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14.12.2012
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Eklat bei ITU-Konferenz

Keinen Fußbreit den Freiheitsfeinden

Von und
AFP

ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré (r.), Konferenzvorsitzender al-Ghanim: Kein Konsens

Die Uno-Konferenz über die Zukunft der Kommunikationsnetze ist krachend gescheitert. Die USA und andere Westländer verweigern sich einem neuen Vertrag, der autoritären Web-Wächtern wie China entgegengekommen wäre. Die USA handeln aus Eigeninteresse - trotzdem ist ihre Entscheidung richtig.

Dubai/Hamburg - Hamadoun Touré wirkte ein bisschen beleidigt. Der Generalsekretär der Uno-Organisation ITU ist überzeugt: Bei der Konferenz, die am Freitag in Dubai zu Ende ging, hat man einen guten, einen die Freiheit fördernden Vertrag über die Zukunft der Kommunikationsnetze ausgehandelt. Doch ausgerechnet die USA, Kanada und andere westliche Staaten boykottieren den internationalen Vertrag. Sie weigern sich, das Internet im Rahmen der Uno überhaupt zu thematisieren - und werden für diese Weigerung im Netz von vielen politisch interessierten Bürgern und Bürgerrechtsorganisationen auch noch gelobt. Bei Themen wie dem Klimaschutz oder dem Internationalen Strafgerichtshof wäre das undenkbar.

Trotzdem ist die Position der Vertrags-Verweigerer zwar radikal, aber richtig: Uno-Organisationen sollten sich aus dem Internet heraushalten. Auch wenn die USA hier eine Freiheit verteidigen, die sie manchmal dann doch eigenen Interessen unterordnen.

Zwei Wochen lang haben in Dubai die Gesandten von 193 Staaten über ein neues Abkommen diskutiert. Die Internationale Fernmeldeunion ITU, älter als die Uno selbst, kümmert sich bislang etwa um die Vergabe von Funkfrequenzen, Notrufnummern, die Abrechnung von Ferngesprächen. Staaten wie Russland und China wollten mehr: Die ITU soll sich nach ihrem Willen auch um das Internet kümmern. Zugleich sollte das neue Abkommen festschreiben, dass Nationalstaaten das Recht haben, das Netz zu regulieren.

Das Wort "Internet" kommt im eigentlichen Vertragstext nicht vor

Ihre Forderungen haben die autoritären Regime nicht durchgesetzt. Im Abschlussdokument finden sich ihre Ideen nur sehr verwässert wieder: Im Vertragstext ist zwar von Spam-Mails ("unerwünschte elektronische Massenkommunikation") die Rede, das Wort "Internet" aber kommt darin gar nicht vor. Nur in einer angehängten Resolution, die nicht zum offiziellen Vertragstext zählt und nicht bindend ist, wird das Internet erwähnt.

Doch wegen dieser Details boykottieren die USA, Kanada und andere Staaten das Abkommen. Deutschland hat das Abkommen nicht unterzeichnet, wegen "Unschärfen im Bereich Security und Bekämpfung von Spam" und "Risiken staatlicher Eingriffe in das Internet". Die Bundesregierung will den Text nun "in einem breiten gesellschaftlichen Dialog erörtern". Da half es auch nicht, dass ITU-Generalsekretär Touré immer wieder beschwörend betonte: "Diese Konferenz wird auf das Internet keinerlei Auswirkungen haben."

Touré sagte, in der Präambel des fertigen Textes werde schließlich explizit auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten verwiesen, die Menschenrechte einzuhalten, also auch die Meinungsfreiheit zu schützen. Die USA hatten vor einer Gefahr für die Netzfreiheit gewarnt, die von dem Vertrag ausgehen könne.

Tatsächlich klang Tourés Beteuerung reichlich hohl, saß doch direkt neben ihm der Vorsitzende der Konferenz: Mohammed Nasser al-Ghanim, Chef der Regulierungsbehörde für Telekommunikation der Vereinigten Arabischen Emirate. In dem Golfstaat gilt seit November ein Gesetz, das Menschen ins Gefängnis bringen kann, die online allzu offen den Staat und seine Institutionen kritisieren. Auch China behauptet ja von sich, die Meinungsfreiheit zu achten - allerdings wird Stabilität und der Schutz der Machthaber dann doch als wichtiger betrachtet. Meinungsfreiheit ist offenbar auch innerhalb der ITU Ansichtssache.

