13.12.2012
Netz-Gipfel
ITU-Konferenz vor der Zerreißprobe
Google-Server: Sollen Nationalstaaten die Internet-Infrastruktur regulieren?
Dubai - Es war etwa 1.30 Uhr am Donnerstagmorgen Ortszeit, als der Vorsitzende der ITU-Konferenz in Dubai um eine Probeabstimmung bat, um "ein Gefühl für die Stimmung im Saal" zu bekommen. Es handele sich nicht um eine ernsthafte Abstimmung, betonte Mohammed Nasser al-Ghanim. Das Auditorium gab sein Votum ab - und es zeigte sich, dass es eine Mehrheit für ein Abschlussdokument der UN-Konferenz zur internationalen Telekommunikation geben könne, die eine für Europäer und US-Amerikaner äußerst unangenehme Formulierung enthält.
Eine Uno-Behörde solle künftig eine "aktive" aber nicht beherrschende Rolle bei der Verwaltung des Internets spielen, heißt es in dem Entwurf. Ein weiterer Satz missfällt sowohl den Delegationen aus dem Westen als auch Bürgerrechtlern, die als Beobachter an der Tagung teilnehmen: "Die politische Autorität für internetbezogene Themen im Zusammenhang mit öffentlicher Ordnung" sei "das souveräne Recht von Staaten", heißt es da. Auch wenn die Privatwirtschaft, ziviligesellschaftliche Organisationen und internationale Gruppen ebenfalls wichtige Rollen hätten.
Bei der Tagung der International Telecommunications Union (ITU) in Dubai geht es seit 12 Tagen um Grundsätzliches: Um die Frage nämlich, ob diese Uno-Organisation künftig auch für das Internet mitverantwortlich sein soll - und um die Frage, wie viel Einfluss Uno und Nationalstaaten auf die Zukunft des Datennetzes haben sollen. Eine Koalition aus Staaten wie China, Russland, Saudi-Arabien und diversen Schwellenländern wünscht sich mehr Kontrolle, USA und Europa lehnen das ab. Das aktuelle ITU-Regularium stammt von 1988, die Vorläufer der Organisation selbst reichen bis Mitte des 19. Jahrhunderts zurück.
Der US-Delegierte Terry Kramer verkündete nach der Nachtsitzung via Twitter, man werde unermüdlich weiterarbeiten. Er fügte hinzu, die USA würden bei der Haltung bleiben, dass das Internet aus dem ITU-Abschlussdokument herausgehalten werden solle. Die ITU war bislang primär für Telefonverbindungen, Funkfrequenzen und ähnliches zuständig, will ihre Kompetenzen aber auf das Internet ausweiten, unterstützt, zunehmend auch finanziell, von China, Russland und anderen.
ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré hatte das Plenum vor der Probeabstimmung inständig gebeten, den derzeitigen Kompromissvorschlag mit der umstrittenen Formulierung anzunehmen. Es handele sich "um einen Kompromiss, der sonst wieder auf den Tisch kommt". Die meisten Formulierungen bezüglich Internetkontrolle sind aus dem Dokument offenbar bereits gestrichen worden.
Ein Konfliktpunkt ist auch die Frage, ob andere Staaten künftig mit der Verwaltung des Adressraums des World Wide Web befasst werden können oder nicht. Bislang wird diese Aufgabe von der in den USA angesiedelten Non-Profit-Organisation Icann wahrgenommen.
Ein russischer Delegierter sagte vor dem Plenum, der Kompromiss "scheint vor unseren Augen auseinanderzufallen". Ein anderer Vorschlag, den Russland gemeinsam mit China, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen Staaten eingebracht hatte, enthält Plänefür eine massive Ausweitung staatlicher Kontrolle des Internets, wird aber derzeit offenbar nicht debattiert.
Die ITU-Konferenz endet am Freitag. Ob bis dahin ein für alle Seiten erträgliches Abschlussdokument vorliegt, ob die USA und Europa eine Abstimmungsniederlage erleiden, oder ob die Konferenz in einem internationalen Eklat endet, ist derzeit völlig unklar.
cis/AP/Reuters
