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25.02.2013
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Plötzliche Abstimmung

Koalition will Google-Steuer durchs Parlament peitschen

AFP

Suchmaschinenbetreiber Google: Plötzlich soll alles ganz schnell gehen

Schwarz-Gelb macht Ernst: Noch in dieser Woche soll der Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht absegnen. Zuvor war die Abstimmung verschoben worden - jetzt soll alles ganz schnell gehen. Die Opposition kündigt Widerstand an.

Berlin - Den Gegnern des umstrittenen Leistungsschutzrechts droht eine herbe Niederlage: Noch in dieser Woche soll der Bundestag über das geplante Gesetz entscheiden. Der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde am Nachmittag auf die Agenda der laufenden Sitzungswoche gehievt. Demnach werden die Abgeordneten am Freitagmorgen um 9 Uhr den Gesetzentwurf final beraten und darüber abstimmen.

Der Termin kommt überraschend, da selbst Vertreter der schwarz-gelben Regierungskoalition zuletzt erhebliche Bedenken gegen die geplante Google-Steuer angemeldet hatten. Das sorgte für Termin-Wirrwarr: Erst sollte das Gesetz den Bundestag diesen Mittwoch passieren. Dann wurde es wegen der wachsenden Kritik kurzfristig von der Tagesordnung gekegelt. Zuletzt war unklar, ob das Leistungsschutzrecht überhaupt noch vor der Sommerpause behandelt werden würde.

Nun soll plötzlich alles ganz schnell gehen - und die umstrittene Regelung doch noch in dieser Woche durchs Parlament gebracht werden. Die schwarz-gelbe Koalition will das sperrige Thema offensichtlich so schnell wie möglich abräumen. "Wir gehen davon aus, dass einer Abstimmung am Freitag nichts mehr im Wege steht", hieß es aus Kreisen der Unionsfraktionsspitze.

Grüne drängen auf namentliche Abstimmung

Die Opposition kündigte Widerstand an. Die Grünen wollen Zeit schinden und den Freitag im Plenum mit einer Debatte über die Geschäftsordnung beginnen. Außerdem will die Fraktion beantragen, dass jeder Abgeordnete namentlich abstimmen muss. "Die Menschen sollen wissen, wer die Interessen der Bürgerinnen und Bürger oder die von Springer vertritt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, SPIEGEL ONLINE.

Verhindern wird das, sollte sich an der Tagesordnung nichts mehr ändern, die Abstimmung allerdings auch nicht. Das Gesetz ist im schwarz-gelben Koalitionsvertrag verankert, eine Mehrheit im Parlament ist sehr wahrscheinlich - auch wenn Netzpolitiker aller Fraktionen dem Leistungsschutzrecht skeptisch gegenüberstehen. Am Mittwoch befasst sich der Rechtausschuss des Bundestags mit dem Gesetzentwurf, dort sollen unter anderem Verfassungsrechtler Stellung nehmen.

Mit dem Leistungsschutzrecht wollen Verlage von Suchmaschinen wie Google dafür Geld verlangen, wenn in Suchergebnissen mehr als nur Überschrift und Link eines Artikels stehen. Die Verlegerverbände argumentieren damit, dass etwa Newsaggregatoren mit Hilfe ihrer Inhalte große Geschäfte machen, während sie leer ausgingen. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) und Experten werfen der Regierung vor, das Leistungsschutzrecht sei ein bedenklicher Eingriff in die Grundrechte, Google selbst lehnt das Gesetz vehement ab.

amz

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insgesamt 106 Beiträge
1.
Der Eiserne W 25.02.2013
Man muss sich jetzt eben noch'mal schnell an Bild, Bunte & Co. ranwerfen, bald ist Wahlkampf und da werden diese Kräfte für Mutti gebraucht. Sollte das Gesetz dann von Karlsruhe oder Brüssel gerügt werden kann man ja [...]
Man muss sich jetzt eben noch'mal schnell an Bild, Bunte & Co. ranwerfen, bald ist Wahlkampf und da werden diese Kräfte für Mutti gebraucht. Sollte das Gesetz dann von Karlsruhe oder Brüssel gerügt werden kann man ja immerhin sagen, dass man's ja versucht hat und die anderen die Bösen sind.
2.
xopek 25.02.2013
Da bin ich mal gespannt. Es wäre ein leichtes für Google Kläger ganz nach unten (oder komplett) zu bannen. So wie in Benelux. Es wäre nichtmal unverdient.
Zitat von sysopAFPSchwarz-Gelb macht ernst: Noch in dieser Woche soll der Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht absegnen. Zuvor war die Abstimmung verschoben worden - jetzt soll alles ganz schnell gehen. Die Opposition kündigt Widerstand an. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/abstimmung-am-freitag-koalition-setzt-leistungsschutzrecht-auf-agenda-a-885463.html
Da bin ich mal gespannt. Es wäre ein leichtes für Google Kläger ganz nach unten (oder komplett) zu bannen. So wie in Benelux. Es wäre nichtmal unverdient.
3. Was ist das bitte für ein tendenziöser Artikel?
teutoniar 25.02.2013
Was ist das bitte für ein tendenziöser Artikel mit populistischer Sprache ("durchs Parlament peitschen")? Natürlich lehnt Google das Gesetz ab, denn dann müssten sie plötzlich für die Inhalte, die sie sich im [...]
Was ist das bitte für ein tendenziöser Artikel mit populistischer Sprache ("durchs Parlament peitschen")? Natürlich lehnt Google das Gesetz ab, denn dann müssten sie plötzlich für die Inhalte, die sie sich im Moment lustig aneignen, etwas bezahlen. Als Eigentümer von YouTube möchte Google offenbar auch nicht den normalen Preis für Musik-Inhalte bezahlen, sondern ihr veraltetes Geschäftsmodell mit Gewinngarantie ("Wir geben Euch etwas von unserem Gewinn ab, egal wie hoch er ist") durchdrücken.
4. News
hdwinkel 25.02.2013
Und die Verlage sind jetzt die 'Erzeuger' der News? Ich hätte gedacht, daß sie diese von den großen Nachrichtenagenturen beziehen. Was eigene Inhalte anbelangt sollten sie froh sein, wenn sie jemand liest.
Und die Verlage sind jetzt die 'Erzeuger' der News? Ich hätte gedacht, daß sie diese von den großen Nachrichtenagenturen beziehen. Was eigene Inhalte anbelangt sollten sie froh sein, wenn sie jemand liest.
5.
stimmvieh_2011 25.02.2013
Ich wünsche den deutschen Zeitungsverlagen, dass sie ab Freitag 10:00 Uhr nicht mehr bei Google aufgelistet werden. Ich freue mich schon auf das Gejammer, wenn die deutschen Zeitungsverlage kapieren, dass Google keine Rücksicht [...]
Ich wünsche den deutschen Zeitungsverlagen, dass sie ab Freitag 10:00 Uhr nicht mehr bei Google aufgelistet werden. Ich freue mich schon auf das Gejammer, wenn die deutschen Zeitungsverlage kapieren, dass Google keine Rücksicht auf kleine, rückständige und unbedeutende Unternehmen nimmt. Hoffentlich beschleunigt das für einige Blätter die Pleite. Es wird mir ein Fest sein.

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