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Netzwelt

Hotspots

Bundestag beschließt Abschaffung der WLAN-Störerhaftung

Nach langem Streit hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Verbreitung freier WLAN-Netze fördern soll. Wer seinen Hotspot öffnet, soll nicht mehr für andere haften. Kritiker warnen vor neuen Unsicherheiten.

imago

Frau mit Laptop im Park

Donnerstag, 02.06.2016   14:52 Uhr

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag neue Regeln für WLAN-Netze beschlossen. Die Koalition will so die ungeliebte Störerhaftung abschaffen, nach der Anbieter von Hotspots bislang für das Verhalten ihrer Nutzer haften.

Das Gesetz sorge dafür, dass man sein WLAN öffnen könne "ohne Gefahr zu laufen, für Rechtsverletzungen Dritter zu haften", sagte der SPD-Abgeordnete Marcus Held.

Das nun beschlossene Gesetz sieht vor, dass auch Privatpersonen, die ihr WLAN für andere öffnen, nicht für deren Verhalten haften. Auch für sie gilt künftig das sogenannte Provider-Privileg, das große gewerbliche Anbieter bereits jetzt betrifft.

Grüne und Linke stimmten gegen den Gesetzentwurf, weil gegen die Gesetzesänderung, weil sie weiterhin Abmahnrisiken für die Betreiber von WLAN-Hotspots befürchten. Die Störerhaftung sei mit der Novelle überhaupt nicht beseitigt worden, sagte Konstantin von Notz, der netzpolitische Sprecher der Grünen. Stattdessen werde eine Entscheidung den Gerichten überlassen.

Mehrere Änderungen

Der ursprüngliche Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) wurde in den vergangenen Monaten mehrfach geändert. Netzpolitiker, Wirtschaft und Bundesrat hatten auf eine Abschaffung der Störerhaftung gedrungen. Das Haftungskonstrukt gilt als Hauptgrund dafür, dass es in Deutschlands vergleichsweise wenig frei zugängliche WLAN-Netze gibt.

Zuletzt hatten sich die Verhandler von Union und SPD vor drei Wochen auf den nun verabschiedeten Kompromiss geeinigt. Es dauerte dann bis Dienstag, bis der entsprechende Wortlaut vorlag. Ursprünglich war vorgesehen, dass WLAN-Anbieter "einfache Sicherheitsvorkehrungen" wie ein Passwort oder eine Einverständniserklärung zum rechtskonformen Verhalten vorschalten müssen, um eine eigene Haftung für Verstöße von Nutzern auszuschließen. Diese Zugangshürden entfallen nun.

Kritik von der Opposition

Netzexperten und Opposition kritisieren, dass die Befreiung von der Störerhaftung nicht explizit im Gesetzestext auftaucht, sondern nur in der Begründung des Entwurfs. Sie fürchten, dass es über Unterlassungen möglich ist, Anbieter von WLAN-Hotspots weiterhin für Rechtsverletzungen haftbar zu machen. Der Europäische Gerichtshof wird in Kürze ein Urteil dazu fällen.

"Es gibt keinen berechtigten Abmahnanspruch mehr", sagte dagegen Thomas Jarzombek (CDU), netzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Die Koalition hofft, dass mit der Novelle mehr Hotspots in Deutschland entstehen.

Ende der Störerhaftung

fab/gru/dpa

insgesamt 39 Beiträge
darthmax 02.06.2016
1. endlich
mehr ist dazu nicht zu sagen
mehr ist dazu nicht zu sagen
joerg.braenner 02.06.2016
2. Endlich!
Endlich hat Deutschland die gleichen gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, wie sie in anderen Ländern schon seit Jahren gelten. Es wurde höchste Zeit, dass man die Haftungsfrage bereinigt hat. Das alte gesetzliche Konstrukt [...]
Endlich hat Deutschland die gleichen gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, wie sie in anderen Ländern schon seit Jahren gelten. Es wurde höchste Zeit, dass man die Haftungsfrage bereinigt hat. Das alte gesetzliche Konstrukt war nichts anderen, als ein Goldesel für Abmahnanwälte. Besten Dank dafür!
neu-stuttgarter 02.06.2016
3. Na das wäre ein Wunder ...
... wenn der Herr Justizminister mal ein ausgereiftes Gesetz verabschieden würde. Bisher ist Heiko Maas in seinem Fachgebiet vor allem durch Inkompetenz, Flickschusterei und Gabriel-Hörigkeit aufgefallen. Von daher: Erwarten [...]
... wenn der Herr Justizminister mal ein ausgereiftes Gesetz verabschieden würde. Bisher ist Heiko Maas in seinem Fachgebiet vor allem durch Inkompetenz, Flickschusterei und Gabriel-Hörigkeit aufgefallen. Von daher: Erwarten Se nix.
lupo28 02.06.2016
4. Zu früh gefreut?
Bisher ist es Abmahnanwälten wie der berühmt-berüchtigten Abzockerkanzlei aus München "Waldorf Frommer" immer wieder gelungen, die entsprechenden Gesetze auszuhebeln und weiter ihre Opfer auszunehmen. Und das auch [...]
Bisher ist es Abmahnanwälten wie der berühmt-berüchtigten Abzockerkanzlei aus München "Waldorf Frommer" immer wieder gelungen, die entsprechenden Gesetze auszuhebeln und weiter ihre Opfer auszunehmen. Und das auch noch mit Unterstützung der Justiz und Gesetzgebung wegen der Beweislastumkehr. Aufgrund der zu erwartenden schlechten und nicht durchdachten Ausfertigung wasserdichter Gesetze durch unsere miserabel arbeitenden Ministerien wird sich, so glaube ich, auch nicht viel ändern.
Claus S.Schoenleber 02.06.2016
5. Titel führt in die Irre, denn genau das ist ja nicht passiert...
Wenn die wichtigen Passagen gar nicht im Gesetz, sondern nur in der Begründung stehen, muss man sich schon fragen, ob da wirklich Experten eine entscheidende Rolle gespielt haben. Und der juristische Laie fragt sich, ob nun [...]
Wenn die wichtigen Passagen gar nicht im Gesetz, sondern nur in der Begründung stehen, muss man sich schon fragen, ob da wirklich Experten eine entscheidende Rolle gespielt haben. Und der juristische Laie fragt sich, ob nun sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich alles in Butter ist. Wohl eher nicht...

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