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13.12.2012
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Netz-Gipfel

ITU-Konferenz vor der Zerreißprobe

DPA/ Google

Google-Server: Sollen Nationalstaaten die Internet-Infrastruktur regulieren?

Am Freitag wird abgerechnet: Werden sich bei der Tagung der Uno-Organisation ITU jene Staaten durchsetzen, die sich mehr Kontrolle im Internet wünschen - oder Europa und die USA? Ein Kompromissvorschlag stand am Donnerstag vor dem Scheitern.

Dubai - Es war etwa 1.30 Uhr am Donnerstagmorgen Ortszeit, als der Vorsitzende der ITU-Konferenz in Dubai um eine Probeabstimmung bat, um "ein Gefühl für die Stimmung im Saal" zu bekommen. Es handele sich nicht um eine ernsthafte Abstimmung, betonte Mohammed Nasser al-Ghanim. Das Auditorium gab sein Votum ab - und es zeigte sich, dass es eine Mehrheit für ein Abschlussdokument der UN-Konferenz zur internationalen Telekommunikation geben könne, die eine für Europäer und US-Amerikaner äußerst unangenehme Formulierung enthält.

Eine Uno-Behörde solle künftig eine "aktive" aber nicht beherrschende Rolle bei der Verwaltung des Internets spielen, heißt es in dem Entwurf. Ein weiterer Satz missfällt sowohl den Delegationen aus dem Westen als auch Bürgerrechtlern, die als Beobachter an der Tagung teilnehmen: "Die politische Autorität für internetbezogene Themen im Zusammenhang mit öffentlicher Ordnung" sei "das souveräne Recht von Staaten", heißt es da. Auch wenn die Privatwirtschaft, ziviligesellschaftliche Organisationen und internationale Gruppen ebenfalls wichtige Rollen hätten.

Bei der Tagung der International Telecommunications Union (ITU) in Dubai geht es seit 12 Tagen um Grundsätzliches: Um die Frage nämlich, ob diese Uno-Organisation künftig auch für das Internet mitverantwortlich sein soll - und um die Frage, wie viel Einfluss Uno und Nationalstaaten auf die Zukunft des Datennetzes haben sollen. Eine Koalition aus Staaten wie China, Russland, Saudi-Arabien und diversen Schwellenländern wünscht sich mehr Kontrolle, USA und Europa lehnen das ab. Das aktuelle ITU-Regularium stammt von 1988, die Vorläufer der Organisation selbst reichen bis Mitte des 19. Jahrhunderts zurück.

Der US-Delegierte Terry Kramer verkündete nach der Nachtsitzung via Twitter, man werde unermüdlich weiterarbeiten. Er fügte hinzu, die USA würden bei der Haltung bleiben, dass das Internet aus dem ITU-Abschlussdokument herausgehalten werden solle. Die ITU war bislang primär für Telefonverbindungen, Funkfrequenzen und ähnliches zuständig, will ihre Kompetenzen aber auf das Internet ausweiten, unterstützt, zunehmend auch finanziell, von China, Russland und anderen.

ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré hatte das Plenum vor der Probeabstimmung inständig gebeten, den derzeitigen Kompromissvorschlag mit der umstrittenen Formulierung anzunehmen. Es handele sich "um einen Kompromiss, der sonst wieder auf den Tisch kommt". Die meisten Formulierungen bezüglich Internetkontrolle sind aus dem Dokument offenbar bereits gestrichen worden.

Ein Konfliktpunkt ist auch die Frage, ob andere Staaten künftig mit der Verwaltung des Adressraums des World Wide Web befasst werden können oder nicht. Bislang wird diese Aufgabe von der in den USA angesiedelten Non-Profit-Organisation Icann wahrgenommen.

Ein russischer Delegierter sagte vor dem Plenum, der Kompromiss "scheint vor unseren Augen auseinanderzufallen". Ein anderer Vorschlag, den Russland gemeinsam mit China, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen Staaten eingebracht hatte, enthält Plänefür eine massive Ausweitung staatlicher Kontrolle des Internets, wird aber derzeit offenbar nicht debattiert.

Die ITU-Konferenz endet am Freitag. Ob bis dahin ein für alle Seiten erträgliches Abschlussdokument vorliegt, ob die USA und Europa eine Abstimmungsniederlage erleiden, oder ob die Konferenz in einem internationalen Eklat endet, ist derzeit völlig unklar.

