Lade Daten...
26.02.2013
Schrift:
-
+

Leistungsschutzrecht

Koalition will Google schonen

dapd

Google-Logo: Umstrittenes Gesetz soll im letzten Moment geändert werden

Das umstrittene Gesetz, das Suchmaschinen eine Lizenz zur Nutzung von Artikelanrissen vorschreiben soll, wird womöglich deutlich entschärft: Union und FDP haben sich nach Informationen von SPIEGEL ONLINE auf einen Kompromiss geeinigt. Google bliebe unbehelligt.

Hamburg - Am Freitag soll der Bundestag über das umstrittene Leistungsschutzrecht abstimmen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Internetanbieter, die automatisch Nachrichten von Presseseiten sammeln und darstellen, sich dafür von den Verlagen eine Lizenz besorgen müssen. Medienunternehmen sind der Meinung, dass Suchmaschinen wie Google mit ihren Inhalten Geld verdienen und davon etwas abgeben sollen.

Der Rechtsausschuss des Bundestags befasst sich bereits am Mittwochmorgen mit dem Entwurf. Nun haben sich Ausschussmitglieder von Union und FDP auf einen Kompromiss geeinigt: Demnach sind kurze Textanrisse für Suchmaschinen auch künftig nicht lizenzpflichtig. Das erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Unionskreisen - ein Rückschlag für die Verlage.

Denn ursprünglich hatten die Verlegerverbände gefordert, selbst kleinste Schnipsel für Angebote wie Google oder Google News lizenzpflichtig zu machen. Das geplante Gesetz hatten Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Der Entwurf war jedoch von Experten scharf kritisiert worden.

Eine Lizenz soll nicht mehr nötig sein

Nun aber sollen laut Union und FDP kurze Ausrisse ausdrücklich erlaubt sein, auch ohne Lizenz. "Die Empfehlung soll sicherstellen, dass Suchmaschinen und Aggregatoren ihre Suchergebnisse kurz bezeichnen können, ohne gegen Rechte der Rechteinhaber zu verstoßen", heißt es in der Begründung des Änderungsantrags, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Und weiter: "Suchmaschinen und Aggregatoren müssen eine Möglichkeit haben, zu bezeichnen, auf welches Suchergebnis sie verlinken." Google hatte im Vorfeld mehrfach erklärt, über Lizenzen werde man mit den Verlagen gar nicht erst verhandeln.

Manuel Höferlin, der für die FDP im Rechtsausschuss sitzt, sprach sich für den geänderten Entwurf aus: "Der Kompromiss ist technisch umsetzbar und bietet nun Rechtssicherheit für Suchmaschinen." Alle hätten ein Interesse daran, einen kurzen Beschreibungstext zuzulassen, so Höferlin. Durch eine Längenbegrenzung werde sichergestellt, dass Nutzer erfahren, was sie hinter einer Überschrift erwarte - ohne dass das Aufrufen des entsprechenden Artikels überflüssig gemacht wird.

Die genaue Länge der erlaubten sogenannten Snippets steht allerdings nicht im geänderten Entwurf, den der federführende Rechtsausschuss am Mittwoch beraten soll. Die Liberalen hatten sich nach Informationen von heise.de zunächst für 160 Zeichen ausgesprochen - die Länge, die in der Google-Suche für die Vorschautexte schon jetzt verwendet wird.

Nun werde stattdessen auf die Rechtsprechung zu Thumbnails verwiesen. Der Bundesgerichtshof hatte Suchmaschinen erlaubt, kleine Vorschaubilder zu zeigen und damit eine Einschränkung des Urheberrechts in Kauf genommen.

Nach dem neuen Entwurf des Leistungsschutzrechts müssten sich Angebote, die mehr als nur eine kurze Beschreibung der Seite anbieten, jedoch um Lizenzen kümmern. Dies könnte etwa Nachrichten-Apps betreffen, die Artikel aus verschiedenen Quellen zu einem personalisierten Angebot zusammenfassen.

