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Netzwelt

Klage abgewiesen

BND darf am Internetknoten weiter Daten abzapfen

Der Bundesnachrichtendienst greift Daten aus einem Internetknoten in Frankfurt ab. Dessen Betreiber wollte dies nicht länger hinnehmen - muss er aber, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht.

picture alliance

Schrankreihen mit Servern in den gutgesicherten Räumen der Firma De-Cix

Donnerstag, 31.05.2018   06:50 Uhr

Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf weiterhin in großem Umfang Daten beim Internetknoten De-Cix aus Frankfurt am Main abzapfen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am späten Mittwochabend eine Klage des Betreibers von De-Cix gegen den BND ab. Der Betreiber könne verpflichtet werden, bei der strategischen Fernmeldeüberwachung durch den BND mitzuwirken, betonte der 6. Senat in seiner Urteilsbegründung. Der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen.

Der BND zapft seit Jahren zu Aufklärungszwecken in großem Stil Daten aus dem Internetknotenpunkt ab. Dabei erhalten die Agenten die Daten nicht nur aufgrund eines konkreten Tatverdachts, sondern im Zuge der sogenannten strategischen Fernmeldeüberwachung, also anlasslos. Diese Praxis stand gerichtlich auf dem Prüfstand, der De-Cix-Betreiber hatte geklagt.

Die Betreiberfirma ist überzeugt, dass rechtswidrig Daten aus einem rein inländischen Netzknotenpunkt erhoben und inländischer Telekommunikationsverkehr ausgewertet werde. Das Gesetz ermächtige lediglich die Überwachung von internationalen, grenzüberschreitenden Telekommunikationsbeziehungen. Zudem erhebe der BND den Datenverkehr eines bestimmten Protokolls vollständig, ohne die gesetzlich vorgesehene quantitative Beschränkung auf 20 Prozent.

Daten gelangen möglicherweise zur NSA

"Der BND hat sich den größten Teich ausgesucht, in dem er fischen kann", sagte Rechtsanwalt Sven-Erik Heun von der Klägerseite in der rund dreistündigen Anhörung. Und wer sich an De-Cix wende, bekomme einen riesigen Datensatz, in dem auch nationaler Telekommunikationsverkehr vorhanden ist. "Das ist unserer Ansicht nach rechtswidrig." Außerdem erhebe der BND den Datenverkehr eines bestimmten Protokolls vollständig, ohne die gesetzlich vorgesehene quantitative Beschränkung auf 20 Prozent.

Aus Sicht von De-Cix ließen die Anordnungen aus dem Bundesinnenministerium überdies nicht erkennen, ob sie das zuständige Kontrollgremium des Bundestags überhaupt durchlaufen haben. Im Zuge des NSA-Untersuchungsausschusses war herausgekommen, dass bei De-Cix abgegriffene Daten über den BND möglicherweise an die NSA gelangten.

Dagegen erläuterte Rechtsanwalt Wolfgang Roth für die Bundesregierung, dass diese als Schutz für von Überwachungen Betroffene die G-10-Kommission des Bundestages installiert habe. Diese Kommission müsse die Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis erlauben. Eine detailliertere Anordnung könne es aufgrund der Geheimhaltung nicht geben, sagte Roth.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelte am Mittwoch in erster Instanz. Zur Urteilsverkündung gegen 22.30 Uhr waren weder die Klägerin noch die Beklagte anwesend. Das Bundesverwaltungsgericht ließ keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu.

Was hinter De-Cix steckt

Hinter dem Kürzel De-Cix verbirgt sich der nach Betreiberangaben weltweit größte Internetknoten. Die Abkürzung steht für Deutsche Commercial Internet Exchange. Mit zeitweise mehr als sechs Terabit pro Sekunde weist er den höchsten Datendurchsatz weltweit auf. Auch ein Großteil des deutschen Internetverkehrs läuft dort hindurch.