Keine Anerkennung für Oligarchien

Wie sich jene Staaten das Netz vorstellen, die über die ITU ihre Souveränität im Netz festschreiben wollten, kann man heute schon sehen. China, Russland und Saudi-Arabien regulieren das Netz ganz unterschiedlich, aber stets rabiat. Noch eins haben sie gemeinsam: Eine reiche Minderheit kontrolliert den Staat und will auch bestimmen können, wer welche Texte, Fotos und Videos nutzen, wer was publizieren darf.

In Resolution Nummer drei des neuen ITU-Abkommens heißt es nun, "alle Regierungen" sollten "gleichberechtigt" Einfluss auf und Verantwortung für die "internationale Internet-Regulierung" haben und "Stabilität, Sicherheit und Kontinuität" garantieren. Gleichberechtigung mit Russland, China und anderen Staaten aber ist hier für den Westen nicht akzeptabel. Auch wenn Touré immer wieder betonte, hier gehe es doch um technische Vereinbarungen "nicht um Politik".

Dass im neuen ITU-Abkommen Werbe-E-Mails und das Internet erwähnt werden, ist ein symbolischer Akt. Nationalstaaten filtern, löschen, blockieren heute schon ihre nationalen Internetsegmente. Daran ändert der ITU-Vertrag nichts, ob die USA und Deutschland nun zustimmen oder nicht. Aber wer den Vertrag boykottiert, muss sich nicht von Vertretern Chinas, Russlands oder anderer autoritär regierter Staaten sagen lassen, man habe doch die Macht der Nationalstaaten über das Netz anerkannt.

Die USA nutzen ihren Einfluss auf Netz-Giganten

Es ist jedoch kein selbstloser Einsatz für die Freiheit, dass die USA den Vertrag boykottieren. Das Land ist in der komfortablen Position, dass viele Unternehmen, die Infrastruktur im Netz schaffen, in den USA ansässig sind. Der Staat nutzt diesen Einfluss bei Bedarf gern aus, mittelbar oder unmittelbar.

Einige Beispiele: Paypal wickelt keine Spendenzahlungen an WikiLeaks ab. Die Einwanderungs- und Zollbehörde der USA kann Domains ausländischer Web-Angebote beschlagnahmen, wenn diese in den Vereinigten Staaten registriert sind - selbst wenn die Angebote in ihrem Heimatstaat legal sind. Google sperrt Videos für ausländische Zuschauer in bestimmten Staaten, weil das US-Bürger dort gefährden könnte. US-Geheimdienste können nach dem Patriot-Act von Cloud-Anbietern wie Google, Amazon und Microsoft die Herausgabe von Daten ausländischer Bürger verlangen, ohne dass diese davon erfahren.

Vermutlich hätten die USA in Dubai anders gehandelt, hätten sie diesen Einfluss nicht. Doch heute sind Machthaber wie die in China und Russland die größten Feinde der Freiheit - online wie offline. Je weniger Einfluss sie auf internationale Netzpolitik haben, desto besser für alle.