ore/amz

Forum

Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 33 Beiträge
1. Mir kommt das etwas spanisch vor was Merkel hier vor hat.
luxus64 26.02.2013
Will sie das durchsetzen das man nach ihrer Person nicht mehr Google kann, oder was soll diese Lizenz bedeuten. Und das alles vor der Bundestagswahl. Alles sehr komisch was die Regieung so vor hat.
Will sie das durchsetzen das man nach ihrer Person nicht mehr Google kann, oder was soll diese Lizenz bedeuten. Und das alles vor der Bundestagswahl. Alles sehr komisch was die Regieung so vor hat.
2.
hannohonk 26.02.2013
Als ob die Verlage nicht von Google profitieren würden...
Zitat von sysopdapdDas umstrittene Gesetz, das Suchmaschinen eine Lizenz zur Nutzung von Artikelanrissen vorschreiben soll, wird womöglich deutlich entschärft: Union und FDP haben sich nach Informationen von SPIEGEL ONLINE auf einen Kompromiss geeinigt. Google bliebe demnach unbehelligt. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/leistungsschutzrecht-koalition-will-google-gesetz-entschaerfen-a-885671.html
Als ob die Verlage nicht von Google profitieren würden...
3. es wird zeit, für flattr und blogs
seiplanlos 26.02.2013
wenn das so durch kommt, werde ich wohl versuchen den haupt Seiten möglichst aus dem Weg zu gehen. Anscheinend ist noch zu viel "Macht" vorhanden, die ich nicht unterstützen möchte. Alternativ können sich die [...]
wenn das so durch kommt, werde ich wohl versuchen den haupt Seiten möglichst aus dem Weg zu gehen. Anscheinend ist noch zu viel "Macht" vorhanden, die ich nicht unterstützen möchte. Alternativ können sich die Verlage schon mal darauf gefasst machen von der Blogsphere verklagt zu werden. So fleißig wie auf Nachrichten Portalen Zitiert wird. Btw: Das Ziel der guten Nachrichten Aggregatoren in den nächsten Jahren wird es sein, Texte Automatisch zusammen zu fassen. So das der ganze "bla bla" bereich raus fliegt. Dann ist es eh kein Zitieren mehr oder? Und der Benutzer hat noch mehr gründe einfach bei den Aggregatoren zu bleiben.
4. Wer wird eigentlich geschont
jabaa 26.02.2013
Ich denke nicht, dass Google geschont werden soll oder muss. Google hat heutzutage eine so starke Stellung im Internet: was nicht bei Google auftaucht, existiert nicht. Wenn ein Verlag von Google eine Lizenz verlangt, dann taucht [...]
Ich denke nicht, dass Google geschont werden soll oder muss. Google hat heutzutage eine so starke Stellung im Internet: was nicht bei Google auftaucht, existiert nicht. Wenn ein Verlag von Google eine Lizenz verlangt, dann taucht der Verlag einfach nicht mehr Google auf. Es geht um den Schutz der Verlage. Das zeigt einfach nur, wie veraltet das System mit Zeitungen eigentlich ist und wie das Internet von den Verlagen unterschätzt wurde. Jetzt soll auf die schnelle ein Konzept her, um die Verlage vor der Pleite zu schützen. Ich denke, der Zug ist abgefahren. Das Volk hat sich an gratis Nachrichten gewöhnt. Ein Finanzierung über die GEZ sehe ich als realistischer.
5. Alles kein Problem
ProDe 26.02.2013
Merkel wird das nicht machen ohne sich vorher mit den Mächtigen - von denen sie schliesslich abhängig ist - Liz Mohn und Friede Springer abgestimmt zu haben. Politik für Freunde und Spender - gegen das Volk - wie immer.
Zitat von sysopdapdDas umstrittene Gesetz, das Suchmaschinen eine Lizenz zur Nutzung von Artikelanrissen vorschreiben soll, wird womöglich deutlich entschärft: Union und FDP haben sich nach Informationen von SPIEGEL ONLINE auf einen Kompromiss geeinigt. Google bliebe demnach unbehelligt. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/leistungsschutzrecht-koalition-will-google-gesetz-entschaerfen-a-885671.html
Merkel wird das nicht machen ohne sich vorher mit den Mächtigen - von denen sie schliesslich abhängig ist - Liz Mohn und Friede Springer abgestimmt zu haben. Politik für Freunde und Spender - gegen das Volk - wie immer.

MEHR AUF SPIEGEL ONLINE

MEHR IM INTERNET

Artikel

News verfolgen

Lassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Netzwelt
Twitter RSS
alles zum Thema Leistungsschutzrecht
RSS
Rubriken

© SPIEGEL ONLINE 2014 Alle Rechte vorbehalten