Mehr zum ITU-Gipfel

cis/AP/Reuters

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insgesamt 11 Beiträge
1. Gefahr durch die UNO
hxk 13.12.2012
Das sind sehr schlechte Nachrichten. Während der 'Mann auf der Strasse' und die Presse die UNO positiv sehen, stellt man bei genauerem Hinsehen fast, dass die UNO von autoritären Staaten und Diktaturen dominiert und [...]
Zitat von sysopDPAAm Freitag wird abgerechnet: Werden sich bei der Tagung der Uno-Organisation ITU jene Staaten durchsetzen, die sich mehr Kontrolle im Internet wünschen - oder Europa und die USA? Ein Kompromissvorschlag stand am Donnerstag vor dem Scheitern. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/am-freitag-wird-ueber-das-itu-abschlussdokument-abgestimmt-a-872815.html
Das sind sehr schlechte Nachrichten. Während der 'Mann auf der Strasse' und die Presse die UNO positiv sehen, stellt man bei genauerem Hinsehen fast, dass die UNO von autoritären Staaten und Diktaturen dominiert und instrumentalisiert wird, was am deutlichsten im sog. Menschenrechtsrat zum Ausdruck kommt, wo sich die Menschenrechtsverletzer wirksam gegenseitig schützen. Wenn die beim Internet mitreden dürfen, dann führt das zu einem massiven Angriff auf die Informationsfreiheit.
2. sinnlos und gefährlich
Regulisssima 13.12.2012
Mit antidemokratischen Regimen sollte man nicht verhandelt. Wenn sie ihre Bevölkerung und Wirtschaft vor der Realität abschotten wollen, sollen sie es tun, aber nicht mit unserer Hilfe !
Mit antidemokratischen Regimen sollte man nicht verhandelt. Wenn sie ihre Bevölkerung und Wirtschaft vor der Realität abschotten wollen, sollen sie es tun, aber nicht mit unserer Hilfe !
3.
mr.ious 13.12.2012
Naja, das wäre der überübernächste Schritt als Erstes. Da scheint es auch um die "erfolgreichen Konferenz" für den Gastgeber zu gehen. Das kann dann auch ein Komma sein, wo vorher keins zu lesen war. An [...]
Zitat von hxkDas sind sehr schlechte Nachrichten. Während der 'Mann auf der Strasse' und die Presse die UNO positiv sehen, stellt man bei genauerem Hinsehen fast, dass die UNO von autoritären Staaten und Diktaturen dominiert und instrumentalisiert wird, was am deutlichsten im sog. Menschenrechtsrat zum Ausdruck kommt, wo sich die Menschenrechtsverletzer wirksam gegenseitig schützen. Wenn die beim Internet mitreden dürfen, dann führt das zu einem massiven Angriff auf die Informationsfreiheit.
Naja, das wäre der überübernächste Schritt als Erstes. Da scheint es auch um die "erfolgreichen Konferenz" für den Gastgeber zu gehen. Das kann dann auch ein Komma sein, wo vorher keins zu lesen war. An sich ist das alles so einleuchtend wie die Forderung einer "aktiven" Rolle der UN bei Casio oder Texas Instruments, nachdem Teilnehmer eines Mathematiker Kongresses feststellten das sich was vom Abakus abweichendes auch für graphische Darstellungen eignet.
4.
deccpqcc 13.12.2012
lächerlich. als ob europa und die usa für freiheit im internet wären. sie sind genau solche kontroll-freaks wie alle anderen auch. allerdings finden sie zur zeit noch "qualitätsjournalisten" wie in diesem [...]
Zitat von sysopDPAAm Freitag wird abgerechnet: Werden sich bei der Tagung der Uno-Organisation ITU jene Staaten durchsetzen, die sich mehr Kontrolle im Internet wünschen - oder Europa und die USA? Ein Kompromissvorschlag stand am Donnerstag vor dem Scheitern. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/am-freitag-wird-ueber-das-itu-abschlussdokument-abgestimmt-a-872815.html
lächerlich. als ob europa und die usa für freiheit im internet wären. sie sind genau solche kontroll-freaks wie alle anderen auch. allerdings finden sie zur zeit noch "qualitätsjournalisten" wie in diesem artikel hier welche gewissenlos genug sind sich für solch billige propaganda missbrauchen zu lassen.
5. Das musste ja kommen!
hxk 13.12.2012
Die ewigen Relativierer, die liberale Demokratien mit Gewaltenteilung, unabhängiger Justiz, Menschen- und Bürgerrechten mit Dritte Welt Diktaturen gleichsetzen.
Zitat von deccpqcclächerlich. als ob europa und die usa für freiheit im internet wären. sie sind genau solche kontroll-freaks wie alle anderen auch. allerdings finden sie zur zeit noch "qualitätsjournalisten" wie in diesem artikel hier welche gewissenlos genug sind sich für solch billige propaganda missbrauchen zu lassen.
Die ewigen Relativierer, die liberale Demokratien mit Gewaltenteilung, unabhängiger Justiz, Menschen- und Bürgerrechten mit Dritte Welt Diktaturen gleichsetzen.

