03.07.2012

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Nutzerdaten

Richter zwingt Twitter zum Occupy-Verrat

AFP

Occupy-Protest in New York (im November): Twitter soll Nutzerdaten preisgeben

Twitter muss einem US-Richter die Tweets eines Nutzers aushändigen. Strafverfolger vermuten, dass dieser zu illegalen Protesten an der Wall Street aufgerufen hat. Das Unternehmen hatte versucht, sich gegen die Datenherausgabe zu wehren.

Was hat Malcolm Harris im vergangenen Oktober auf Twitter geschrieben? Als er, zusammen mit Hunderten anderen Demonstranten, über die Brooklyn Bridge in New York zog, erst auf dem Bürgersteig, dann auf der Straße? Mehr als 700 Occupy-Wall-Street-Aktivisten nahm die Polizei damals fest, darunter Harris.

Strafverfolger hatten sich später bei Twitter gemeldet, die Herausgabe von Harris' Daten gefordert, um etwas gegen ihn in der Hand zu haben. Die Ermittler hoffen, dass aus den Twitter-Nachrichten von Harris hervorgeht, dass die Occupy-Demonstranten widerrechtlich vom Gehweg auf die Fahrbahn gewechselt sind und sich dessen bewusst waren. Die Demonstranten hingegen sagen, die Polizei habe sie auf die Straße gedrängt.

Ein US-Richter hat nun entschieden, dass Twitter die Daten herausgeben muss. Allerdings nicht direkt an die Ermittler, sondern erst an das Gericht, das dann relevante Tweets weitergibt. Weil Twitter seinen Nutzern nur eine bestimmte Anzahl alter Nachrichten anzeigt, konnte Harris selbst nicht mehr nachvollziehen, was er Anfang Oktober geschrieben hatte.

Nicht bloß öffentliche Tweets

Nun muss Twitter die Daten vom 15. September bis 31. Dezember aushändigen. Das Gericht hat dabei nicht unterschieden zwischen öffentlichen Tweets und den nicht-öffentlichen Daten wie private Nachrichten, Geolocation und die IP-Adressen, von denen die Tweets abgesetzt wurden.

Zuvor hatte schon Harris versucht, den Zugriff der Ermittler auf seine Daten zu unterbinden. Nachdem das Gericht den Antrag im April zurückgewiesen hatte, weil die Textnachrichten nicht ihm, sondern Twitter gehörten, schaltete sich das Unternehmen selbst ein. Doch der Richter Matthew Sciarrino entschied auf Herausgabe der Daten, da man Twitter wie auch Facebook oder andere Social-Media-Anwendungen wie Zeugen behandeln könne.

Die nun gefällte Entscheidung nannte das Unternehmen unglücklich. Man erwäge weitere rechtliche Schritte. Twitter hatte unter anderem argumentiert, die Nachrichten gehörten den Nutzern - nicht Twitter. Deswegen sollten sich die Nutzer vor Gericht gegen die Herausgabe wehren können.

Außerdem hatte Twitter darauf verwiesen, dass für den Zugriff auf Kommunikationsdaten der vergangenen 180 Tage in den USA ein richterlicher Beschluss notwendig sei und ein Subpoena-Schreiben der Ermittler nicht ausreiche. Das Gericht focht das nicht an - die abgefragten Daten seien schließlich älter.

Am Dienstag veröffentlichte Twitter zum ersten Mal einen sogenannten Transparenzbericht. Demnach hat das Unternehmen seit Januar 2012 mehr staatliche Anfragen zu bestimmten Mitgliedern erhalten als im gesamten vergangenen Jahr. In der Aufstellung teilte das Twitter mit, dass in der ersten Jahreshälfte 849 Anfragen zu insgesamt 1.181 Nutzerkonten aus 23 Ländern eingegangen seien.

Die meisten Gesuche wurden den Angaben zufolge aus den USA gestellt, hier registrierte Twitter 679 Vorgänge. Aus Japan gingen 98 Anfragen ein, aus Kanada und Großbritannien jeweils elf. Aus allen anderen Ländern, darunter auch Deutschland, Österreich und die Schweiz, kamen weniger als zehn Anfragen. Google stellt einen ähnlichen Bericht seit einigen Jahren zur Verfügung, Facebook bislang noch nicht.

ore/AP/dpa