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07.08.2013
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NSA-Überwachung

Pirat erstattet Anzeige

REUTERS

Demo gegen Überwachung in Berlin (27. Juli): Ermittlungen sollen Klarheit bringen

Geben Netzbetreiber in Deutschland Daten an die NSA weiter? Mit einer Strafanzeige gegen unbekannt will ein schleswig-holsteinischer Piraten-Abgeordneter zur Klärung beitragen.

Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Wolfgang Dudda hat am Montag Strafanzeige gegen unbekannt eingereicht. Unterstützt wird der Pirat von Parteikollege und Rechtsanwalt Udo Vetter. Die Beschwerde richtet sich gegen Internet- und Mobilfunkbetreiber.

Mit der Anzeige solle festgestellt werden, ob die Überwachung der NSA ihren Ursprung nur in den USA hat, oder auch in deutschen Rechenzentren stattfindet. Sollte dies zutreffen, gebe es Tatorte auch in Deutschland. Denn für Anbieter würden auf deutschem Boden das Telekommunikationsgeheimnis und das Bundesdatenschutzgesetz gelten, die das Abgreifen von Metadaten und Kommunikation ohne explizite gesetzliche Grundlage verböten.

Edward Snowden hatte enthüllt, dass der britische Geheimdienst die Transatlantikverbindungen anzapft und die Daten mit der NSA austauscht. Der Gerichtsstand Flensburg sei ausgewählt worden, weil es in den Enthüllungen eines der von den Diensten angezapften Transatlantikkabel ausdrücklich erwähnt werde. Es gehöre dem britischen Provider Level 3 und laufe über Sylt, dort gebe es vermutlich eine Station.

Damit sei die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft und auch der Grund vorhanden, mit Ermittlungen zu beginnen. Nun hofft Vetter, dass Verantwortliche als Zeugen oder womöglich gar als Beschuldigte vernommen werden könnten. Im übrigen, so Vetter, habe er auch beantragt, Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen.

Level 3 hat ausdrücklich bestritten, einer fremden Regierung Zugang zu Daten zu verschaffen - womit alle nichtdeutschen Regierungen gemeint sind, wie das Unternehmen auf Nachfrage erklärte. Mittlerweile ist aber klar, dass der Bundesnachrichtendienst an Internetknoten Daten abzapft und Metadaten an die NSA weiterleitet. Allein im Dezember sind 500 Millionen Metadaten übermittelt worden.

meu

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insgesamt 20 Beiträge
1. Regierung abstrafen
Laetus Leto 07.08.2013
Es regt mich immer noch auf, dass die deutsche Öffentlichkeit oder vielmehr noch die deutsche Zivilgesellschaft, es verplant, sich für die eigenen Rechte stark zu machen. Die Grundrechte ganzer Völker und die Grundrechte jedes [...]
Es regt mich immer noch auf, dass die deutsche Öffentlichkeit oder vielmehr noch die deutsche Zivilgesellschaft, es verplant, sich für die eigenen Rechte stark zu machen. Die Grundrechte ganzer Völker und die Grundrechte jedes einzelnen werden im Prism-Skandal einfach mit Füßen getreten. Das Hinhalten und das Beschwichtigen entlarven die Bundesregierung als Kollaborateure des amerikanischen Imperialismus. Hier eine gute Meinung zum Thema von einem Frankfurter Journalisten: http://www.novo-argumente.com/magazin.php/novo_notizen/artikel/0001411
2. Da kann man ja hoffen.
wuzzledited 07.08.2013
Es wird sich zumindest zeigen, wie viel Kontrolle und Macht unsere Justiz in solchen Angelegenheiten hat um aufzuklären und zu richten. Ich erwarte ehrlich gesagt nicht allzu viel, aber allein mit dieser Anzeige hat die kleine [...]
Es wird sich zumindest zeigen, wie viel Kontrolle und Macht unsere Justiz in solchen Angelegenheiten hat um aufzuklären und zu richten. Ich erwarte ehrlich gesagt nicht allzu viel, aber allein mit dieser Anzeige hat die kleine Piratenpartei schon mehr getan, als der faule Riese CDU...
3. Wenn es sich hier nicht um Wahlkampf,
unnglaublich 07.08.2013
sondern um eine ernsthafte Beeinträchtigung der Rechte von Duda gehandelt hätte, wäre er zu einem Spezialisten für Internetkommunikation gegangen. So geht es um Wahlkampfprofilierung eines Strafrechtlers, dessen Blog [...]
sondern um eine ernsthafte Beeinträchtigung der Rechte von Duda gehandelt hätte, wäre er zu einem Spezialisten für Internetkommunikation gegangen. So geht es um Wahlkampfprofilierung eines Strafrechtlers, dessen Blog inhaltlich in den letzten Monaten abgestürzt ist. Das lässt sich schön an der Qualität der Diskutaten ablesen. Waren das früher idR Juristen, die erhellendes zu Rechtsthemen beigetragen hatten, sind das heute eine Mischung von Verschwörungstheoretikern, Trollen und PI-likes. Schade eigentlich. So viele Qualitätsblogs zu Spezialgebieten wie Rechts gibt es ja nun leider nicht.
4.
gog-magog 07.08.2013
Ich schließe mich der Anzeige an. Pirat hin oder her, wir können die Ignorierung des Grundgesetzes und der darin unveräußerlich festgeschriebenen Menschenrechte in diesem Land und in ganz Europa nicht länger tolerieren. [...]
Zitat von sysopREUTERSGeben Netzbetreiber in Deutschland Daten an die NSA weiter? Mit einer Strafanzeige gegen Unbekannt will ein schleswig-holsteinischer Piraten-Abgeordneter zur Klärung beitragen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/pirat-erstattet-anzeige-wegen-nsa-ueberwachung-a-915238.html
Ich schließe mich der Anzeige an. Pirat hin oder her, wir können die Ignorierung des Grundgesetzes und der darin unveräußerlich festgeschriebenen Menschenrechte in diesem Land und in ganz Europa nicht länger tolerieren. Spionage ist verboten, Totalüberwachung ebenfalls. Wer erwischt wird, dem droht normalerweise die Liquidierung. Es wird Zeit, die notwendigen Gerichtsverfahren anzustrengen, um den Gesetzgeber endlich zum Einschreiten zu bewegen, wenn es überhaupt noch irgendetwas gibt, was irgendeinen Merkelmuskel bewegen kann.
5. Vielen Dank, Herr Dudda
gamh 07.08.2013
Dieser Weg scheint der Einzige zu sein, etwas mehr Klarheit in dieses Thema zu bringen. Und mit dem Anzeigesteller und seinem Anwalt sind, wie ich hoffe, kompetente Menschen auf diesem Gebiet aktiv. Gleichwohl stellt sich die [...]
Dieser Weg scheint der Einzige zu sein, etwas mehr Klarheit in dieses Thema zu bringen. Und mit dem Anzeigesteller und seinem Anwalt sind, wie ich hoffe, kompetente Menschen auf diesem Gebiet aktiv. Gleichwohl stellt sich die Frage, wie nun die Justiz mit dieser Thematik umgehen wird. Wird sie hochmotiviert an die Aufklärung und gegebenenfalls harte strafrechtliche Verfolgung gehen, oder eher die Abwarte- und Aussitzposition von Angela Neuland Merkel einnehmen? Wir dürfen gespannt sein. Ihnen, Herr Dudda, einstweilen herzlichen Dank für Ihren persönlichen Einsatz!

Zum Autor

  • Richard Meusers schreibt als Autor für SPIEGEL ONLINE über die Digitalisierung.

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