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30.07.2013
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S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine

Die Heuchelei der SPD

Eine Kolumne von Sascha Lobo
DPA

Ex-Innenminister Schily: "Im Prinzip die gleiche Methode, die wir als Vorratsdatenspeicherung kennen"

Otto Schily hat die SPD mit seinen Äußerungen zum Überwachungsskandal in Schwierigkeiten gebracht. Was die NSA tue, unterscheide sich doch kaum von der Vorratsdatenspeicherung, sagt Schily. Da hat er recht - und das zeigt, wie heuchlerisch die Empörung aus der SPD ist.

Die SPD hat einen außerordentlich geringen Mangel an Ex-Funktionären, die alles besser wissen. Diese alten Männer glänzen regelmäßig durch Stöße und Schläge, nämlich Denkanstöße und Ratschläge.

Einer der am wenigsten vermissten Altpolitiker, der frühere Innenminister Otto Schily, hat sich aus seinem toskanischen Exil zum Überwachungsskandal zu Wort gemeldet. Im SPIEGEL erklärt er, seiner Partei keinesfalls "mehr oder weniger kluge Ratschläge" geben zu wollen. Noch im selben Interview scheitert Schily unknapp an diesem Ziel. Sein clever als Nichtratschlag getarnter Ratschlag lautet, den Wahlkampf der SPD nicht mit dem Thema Spähaffäre zu gefährden.

Otto Schily gebührt Dank, er hat nämlich an ein ernstes Problem der SPD in Sachen Spähaffäre erinnert. Dafür muss man nicht einmal auf die gute Dekade Regierungsbeteiligung der SPD schauen, die erst vor kaum vier Jahren endete. Denn zur NSA-Speicherung von monatlich Hunderten Millionen Verbindungsdaten in Deutschland hat Schily einen verräterischen, weil korrekten Satz gesagt: "Das wäre im Prinzip die gleiche Methode, die wir als Vorratsdatenspeicherung kennen." Er wollte dieses Argument zur Verharmlosung der NSA-Aktivitäten verwenden - tatsächlich aber rückt es die Vorratsdatenspeicherung in genau das richtige, nämlich höchst zweifelhafte Licht. Damit fällt es bleischwer auf die SPD selbst zurück.

Abseits der staatlichen Souveränität Deutschlands und den Lügen um Mitwisserschaften gibt es zum Spähskandal eine einzelne, entscheidende Frage der politischen Grundhaltung. Die eine Frage, die das Ausmaß und die Schwere jeder Internetüberwachung anzeigt, unabhängig von welcher verfreundeten Behörde:

Verdachtslose Überwachung - ja oder nein?

Denn exakt diese und nur diese digitale Gretchenfrage entscheidet darüber, ob es um das ständige Ausspionieren von Millionen von Bürgern geht (schlimm) oder um die Überwachung von Verdächtigen (notwendig). Das ist auch das eigentlich Bedrohliche des Überwachungsskandals - weniger die technische Fähigkeit, Personen digital durchleuchten zu können, sondern vielmehr die Tatsache, dass das offenbar flächendeckend geschieht. Eben ohne konkreten Verdacht. Das ist die rote Linie, nichts anderes. Dabei ist egal, wie man die Überwachung nennt, wer die Datenspeicherung in gesetzlichem Auftrag vornimmt oder ob sie drei, sechs oder tausend Monate dauert.

Entlang dieser roten Linie ist die SPD tief gespalten. Das langjährige Lavieren der SPD um die Vorratsdatenspeicherung ähnelt dem Lavieren der Regierung um den Überwachungsskandal. Die einzig glaubwürdige Distanzierung von der Totalüberwachung wäre eine, die sich generell von der verdachtslosen Aufzeichnung der Daten unbescholtener Bürger distanziert. Und damit auch und gerade von der Vorratsdatenspeicherung. Alles andere muss als Wahlkampfkolorit gelten.

Prism ist die direkte Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung

Praktisch kein Politiker keiner Partei hat versäumt, eine Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit zu fordern. Diese Aussage ist so richtig, dass sie die Grenze zur Egalheit längst überschritten hat. Aber anders als bei der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit gibt es bei der verdachtslosen Überwachung keine Grauwerte, sondern nur Ja oder Nein. Prism ist die direkte, lineare Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung. Wer das eine ablehnt, kann dem anderen nicht zustimmen ohne einen Realitätsverlust der Preisklasse Erich von Däniken.

Aber leider scheint in den Köpfen der meisten SPD-Innenpolitiker ein Hilfsschily mal mehr und mal weniger verborgen zu sein. Sie eint die Überzeugung, man müsse aus wahltaktischen Gründen das Urthema konservativer Politik besetzen, Law and Order. Und zwar, indem man den durchschnittlichen CDU-Innenminister mit Blaulicht rechts überholt. Insbesondere auf der Datenautobahn. Im Zuge dieses Überholmanövers, ausgeführt mit der politischen Anmut eines Schaufelradbaggers, hat die SPD über Jahre versäumt, ihr eigenes Urthema Bürgerrechte ins digitale Zeitalter zu übertragen. Und damit in die Lebenswelt einer ganzen Generation. Schlimmer noch: Die SPD hat regelmäßig gezeigt, dass ein Teil der Partei bei Internetthemen sachkundig, konsistent und lautstark argumentiert. Und sich schließlich der andere Teil der Partei durchsetzt. Das war bei den Netzsperren so, bei der Vorratsdatenspeicherung und jüngst, als es um die Verhinderung des absurden Leistungsschutzrechts im Bundesrat ging.

