03.08.2012
"Cybersecurity Act"
Obamas Computergesetz scheitert im Senat
Obama scheitert: US-Senat lehnt Computergesetz ab
Erst vor wenigen Tagen hatte Barack Obama die Abgeordneten noch eindringlich gebeten, den "Cybersecurity Act of 2012" zu verabschieden. Jetzt wurde das Gesetz, das nach Ansicht des Präsidenten Amerika vor böswilligen Hackern schützen sollte, im Senat abgelehnt.
Eine große Enttäuschung nannte Jay Carney, der Pressesprecher des Weißen Hauses, die Blockade der republikanischen Partei, die dem Gesetz den Garaus machte. 60 Stimmen hätte der Entwurf nach den Regeln des Senats gebraucht - die knappe Mehrheit von 52 Ja- zu 46 Nein-Stimmen reichte deshalb am Ende nicht aus, auch wenn vereinzelt Abgeordnete die Seite gewechselt hatten.
Die Opposition war zu stark - dabei war der jetzt abgestimmte Entwurf bereits deutlich entschärft worden. Entfernt wurde unter anderem ein Passus, der die Regierung und einen dem Heimatschutzministerium unterstellten National Cybersecurity Council befähigt hätte, Unternehmen zur Durchsetzung bestimmter Sicherheitsstandards zu zwingen. In der neuen Fassung allerdings wurden diese zu Empfehlungen herabgestuft. So wurde aus der von den Republikanern als zu weitreichend kritisierten staatlichen Kontrollmaßnahme eine Selbstverpflichtung.
Präsident Obama bezeichnete Hacker-Angriffe auf die technologische Infrastruktur des Landes als eines der größten Risiken. Der "Cybersecurity Act" sah als Schutzmaßnahmen unter anderem vor, dass Regierungsstellen die Sicherheit wichtiger Einrichtungen (zum Beispiel von Elektrizitäts- oder Wasserwerken) zusammen mit den Betreibern prüfen.
Senatorin fürchtet Gefahr für den "American Way of Life"
Nach der Abstimmung zeigte sich die republikanische Abgeordnete Susan Collins, Co-Autorin des Gesetzentwurfs, verständnislos. Nichts weniger als der "American Way of Life" sei in Gefahr durch technologische Angriffe. Auch andere Senatoren äußerten sich ähnlich und mahnten, die Warnungen von Experten nicht länger zu ignorieren.
Für die Electronic Frontier Foundation (EFF) hingegen stellt das Scheitern des Gesetzentwurfs einen Erfolg für die Freiheit im Internet dar. Zwar hätte die Revision des Gesetzes wichtige Bedenken angegangen, doch das Papier habe immer noch "große Probleme" aufgwiesen. Hunderttausende Kritiker hätten auf Geheiß der Bürgerrechtsorganisation mit E-Mails, Tweets, Facebook-Nachrichten und telefonisch ihre Senatoren kontaktiert und sie gebeten, für Privatsphäre einzustehen und gegen den Entwurf zu stimmen.
Die Demokraten hatten eine Abstimmung noch vor der Sommerpause forciert, so dass keine weiteren Änderungen vorgenommen werden konnten. Auch ist Berichten zufolge fraglich, ob danach - kurz vor den Präsidentschaftswahlen und damit einem möglichen Machtwechsel - erneut über den Entwurf abgestimmt werden wird.
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