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14.12.2012
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Suchwort-Vermarktung

BGH erlaubt Werbung mit Namen der Konkurrenz

Unternehmen dürfen im Internet auch mit den Namen von Wettbewerbern werben - zumindest, wenn es dabei um Stichwortvermarktung in Suchmaschinen geht. Das entschied der Bundesgerichtshof.

Karlsruhe - Bei durch Such-Stichwörter gesteuerter Werbung im Internet dürfen Unternehmen auch Markennamen von Wettbewerbern als Stichwort verwenden. Die Markenrechte werden dadurch nicht verletzt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil entschied. Voraussetzung ist danach nur, dass sich die Anzeigen klar von den regulären Suchergebnissen abheben.

Google bietet Unternehmen gezielte Werbung über sogenannte AdWords an. Die kurzen Anzeigen erscheinen immer dann, wenn Nutzer nach bestimmten Begriffen suchen, die der Auftraggeber der Anzeige bestimmen kann. Bezahlt wird je Klick auf die Anzeige, mit dem der Nutzer auf die betreffenden Internetseiten gelangt.

Im Streitfall hatte ein Internet-Shop für Pralinen, Schokolade und Geschenke "most pralinen" als eines der Stichwörter für seine Anzeige gewählt. Most ist ein deutscher Pralinenhersteller, der seine Produkte über einen eigenen Most-Shop auch im Internet vertreibt.

Der Auftraggeber der Anzeige dagegen verkauft keine Most-Pralinen. Most war daher der Ansicht, der eigene Markenname werde rechtswidrig missbraucht.

Der BGH wies die Klage ab. Eine Markenverletzung sei ausgeschlossen, wenn "die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält". Dies sei hier der Fall gewesen. Ein Negativ-Hinweis, dass der beworbene Wettbewerber die ursprünglich gesuchte Marke nicht verkauft, sei nicht erforderlich.

Ähnlich hatte der BGH bereits Anfang 2011 im Streit um die Dildo-Marke Bananabay entschieden.

(Az: I ZR 217/10)

cis/dpa

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insgesamt 8 Beiträge
1. Also mitunter ...
quark@mailinator.com 14.12.2012
Manchmal fragt man sich ja doch, ob Richtern die Folgen ihrer Entscheidungen einfach egal sind (sein müssen ?) oder ob sie diese billigend inkauf nehmen oder gar vorsätzlich handeln. Wenn Wettbewerber jetzt erfolgreiche [...]
Manchmal fragt man sich ja doch, ob Richtern die Folgen ihrer Entscheidungen einfach egal sind (sein müssen ?) oder ob sie diese billigend inkauf nehmen oder gar vorsätzlich handeln. Wenn Wettbewerber jetzt erfolgreiche Marken der Konkurenz als Adwords verwenden können, zwingt das den Markeninhaber dazu, selbst einiges Geld an Google zu überweisen, um in der Trefferliste überhaupt noch aufzutauchen. Wenn es genug Trittbrettfahrer gibt, kommt er ggf. alleine nicht mehr dagegen an und der Suchende sieht vom eigentlichen Inhaber der Marke gar nichts mehr, sondern nur noch die "me too"-Produkte ... Mal abgesehen von Google - in wessen Interesse könnte das sein ? Sonst erlaubt man Firmen sich Farben (Magenta) oder Buchstaben (T, i, M, ...) schützen zu lassen und stellt sich fast auf den Kopf um diesem Markenschwachsinn gerecht zu werden (vernichtet Milliardewerte an Plagiaten, etc.), aber hier untergräbt man das ? Ich versteh' die Welt nicht mehr :-) ... Nur gut, daß mir die Adwords egal sind :-).
2.
divina_commedia 14.12.2012
Wenn ein Unternhemen deshalb im Suchindex absinkt dann müssen da wohl einige Schwachköpfe arbeiten die von SEO und SEM keine Ahnung haben. Damit haben sie es dann aber auch zu recht verdient. Ich hab bis heute noch nie von Most [...]
Wenn ein Unternhemen deshalb im Suchindex absinkt dann müssen da wohl einige Schwachköpfe arbeiten die von SEO und SEM keine Ahnung haben. Damit haben sie es dann aber auch zu recht verdient. Ich hab bis heute noch nie von Most Pralinen gehört.
3. Richter muessen die Folgen ihrer Entscheidungen
HappyPrimateIdiot 14.12.2012
eigentlich sogar egal sein - die meisten halten sich bloss nicht daran. Das dadurch entstehende Adwords-Problem wir Google sicher in keiner Weise schaden.
eigentlich sogar egal sein - die meisten halten sich bloss nicht daran. Das dadurch entstehende Adwords-Problem wir Google sicher in keiner Weise schaden.
4. was regt ihr euch auf
felisconcolor 14.12.2012
nach diesem Urteil haben alle die gleichen Chancen. Richtet eure Webseiten richtig ein dann braucht keiner Jammern. ach ja ob das allerdings mit diesen onlinewebseitenbaukästen geht keine Ahnung ;-) aber sowas werte ich auch [...]
nach diesem Urteil haben alle die gleichen Chancen. Richtet eure Webseiten richtig ein dann braucht keiner Jammern. ach ja ob das allerdings mit diesen onlinewebseitenbaukästen geht keine Ahnung ;-) aber sowas werte ich auch nicht als richtige Webseite wer sich dann beklagt sry der hat das Business nicht verstanden
5. Mehr als 10 Jahre Internet
marcel39 15.12.2012
Vor ca. 10 Jahren wurde man von allen als Onlinehändler noch müde belächelt und bemitleidet. Nun hat das Internet einen Stellenwert erreicht, so dass den "Haifischen der Branche" der Tisch, respektive das Festmahl vom [...]
Vor ca. 10 Jahren wurde man von allen als Onlinehändler noch müde belächelt und bemitleidet. Nun hat das Internet einen Stellenwert erreicht, so dass den "Haifischen der Branche" der Tisch, respektive das Festmahl vom Gesetzgeber vorbereitet wird. Armer BGH , die Väter unseres Grundgesetzes drehen sich bei solchen Entscheidungen im Grabe um! Anscheinend ist die Deutsche Rechtsprechung von Lobbyisten so beeinflusst, dass mittlerweile , eigentlich zwingend, der Vergleich zu einer "Bananenrepublik" mehr als gerechtfertigt erscheint. Aber andersrum gesehen: Welche Entscheidung kann man auch von Menschen hinsichtlich des Internets erwarten/ abverlangen, die aufgrund ihrer Erfahrung und technischen Auffassungsgabe allenfalls in der Lage sind einen Taschenrechner oder Schreibmaschine vernünftig und richtig zu bedienen? Diese Rechtsprechung hat das Internet vor mehr als 10 Jahren nicht verstanden (überhaupt bemerkt?) und mit diesem Urteil eindrucksweise bestätigt, dass es immer noch Lichtjahre davon entfernt ist, dessen Gefahren und Problematiken überhaupt ansatzweise zu verstehen und richtig zu beurteilen zu können!

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