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ITU-Konferenz: Darum geht es beim Internetstreit

Was ist die ITU?
Die ITU ist eine Uno-Organisation, bei der zwar auch Hunderte Unternehmen Mitglied sind, letztlich aber die Regierungen der 193 Mitgliedstaaten das letzte Wort haben. Bisher kümmert sich diese Organisation um die Vergabe von Funkfrequenzen und die Abrechnung von Ferngesprächen. Mit dem Internet hat die ITU bislang nichts zu tun.
Was wird auf der WCIT-12 verhandelt?
Auf der World Conference on International Telecommunications (WCIT-12) in Dubai beraten die ITU-Mitglieder derzeitüber den russischen Plan. Auch andere Länder haben Vorschläge eingereicht, mit denen sie über die ITU mehr direkten Einfluss auf das Internet nehmen wollen. Wieder andere, darunter Deutschland und die USA, sind strikt dagegen.
Die aktuellen Vereinbarungen der ITU, die sogenannten International Telecommunication Regulations (ITRs), stammen von 1988. Darin wird etwa festgelegt, wie Ferngespräche über die Welt geschickt und abgerechnet werden. Auf der Konferenz geht es um eine Neufassung dieser Regeln - die dann auch den Internetverkehr berücksichtigen könnte.
Wer schlägt was vor?
Der grundlegende Konflikt um die Internetverwaltung erinnert ein wenig an den Kalten Krieg: Auf der einen Seite der Westen, mit demokratischen Regierungen und großen Internetunternehmen, auf der anderen Seite autoritäre Regime, in der Mitte Entwicklungsländer, die mit dem Versprechen auf schnelles Internet geködert werden.
Die USA, Europa und Deutschland lehnen eine Ausweitung der ITU-Kompetenzen auf das Internet öffentlich ab. Derzeit sind viele Vorschläge noch unter Verschluss. Die Plattform WCITLeaks hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, alle Dokumente an die Öffentlichkeit zu bringen. So wurde bekannt, wie Russland sich die Netzzukunft vorstellt: fest in der Hand von ITU und somit kontrolliert von Nationalstaaten.
Wie kann das Internet reguliert werden?
Über die Vergabe von Internetadressen und Domainnamen, für die bisher die Icann zuständig ist, und technische Standards. So wird innerhalb der ITU an einem Standard zur Überwachung von Datenpaketen gearbeitet, zur sogenannten Deep Packet Inspection. Das berichtet das Center for Democracy and Technology. Werden solche Standards weltweit vereinbart, müssten Provider ihre Netze entsprechend ausrüsten und für den Zugriff durch staatliche Behörden vorbereiten. Bisher müssen die Behörden zusehen, wie sie sich entsprechende Technik beschaffen, die mit der vorhandenen Hardware und Netzarchitektur kompatibel ist.
Außerdem könnten die Beispiele China und Iran Schule machen: Die Länder kontrollieren, was für Daten über das Internet in ihr Land gelangen. Auf dem ITU-Gipfel könnten solche Maßnahmen über technische Standards Anerkennung finden. Die USA haben sich deshalb gegen eine Internet-Regulierung durch die ITU ausgesprochen, sie fürchten um die Meinungsfreiheit im Netz.
Was will die ITU?
Eigentlich gar nichts. Die ITU ist eine internationale Organisation, ihre Aufgaben werden von den Mitgliedstaaten festgelegt. Weil im Vorfeld des Dubai-Gipfels vor einer Übernahme des Internets durch die ITU gewarnt wurde, hat sich das Sekretariat öffentlich von einem solchen Plan distanziert. Was allerdings die Mitglieder beschließen, muss die Verwaltung anschließend ausführen.
Tatsächlich dürfte der ITU-Apparat auch nach neuen Aufgaben suchen. Seit 1988 ist viel passiert. Statt über klassische Telefon-Ferngespräche findet weltweite Kommunikation zunehmend über Programme wie Skype oder Plattformen wie Facebook statt. Der Medienwandel nagt an der Bedeutung der ITU. Generell lässt sich sagen: Bevor sich eine Bürokratie selbst auflöst, sucht sie sich neue Aufgaben.
Wer bestimmt bei der ITU?
Jeder der 193 Mitgliedstaaten hat eine Stimme, letztlich entscheidet also die jeweilige Regierung. Diese können aber bei der Zusammenstellung ihrer Delegation Vertreter aus der Industrie und der Zivilgesellschaft berücksichtigen. Für Deutschland sind mehrere Mitarbeiter von Unternehmen wie der Telekom oder Siemens mit dabei, außerdem ein Internet-Governance-Experte. Die ITU kennt außerdem nicht-stimmberechtigte Mitglieder, sogenannte "Sector Members". Dazu gehören unter anderem Provider und Technikfirmen. Auch Bildungseinrichtungen können Mitglied werden.
Damit International Telecommunication Regulations (ITRs) funktionieren, müssen sie von möglichst allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden. Gegebenenfalls müssen die ITRs dann noch in den einzelnen Staaten ratifiziert werden. Wohin umstrittene internationale Internetverträge führen können, haben dieses Jahr die Acta-Proteste gezeigt.
Übernimmt die ITU das Internet?
ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré weist solche Spekulationen zurück. Trotz aller Warnungen gehen selbst Experten nicht davon aus, dass am Ende des ITU-Gipfels die Icann plötzlich machtlos dasteht. Schon der große Einfluss der USA und Europas werden das verhindern. Am Ende wird voraussichtlich ein Kompromiss stehen, mit dem die Befürworter und Gegner neuer Netzregulierung leben können. Das Ringen um die Macht über die Internetinfrastruktur hat gerade erst begonnen.

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