Der 1995 gegründete Knotenpunkt ist heute auf 19 Rechenzentren in Frankfurt am Main verteilt. Betreiberin ist die Firma De-Cix mit Sitz in Köln, eine Tochter des Verbands der Internetwirtschaft (eco). Derzeit sind mehr als 700 Internetdienstanbieter und andere Organisationen aus mehr als 60 Ländern an De-Cix angebunden.

Video: Inside BND - Innenansichten einer verschwiegenen Truppe

Foto: SPIEGEL TV

juh/dpa

insgesamt 31 Beiträge
CrocodileDandy 31.05.2018
1. Dsgvo
Ob man die über sich gespeicherten Daten mal abfragen sollte?
Ob man die über sich gespeicherten Daten mal abfragen sollte?
HolmWolln 31.05.2018
2. Erstinstanzliche Rechtsbeugung
Kaum vorstellbar, das dieses Urteil in den sicher folgenden Instanzen in ähnlicher Form Bestand hat. Obwohl...Heute scheint Rechtsbruch und Rechtsbeugung sowie Verfassungsbrüche durch faktische Abschaffung von Grundrechten [...]
Kaum vorstellbar, das dieses Urteil in den sicher folgenden Instanzen in ähnlicher Form Bestand hat. Obwohl...Heute scheint Rechtsbruch und Rechtsbeugung sowie Verfassungsbrüche durch faktische Abschaffung von Grundrechten seitens der Bundesregierung und der Ihr unterstellten Verwaltungen soweit an der Tagesordnung zu sein, das man sich als Souverän stetig vor Augen halten sollte das Rechttreue dort aufhört, wo eigene Begehrlichkeiten beginnen. Ganz nach dem Gusto der Bundesregierung. Warten wir es ab, was die kommenden Instanzen bringen. Dem folgen dann zig tausende Klagen gegen die Bundesregierung wegen dem Abschöpfen und der - im übrigen nicht wahrscheinlichen sondern nachgewiesenen - Weitergabe von Personendaten an einen ausländischen Geheimdienst, durch Betroffene. Durch Bürger. Zur Erinnerung, wir sind der Souverän und betrauen eine Regierung mit dem Mandat zur Sachwaltung und strategischen Entwicklung unseres Staates sowie dem Schutz unsere Person und unseres Hab und Gutes. Wir geben nicht unsere Rechte ab um beherrscht zu werden. Das kann man Heutzutage nicht oft genug in Erinnerung rufen...
kai Spaicher 31.05.2018
3. Bin ich froh, dass die Telekom
nicht am DE-CIX mit den aneren Tauscht. Da müssen die Schnüffler schon an vielen Rechenzentren einziehen.
nicht am DE-CIX mit den aneren Tauscht. Da müssen die Schnüffler schon an vielen Rechenzentren einziehen.
bloub 31.05.2018
4.
das stimmt seit 2015 leider nicht mehr.
Zitat von kai Spaichernicht am DE-CIX mit den aneren Tauscht. Da müssen die Schnüffler schon an vielen Rechenzentren einziehen.
das stimmt seit 2015 leider nicht mehr.
vantast64 31.05.2018
5. Selbst der Gang zum Verfassungsgericht würde nicht helfen,
da es keine Gewaltenteilung mehr gibt, die Regierungen haben in der Justiz einen unterwürfigen Diener, wie man gut auch an den Rundfunkzwangsbeiträgen sehen kann, wenn man ihre Entwicklung und die Begründungen der Gerichte [...]
da es keine Gewaltenteilung mehr gibt, die Regierungen haben in der Justiz einen unterwürfigen Diener, wie man gut auch an den Rundfunkzwangsbeiträgen sehen kann, wenn man ihre Entwicklung und die Begründungen der Gerichte sieht, hier ist die stringente Unterwerfung unter die Politik mit Händen zu greifen, zum Nachteil für die Bürger, die Grundrechte verlieren, die Politiker Macht gewinnen und behalten, denn DAS ist der Grund für die brutalen Maßnahmen. Und wann wurde je ein Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt? Der Schein des Rechts zählt mehr als der Amtseid.

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