektronische Bücher überflüssig machen. Das eine hat mit dem anderen nicht das geringste zu tun. Es bedeutet nur, das die entsprechenden Erzeugnisse angeblich ökonomisch wertlos sind - eine riesige Beleidigung (und versuchte Schädigung) der Autoren.
Ich verstehe immernoch nicht den Nutzen der GEMA. Wozu brauche ich ein Ding, dass mir im Monat 18 Euro aus der Tasche zieht und mir Produkte dafür anbietet, die ich garnicht haben will? Gucke ich Tagesschau? Nein, manipulieren kann ich mich auch selbst und den Seriendreck der öffentlich Rechtlichen sollte man schon aus Selbstschutzgründen nicht sehen. Warum macht man kein Konzept wie das bedingungslose Grundeinkommen und nutzt dieses Geld so, wie man es selbst möchte? Ich möchte mich nicht von der GEMA zwingen lassen etwas zu bezahlen. Wofür? Ich will die Gegenleistung nicht! Wenn ich aber ein Grundeinkommen habe, dann kann ich dies doch zielgerichtet in den Bereich der Kultur investieren, der mich wirklich interessiert. Das wäre für die globale Kultur wesentlich förderlicher. Gebe ich also meine 18 Euro im Monat aus um einigen schmierigen Anzugträgern den Alltag zu versüßen oder möchte ich damit die Künstler direkt unterstützen? Wir leben in einer totalen Elektronikgesellschaft und es ist kein Problem Inhalte so anzubieten, dass ich sie nur sehen kann, wenn ich dafür bezahle oder dafür Werbung gezeigt bekomme. Ich will einfach nur die Freiheit der Wahl haben und die steht mir auch nach dem GG zu. Wenn ich direkt und allein entscheiden kann, was ich kaufe und an wen mein Geld fließt, kann ich als einzelner Bürger tatsächlich die Kultur fördern und bestehende Trends unterstützen. Das nennt man Demokratie. Das GEMA-System ist nur dazu da, Geld abzuschöpfen und einigen Fettwänsten ein gutes Leben zu finanzieren. Wer glaubt, dass dieses System zur Förderung der Kultur gedacht ist, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Demokratisch ist es auf jeden Fall nicht.
4. verwechselung?
snigger 07.05.2012
verwechseln sie bitte nicht die GEMA mit der GEZ ....
Zitat von RaphaelIch verstehe immernoch nicht den Nutzen der GEMA. Wozu brauche ich ein Ding, dass mir im Monat 18 Euro aus der Tasche zieht und mir Produkte dafür anbietet, die ich garnicht haben will? Gucke ich Tagesschau? Nein, manipulieren kann ich mich auch selbst und den Seriendreck der öffentlich Rechtlichen sollte man schon aus Selbstschutzgründen nicht sehen. Warum macht man kein Konzept wie das bedingungslose Grundeinkommen und nutzt dieses Geld so, wie man es selbst möchte? Ich möchte mich nicht von der GEMA zwingen lassen etwas zu bezahlen. Wofür? Ich will die Gegenleistung nicht! Wenn ich aber ein Grundeinkommen habe, dann kann ich dies doch zielgerichtet in den Bereich der Kultur investieren, der mich wirklich interessiert. Das wäre für die globale Kultur wesentlich förderlicher. Gebe ich also meine 18 Euro im Monat aus um einigen schmierigen Anzugträgern den Alltag zu versüßen oder möchte ich damit die Künstler direkt unterstützen? Wir leben in einer totalen Elektronikgesellschaft und es ist kein Problem Inhalte so anzubieten, dass ich sie nur sehen kann, wenn ich dafür bezahle oder dafür Werbung gezeigt bekomme. Ich will einfach nur die Freiheit der Wahl haben und die steht mir auch nach dem GG zu. Wenn ich direkt und allein entscheiden kann, was ich kaufe und an wen mein Geld fließt, kann ich als einzelner Bürger tatsächlich die Kultur fördern und bestehende Trends unterstützen. Das nennt man Demokratie. Das GEMA-System ist nur dazu da, Geld abzuschöpfen und einigen Fettwänsten ein gutes Leben zu finanzieren. Wer glaubt, dass dieses System zur Förderung der Kultur gedacht ist, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Demokratisch ist es auf jeden Fall nicht.
verwechseln sie bitte nicht die GEMA mit der GEZ ....

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