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insgesamt 39 Beiträge
1. Itu
darthmax 14.12.2012
diese Behörde ist weitgehend überflüssig geworden und sucht neue Betätigungsfelder. Wir brauchen diese Nicht. Sopll doch jedes Land, was es sowieso tut, entscheiden, wie sie das Internet gängeln.
diese Behörde ist weitgehend überflüssig geworden und sucht neue Betätigungsfelder. Wir brauchen diese Nicht. Sopll doch jedes Land, was es sowieso tut, entscheiden, wie sie das Internet gängeln.
2. Bei aller nötigen...
defortune 14.12.2012
...Kritik an den USA und anderen: gut so! Vergesst diese teuren, unnützen Veranstaltungen. Schon gar, wenn sie in Wüstenstaaten abgehalten werden. Deren Einstellung von unveräusserlichen Menschenrechten sind hinlänglich [...]
Zitat von sysopDie Uno-Konferenz über die Zukunft der Kommunikationsnetze ist krachend gescheitert. Die USA und andere Westländer verweigern sich einem neuen Vertrag, der autoritären Web-Wächtern wie China entgegengekommen wäre. Die USA handeln aus Eigeninteresse - trotzdem ist ihre Entscheidung richtig. ITU-Konferenz: Warum es richtig ist den Vertrag zu boykottieren - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/itu-konferenz-warum-es-richtig-ist-den-vertrag-zu-boykottieren-a-872938.html)
...Kritik an den USA und anderen: gut so! Vergesst diese teuren, unnützen Veranstaltungen. Schon gar, wenn sie in Wüstenstaaten abgehalten werden. Deren Einstellung von unveräusserlichen Menschenrechten sind hinlänglich bekannt. Allerdings, die USA... na, lassen wir dass!
3.
exterminate 14.12.2012
Cool. Hat der Freie Westen™ es den Chinesen mal wieder gezeigt. Das wird zwar nicht im Sinne unserer "Strafverfolgungsbehörden" sein, die ja keine Gelegenheit auslassen, nach weiteren Schnüffelbefugnissen zu plärren, [...]
Cool. Hat der Freie Westen™ es den Chinesen mal wieder gezeigt. Das wird zwar nicht im Sinne unserer "Strafverfolgungsbehörden" sein, die ja keine Gelegenheit auslassen, nach weiteren Schnüffelbefugnissen zu plärren, aber was zählt, ist die Geste.
4. INternetregulierung? Nicht durch Regierungen als Zensur, aber?
criticalsitizen 14.12.2012
das Internet ist auch ohne diese ITU reguliert, verkommen zur Monopol-Meinungsmachermonopol-E-Commerce-Monopol-Jobverlust-Armuts-Zensur-und Überwachnung-maschine verkommen!
das Internet ist auch ohne diese ITU reguliert, verkommen zur Monopol-Meinungsmachermonopol-E-Commerce-Monopol-Jobverlust-Armuts-Zensur-und Überwachnung-maschine verkommen!
5.
Peter Werner 14.12.2012
Da wurde wohl mal das Richtige getan, wenn auch (zumindest bei den USA) aus fragwürdigen Gründen. Wird "Zensursula" von der Leyen gar nicht gefallen.
Da wurde wohl mal das Richtige getan, wenn auch (zumindest bei den USA) aus fragwürdigen Gründen. Wird "Zensursula" von der Leyen gar nicht gefallen.

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ITU-Konferenz: Darum geht es beim Internetstreit

