07.05.2012
Acta-Abkommen
Justizministerium hält Acta für gescheitert
Mächtiger Protest: Acta vor dem Ende?
Berlin - Das Bundesjustizministerium rechnet damit, dass das umstrittene Handelsabkommen Acta im Europaparlament scheitern wird. Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär Max Stadler am Montag in einer Sitzung des Bundestagspetitionsausschusses in Berlin. Das Gremium beriet eine Petition gegen Acta, die im Frühjahr mehr als 61.000 Menschen unterzeichnet haben.
Die Verhandlungen hinter geschlossenen Türen hätten für Misstrauen gesorgt, das jedoch inhaltlich "aus meiner Sicht weitgehend nicht gerechtfertigt" sei, sagte Stadler. EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes hatte am Freitag bei der re:publica-Konferenz in Berlin ebenfalls gesagt, sie halte ein Scheitern von Acta für wahrscheinlich.
Streit gab es im Ausschuss darüber, ob der Bundestag Acta ablehnen oder die Entwicklung auf EU-Ebene abwarten soll. Stadler sagte, mit dem zu erwartenden Nein des EU-Parlaments fehle "eine entscheidende Zustimmung" zu Acta. Der Grünen-Abgeordnete Memet Kilic hielt dagegen, auf ein Nein der europäischen Abgeordneten zu warten, sei "Kaffeesatzleserei". Die Bundesregierung solle zugeben, mit der Unterstützung von Acta einen Fehler gemacht zu haben.
Gegner des Abkommens hatten in der Petition gefordert, dass der Bundestag die Ratifizierung von Acta stoppt. "Die Forderung ist nach wie vor berechtigt", sagte der Verfasser der Petition, Herbert Bredthauer. Er befürchtet, dass Acta doch die Zustimmung des EU-Parlaments erhalten und die Bundesregierung dann wieder umschwenken könnte.
Der Urheberrechtspakt Acta ist eine von einer Reihe von Staaten gemeinsam erarbeitetes Regelwerk, das Copyright-Verletzungen und den Handel mit gefälschten Waren eindämmen helfen soll. Umstritten sind vor allem die Passagen, die sich auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet beziehen.
juh/dapd