Zur Bundestagswahl 2009 musste die SPD bei Wählern bis 24 Jahren die größten Stimmenverluste überhaupt hinnehmen, nämlich mehr als die Hälfte des Zweitstimmenanteils. Dafür mag es viele Gründe gegeben haben. Der naheliegendste wäre, dass die Jugend mit der Haltung der SPD nichts mehr anfangen konnte. Trotz der Netzselbstverständlichkeit dieser Generation sind digitale Bürgerrechte - da hat der Überwachungsfan Otto Schily recht - für sich genommen kein Thema, mit dem man in Fußgängerzonen "La Olas" organisieren und also Wahlen gewinnen kann. Aber mit inkonsequentem Herumlavieren zu egal welchem Thema kann man prima Wahlen verlieren.

tl;dr

Die Empörung der SPD über Prism ist falsch, wenn sie nicht auch eine generelle Ablehnung der verdachtslosen Überwachung bedeutet.


Anmerkung

Der Autor war nie Mitglied in einer Partei, aber hat hartnäckig und öffentlich versucht, Sympathisant rotgrüner Politik zu bleiben. Bis zum Netzsperrendebakel 2009 hat er an verschiedenen Gesprächskreisen vor allem der SPD teilgenommen.

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insgesamt 227 Beiträge
1. vollkommen richtig
Oskar ist der Beste 30.07.2013
was der Author da schreibt. Die (S)PD ist eben selbst bei diesem Wahlgeschenk der Regierung in einer Position der Unglaubwürdigkeit genauso wie bei der Frage des Mindestlohnes und sozialen Gerechtigkeit. Die (S)PD wird zurecht die [...]
was der Author da schreibt. Die (S)PD ist eben selbst bei diesem Wahlgeschenk der Regierung in einer Position der Unglaubwürdigkeit genauso wie bei der Frage des Mindestlohnes und sozialen Gerechtigkeit. Die (S)PD wird zurecht die Wahlen haushoch verlieren, nicht weil ihr Wahlprogramm so schlecht wäre, sondern weil man ihr nach 10 Jahren Schröder/Schily/Steinbrück/Steinmeiner nicht glauben kann und wird.
2. Der feine Unterschied
joris_bln 30.07.2013
Der Artikel bringt das Problem auf den Punkt. Entweder man betreibt Vorratsdatenspeicherung oder nicht. Der feine Unterschied besteht natürlich darin, dass eine deutsche Vorratsdatenspeicherung auf der Grundlage eines deutsches [...]
Der Artikel bringt das Problem auf den Punkt. Entweder man betreibt Vorratsdatenspeicherung oder nicht. Der feine Unterschied besteht natürlich darin, dass eine deutsche Vorratsdatenspeicherung auf der Grundlage eines deutsches Gesetzes erfolgen würde, also alles schön rechtsstaatlich und mit deutscher Gründlichkeit, während die bösen Amerikaner dies nur auf der Grundlage von irgendwelchen amerikanischen Gesetzen tun.
3. mein Gott
sitiwati 30.07.2013
die NSA gibt seit 1952, hat halt klein angefangen und nutzt jetzt die Internetautobahn, oder soll sie sich mit der Landstr begnügen, was für ein Seich, hätte alle mal Zeitung gelesen , die letzten 50 Jahre, ah sorry, einige waren [...]
die NSA gibt seit 1952, hat halt klein angefangen und nutzt jetzt die Internetautobahn, oder soll sie sich mit der Landstr begnügen, was für ein Seich, hätte alle mal Zeitung gelesen , die letzten 50 Jahre, ah sorry, einige waren damals noch nicht auf der Welt, hätte man das alles längst erkannt und gewusst, einfach mal bei einestages-bilderschatz nachschauen, ich denke, Ihr seit nur beleidigt, weil andere eben besser sind!
4. Unterschied
FreundDerFreiheit 30.07.2013
Ich finde es gibt schon einen Unterschied ob wir hier einer Fremden Staatsmacht einen Persilschein ausstellen und erlauben ohne Richterliche Verfügung und Rechtsrahmen die Bürger unseres Landes einer Totalüberwachung zu [...]
Ich finde es gibt schon einen Unterschied ob wir hier einer Fremden Staatsmacht einen Persilschein ausstellen und erlauben ohne Richterliche Verfügung und Rechtsrahmen die Bürger unseres Landes einer Totalüberwachung zu unterziehen oder ob wir einen Rechtsrahmen in unserem eigenen Land unter unseren eigenen Gesetzen schaffen (auch wenn ich aus technischen Gründen gegen eine Vorratsdatenspeicherung bin).
5. optional
appenzella 30.07.2013
Klasse, Sascha, damit hast du sehr schön auf den Punkt gebracht, was ich denken würde, wenn ich mehr von der Materie verstehen würde. Verdachtslose Datenspeicherung geht nun mal nicht, oder wir sind plötzlich ein Pöbel von [...]
Klasse, Sascha, damit hast du sehr schön auf den Punkt gebracht, was ich denken würde, wenn ich mehr von der Materie verstehen würde. Verdachtslose Datenspeicherung geht nun mal nicht, oder wir sind plötzlich ein Pöbel von Verdächtigen, die ständig und überall und vor allem gegenüber jedem staatlichen Aufseher seine/ihre Unschuld beweisen müssen. Gruß aus dem Welschland

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Sascha Lobo

Was bedeutet tl;dr?

In Anerkennung der Ungeduld als Eigenschaft mit positiven Facetten soll fortan unter jeder Mensch-Maschine eine twitterfähige Zusammenfassung des Textes in 140 Zeichen stehen. Sie wird den Namen tl;dr tragen, eine Internetabkürzung für "too long; didn't read".

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