30.05.2012

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Gerichtsbeschluss

Kim Schmitz darf nach Hause

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Kim Schmitz (Archivbild): Soll sich laut Richterbeschluss angemessen verteidigen können

Die Verteidiger von Megaupload-Gründer Kim Schmitz sollen Einsicht in das Beweismaterial der Ermittler bekommen, urteilte ein neuseeländischer Richter. Er ließ den Angeklagten zurück in seine Villa und befreite ihn von seiner letzten Fessel.

Im Verfahren gegen Kim Schmitz (alias Kim Dotcom), den einstigen Megupload-Chef, deutet sich eine Wende an. Ein neuseeländischer Bezirksrichter ordnete an, dass die Ermittlungsbehörden innerhalb der nächsten drei Wochen Beweismaterial vorlegen sollen, das die Vorwürfe der Urheberrechtsverletzungen gegen Megaupload untermauert.

Die Entscheidung erfolgte auf Antrag der Verteidiger von Schmitz, die zur besseren Vorbereitung auf das Verfahren Einsicht in die Unterlagen der Staatsanwaltschaft und des FBI nehmen wollen. Die Beschlagnahmeaktionen auf Veranlassung von US-Stellen habe Kim Schmitz und seine Mitangeklagten vom Zugang zu Aufzeichnungen und Informationen abgeschnitten, begründete Richter David Harvey seine Entscheidung. Ohne Zugang zu diesen Daten könne das Recht auf angemessene Verteidigung nicht gewährleistet werden.

Die Fristsetzung zur Herausgabe des Beweismaterials berührt auch das Auslieferungsverfahren, das die USA gegen Schmitz angestrengt haben. Das US-Justizministerium will den Online-Unternehmer im eigenen Lande anklagen, wo ihm weitaus drakonischere Strafen drohen würden als in Neuseeland. Eine Anhörung ist für den 6. August angesetzt.

Durch diese Entscheidung werde "das Spielfeld für alle ausgeglichen", kommentierte Schmitz-Anwalt Ira Rothken die richterliche Anordnung. "Dieser höchst bedeutsame Beschluss zeigt, dass neuseeländische Gerichte sich dafür einsetzen, die Rechte Einheimischer vor ausländischer Einmischung zu schützen."

Die Anklage führende US-Staatsanwaltschaft verweigerte gegenüber "C-Net" jede Stellungnahme.

In einer weiteren Entscheidung gewährte Richter Harvey Kim Schmitz wieder die vollen Nutzungsrechte an seiner millionenschweren Villa in der Nähe von Auckland. Schon zuvor war der Mann gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt worden. Da keine Fluchtgefahr bestehe, seien entsprechende Maßnahmen nicht weiter vonnöten. Auch die Überwachung durch eine elektronische Fußfessel wurde beendet.

meu