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16.11.2012
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Tauschbörsen-Prozess beim BGH

Anwalt der Musikbranche empfiehlt Ohrfeigen

dapd

Bundesgerichtshof, Karlsruhe: Ohrfeigen gegen Filesharing?

Pikantes Detail im Prozess um illegale Tauschbörsennutzung durch Kinder: Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe griff der Anwalt der Musik-Branchenverbände daneben. Er plädierte für Ohrfeigen als Erziehungsmaßnahme.

Karlsruhe - Hermann Büttner ist Anwalt beim Bundesgerichtshof, er vertritt wechselnde Klienten bei Prozessen dort, gelegentlich auch die Musikbranche. Etwa am gestrigen Donnerstag, als er für vier große Musikfirmen sprach. Dabei ging er noch ein bisschen weiter als andere Vertreter dieser Branche, die dafür bekannt ist, durchaus nicht zimperlich zu sein, wenn es um die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen geht: Er brachte Ohrfeigen als Erziehungsmittel zum Schutz der Rechteinhaber ins Spiel.

In dem Fall ging es um die Familie eines damals 13-Jährigen. Der hatte der Anklage zufolge im Januar 2007 über den Internetanschluss seines Vaters, ein Kölner Chefarzt, womöglich bis zu 1147 Audiodateien mit Songs aus dem Repertoire der Kläger mit Hilfe einer Filesharing-Software zum Tausch angeboten. Die Kläger waren über die IP-Adresse an die Adresse des Elternhauses gekommen und hatten dort eine Hausdurchsuchung veranlasst.

Die Eltern hatten über die Benutzerkontensteuerung des Rechners zu verhindern versucht, dass der Sohn überhaupt Software installiert, außerdem hatten sie angenommen, den Zugriff auf Tauschbörsen mit Hilfe einer Firewall verhindern zu können. Dem Jungen war es aber offenbar gelungen, diese Vorkehrungen zu umgehen. Die Eltern wehrten sich vor Gericht dagegen, dass ihnen die Haftung zugewiesen wurde - der BGH gab ihnen nun letztinstanzlich Recht.

Anwalt Büttner vertrat vor dem BGH am Donnerstag die Meinung, der Fall werfe "ein grelles Licht" darauf, dass für viele Eltern der Begriff "Erziehungsaufgabe" zu einem "Fremdwort" geworden sei. Während früher "auch mal eine Ohrfeige nicht geschadet" habe, ließe man Kinder heute "an freier Leine laufen".

Der Rechtsvertreter der betroffenen Familie, Herbert Geisler, wies diesen Erziehungsansatz entschieden zurück. Kinder sollten zu selbstständigem Handeln erzogen werden. Der Familienfrieden werde jedoch zerstört, wenn Eltern ihren Kindern grundsätzlich mit Misstrauen begegneten und diese "unter Generalverdacht" stellten.

Der beklagte Vater habe getan, was ihm möglich gewesen sei. Von Eltern könne nicht verlangt werden, die Computer ihrer Kinder von einem Fachmann überprüfen zu lassen. Der BGH schloss sich dieser Sichtweise an.

cis/dapd/AFP

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insgesamt 85 Beiträge
1. Eskalation
Meckermann 16.11.2012
Ohrfeigen würde ich mir doch eher für schwere Vergehen aufsparen. Wenn das Kind schon bei jedem Musikdownload eine gescheuert bekommt, was soll man dann machen, wenn es wirklich etwas anstellt, das anderen schadet? Stock? [...]
Zitat von sysopEr plädierte für Ohrfeigen als Erziehungsmaßnahme.
Ohrfeigen würde ich mir doch eher für schwere Vergehen aufsparen. Wenn das Kind schon bei jedem Musikdownload eine gescheuert bekommt, was soll man dann machen, wenn es wirklich etwas anstellt, das anderen schadet? Stock? Peitsche?
2. Ohrfeige?
kitty_jones 16.11.2012
Wie Eltern auf ihre Weise ihr Kind dafür zur Rechenschaft ziehen sollte ihnen selbst überlassen sein. Das Eltern aber grundsätzlich für "Straftaten" der Kinder belangt werden sollten finde ich richtig. Denn immer wenn [...]
Wie Eltern auf ihre Weise ihr Kind dafür zur Rechenschaft ziehen sollte ihnen selbst überlassen sein. Das Eltern aber grundsätzlich für "Straftaten" der Kinder belangt werden sollten finde ich richtig. Denn immer wenn das Jugendschutzgesetz für das Kind greift sollten die Eltern auch dafür verantwortlich gemacht werden können.So wissen Kinder dann wenigstens das etwas passiert wenn sie Blödsinn machen. Inwieweit die Eltern dann Ihre Erziehung "ändern" sollten, kann bitte aber ausschließlich ihnen überlassen werden!!!
3. Onlinefreiheit
flowerhaed 16.11.2012
Wenn diese Musikdateien so leicht runter zu laden sind müsste die Musikindustrie doch etwas dagegen tun um nicht jeden zu Kriminalisieren der ein paar Daten runter zieht. Dann sollte die Industrie vielleicht wieder zur alten CD [...]
Wenn diese Musikdateien so leicht runter zu laden sind müsste die Musikindustrie doch etwas dagegen tun um nicht jeden zu Kriminalisieren der ein paar Daten runter zieht. Dann sollte die Industrie vielleicht wieder zur alten CD zurückkehren.
4. na ja,
mescal1 16.11.2012
ganz so Unrecht hat der Anwalt nicht. Wenn man bedenkt, dass in früheren Zeiten vor Gericht Testaten oft eine gescheuert bekommen haben, um sich ein Leben lang an Vorgänge zu erinnern, dann kann man davon ausgehen, dass eine [...]
ganz so Unrecht hat der Anwalt nicht. Wenn man bedenkt, dass in früheren Zeiten vor Gericht Testaten oft eine gescheuert bekommen haben, um sich ein Leben lang an Vorgänge zu erinnern, dann kann man davon ausgehen, dass eine saftige Watschn den Nachwuchs auch ein Leben lang erinnert, nicht gegen Gesetze zu verstoßen, die schwer ins Geld gehen können. Wenn sie es nicht anders lernen, dann eben so. Ich habe zwar nie eine bekommen, denke aber, dass das ein oder andere Mal mir so eine nicht geschadet hätte.
5. Anstiftung zu einer Straftat
wolfsthaler 16.11.2012
Es war wohl nur ein Zivilprozeß, sonst hätte ein anwesender Staatsanwalt eine Anstiftung zu einer Straftat verfolgen können. Kindesmisshandlung ist kein Kavaliersdelikt. Aber vielleicht können wir ja auch froh sein, dass dieser [...]
Es war wohl nur ein Zivilprozeß, sonst hätte ein anwesender Staatsanwalt eine Anstiftung zu einer Straftat verfolgen können. Kindesmisshandlung ist kein Kavaliersdelikt. Aber vielleicht können wir ja auch froh sein, dass dieser Anwalt nicht gleich die Einweisung in ein Konzentrationslager fordert. Es könnte ja immer auch noch schlimmer kommen.......

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