Was ist die ITU?
Die ITU ist eine Uno-Organisation, bei der zwar auch Hunderte Unternehmen Mitglied sind, letztlich aber die Regierungen der 193 Mitgliedstaaten das letzte Wort haben. Bisher kümmert sich diese Organisation um die Vergabe von Funkfrequenzen und die Abrechnung von Ferngesprächen. Mit dem Internet hat die ITU bislang nichts zu tun.
Was wird auf der WCIT-12 verhandelt?
Auf der World Conference on International Telecommunications (WCIT-12) in Dubai beraten die ITU-Mitglieder derzeitüber den russischen Plan. Auch andere Länder haben Vorschläge eingereicht, mit denen sie über die ITU mehr direkten Einfluss auf das Internet nehmen wollen. Wieder andere, darunter Deutschland und die USA, sind strikt dagegen.
Die aktuellen Vereinbarungen der ITU, die sogenannten International Telecommunication Regulations (ITRs), stammen von 1988. Darin wird etwa festgelegt, wie Ferngespräche über die Welt geschickt und abgerechnet werden. Auf der Konferenz geht es um eine Neufassung dieser Regeln - die dann auch den Internetverkehr berücksichtigen könnte.
Wer schlägt was vor?
Der grundlegende Konflikt um die Internetverwaltung erinnert ein wenig an den Kalten Krieg: Auf der einen Seite der Westen, mit demokratischen Regierungen und großen Internetunternehmen, auf der anderen Seite autoritäre Regime, in der Mitte Entwicklungsländer, die mit dem Versprechen auf schnelles Internet geködert werden.
Die USA, Europa und Deutschland lehnen eine Ausweitung der ITU-Kompetenzen auf das Internet öffentlich ab. Derzeit sind viele Vorschläge noch unter Verschluss. Die Plattform WCITLeaks hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, alle Dokumente an die Öffentlichkeit zu bringen. So wurde bekannt, wie Russland sich die Netzzukunft vorstellt: fest in der Hand von ITU und somit kontrolliert von Nationalstaaten.
Wie kann das Internet reguliert werden?
Über die Vergabe von Internetadressen und Domainnamen, für die bisher die Icann zuständig ist, und technische Standards. So wird innerhalb der ITU an einem Standard zur Überwachung von Datenpaketen gearbeitet, zur sogenannten Deep Packet Inspection. Das berichtet das Center for Democracy and Technology. Werden solche Standards weltweit vereinbart, müssten Provider ihre Netze entsprechend ausrüsten und für den Zugriff durch staatliche Behörden vorbereiten. Bisher müssen die Behörden zusehen, wie sie sich entsprechende Technik beschaffen, die mit der vorhandenen Hardware und Netzarchitektur kompatibel ist.
Außerdem könnten die Beispiele China und Iran Schule machen: Die Länder kontrollieren, was für Daten über das Internet in ihr Land gelangen. Auf dem ITU-Gipfel könnten solche Maßnahmen über technische Standards Anerkennung finden. Die USA haben sich deshalb gegen eine Internet-Regulierung durch die ITU ausgesprochen, sie fürchten um die Meinungsfreiheit im Netz.
Was will die ITU?
Eigentlich gar nichts. Die ITU ist eine internationale Organisation, ihre Aufgaben werden von den Mitgliedstaaten festgelegt. Weil im Vorfeld des Dubai-Gipfels vor einer Übernahme des Internets durch die ITU gewarnt wurde, hat sich das Sekretariat öffentlich von einem solchen Plan distanziert. Was allerdings die Mitglieder beschließen, muss die Verwaltung anschließend ausführen.
Tatsächlich dürfte der ITU-Apparat auch nach neuen Aufgaben suchen. Seit 1988 ist viel passiert. Statt über klassische Telefon-Ferngespräche findet weltweite Kommunikation zunehmend über Programme wie Skype oder Plattformen wie Facebook statt. Der Medienwandel nagt an der Bedeutung der ITU. Generell lässt sich sagen: Bevor sich eine Bürokratie selbst auflöst, sucht sie sich neue Aufgaben.
Wer bestimmt bei der ITU?
Jeder der 193 Mitgliedstaaten hat eine Stimme, letztlich entscheidet also die jeweilige Regierung. Diese können aber bei der Zusammenstellung ihrer Delegation Vertreter aus der Industrie und der Zivilgesellschaft berücksichtigen. Für Deutschland sind mehrere Mitarbeiter von Unternehmen wie der Telekom oder Siemens mit dabei, außerdem ein Internet-Governance-Experte. Die ITU kennt außerdem nicht-stimmberechtigte Mitglieder, sogenannte "Sector Members". Dazu gehören unter anderem Provider und Technikfirmen. Auch Bildungseinrichtungen können Mitglied werden.
Damit International Telecommunication Regulations (ITRs) funktionieren, müssen sie von möglichst allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden. Gegebenenfalls müssen die ITRs dann noch in den einzelnen Staaten ratifiziert werden. Wohin umstrittene internationale Internetverträge führen können, haben dieses Jahr die Acta-Proteste gezeigt.
Übernimmt die ITU das Internet?
ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré weist solche Spekulationen zurück. Trotz aller Warnungen gehen selbst Experten nicht davon aus, dass am Ende des ITU-Gipfels die Icann plötzlich machtlos dasteht. Schon der große Einfluss der USA und Europas werden das verhindern. Am Ende wird voraussichtlich ein Kompromiss stehen, mit dem die Befürworter und Gegner neuer Netzregulierung leben können. Das Ringen um die Macht über die Internetinfrastruktur hat gerade erst begonnen.

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