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Netzwelt

Digitalsteuer

Wie Deutschland es wieder einmal verhorstet hat

Fast alle Digitalkonzerne tricksen bei der Steuer, oft zahlen sie wenig bis gar nichts. Trotzdem soll es in der EU keine Digitalsteuer geben. Das hängt mit der Urheberrechtsreform, der deutschen Autoindustrie und einem Algenpilz zusammen.

AFP

Europäische Google-Zentrale in Irland

Eine Kolumne von
Mittwoch, 13.03.2019   13:43 Uhr

Deutschland hat es wieder einmal digital verhorstet. Die dringend notwendige Digitalsteuer wird nicht eingeführt. Man muss fair sein, es liegt nicht nur an der deutschen Bundesregierung, aber dann auch wieder doch. Das ist erklärungsbedürftig, und wie es sich für ein Vernetzungsthema gehört, hängt hier alles mit allem zusammen: Die Nichteinführung der Digitalsteuer hängt mit einem Algenpilz, der Urheberrechtsreform und der deutschen Autofixierung zusammen.

Das hört sich absurd an, tatsächlich ist es nur sanft vereinfacht dargestellt. Beginnen wir mit dem irischen Steuerwunder der Fünfzigerjahre. Nach dem Zweiten Weltkrieg, in einer Frühphase der Globalisierung, ist Irland bitterarm. Der junge Finanzminister Thomas Kenneth Whitacker denkt sich ein Wirtschaftsförderprogramm aus, das im Wesentlichen aus einer Reduktion der Steuerlast für Unternehmen besteht. Und zwar auf null Prozent Steuern für Exportgüter.

Dass eine so radikale politische Maßnahme überhaupt durchgeführt werden kann, liegt auch an der irischen Urangst vor Armut und Auswanderung. Die wiederum fußt auf der Großen Irischen Hungersnot Mitte des 19. Jahrhunderts, als der Algenpilz Phytophthora infestans die Kartoffelfäule auslöste. Die Kartoffel war Hauptnahrungsmittel der Iren. Zwölf Prozent der irischen Bevölkerung verhungerte, knapp ein Viertel der Iren wanderte aus.

Null Prozent ist steuermathematisch betrachtet nicht besonders viel, was internationalen Konzernen auffällt, die sich daraufhin in Irland ansiedeln. Das Land ist zudem englischsprachig und verkehrsgünstig zwischen den USA und Kerneuropa gelegen. Irlands Wirtschaft kommt einigermaßen auf die Beine, niedrige Unternehmensteuern gelten in Irland als Erfolgsrezept.

Große Digitalkonzerne zahlen wenig bis gar nichts

1973 tritt das Land dem Vorläufer der EU bei. Die anderen Staaten sind von der Niedrigsteuersituation unbegeistert, die Null-Prozent-Steuer wird abgeschafft. Im Gegenzug erhält Irland umfassende Hilfen von Europa, aber richtig glücklich ist niemand mit der Gesamtsituation. 1980 und 1987 experimentiert Irland daher wieder mit Niedrigst-Steuersätzen für verschiedene Branchen.

In den Neunzigerjahren darf Irland nach zwanzig Jahren Nörgeln und Drängeln in Brüssel (pdf) endlich wieder seine geliebten Ministeuern einführen: Ab 1996 wird der Unternehmensteuersatz mit verschiedenen Zwischenschritten von 40 Prozent auf 12,5 Prozent gesenkt. Deshalb siedeln sich die großen Digitalkonzerne der USA für ihre EU-Geschäfte in Irland an.

Im Verlauf der Zehnerjahre aber wird immer deutlicher, dass die Steuersysteme der Welt viel zu stark auf dingliche Güter und traditionelle Dienstleistungen zugeschnitten sind. Digitalität ist neu und schwierig einschätzbar. Die Politik nimmt sich vor zu handeln, aber sehr langsam: Es geschieht wenig bis gar nichts. In der Folge zahlen große Digitalkonzerne durch Steuertricks in Irland effektiv weniger als vier Prozent Unternehmensteuern. Manche sogar gar keine.

"Das nennt man Kapitalismus. Wir sind stolze Kapitalisten."

Hier kommt - und ich schreibe diesen Begriff nicht leichtfertig - die massive Arschlochkultur der Digitalkonzerne zur vollen Blüte. Der frühere Google-Chef Eric Schmidt sagte 2012 auf seine Steuervermeidung angesprochen: "Ich bin sehr stolz auf die Struktur, die wir aufgesetzt haben. Wir haben das mit den Anreizen der Regierungen getan ... das nennt man Kapitalismus. Wir sind stolze Kapitalisten."

Spätestens Anfang 2019 wird deutlich, was genau er mit seiner "Struktur" meinte. 2017 hat Google unglaubliche 20 Milliarden Euro aus Europa in das Steuerparadies auf den Bermuda-Inseln verschoben, ohne einen Cent Steuern zu zahlen. Das Geld kam von einer niederländischen Tochter von Google. Die Niederlande hatten zwischenzeitlich Irland nachgeeifert, was das Anlocken großer Konzerne mit Steuervergünstigungen angeht. So kam auch der bekannte Steuervermeidungstrick namens "Double Irish with a Dutch Sandwich" zustande.

Fast alle Digitalkonzerne tricksen, Apple und Facebook natürlich auch. Amazon hat durch das transnationale Handelsgeschäftsmodell sogar noch ein paar spezialarschige Tricks auf Lager. Was Digitalkonzerne bei der Steuervermeidung tun, kommt aus meiner Sicht einer halblegalen Steuerhinterziehung nahe. Um die Radikalität und den Erfolg zu umreißen: 2018 hat Amazon auf einen Gewinn von 11,2 Milliarden Dollar in den USA null Cent "federal taxes" gezahlt. Sondern eine Erstattung von 129 Millionen Dollar bekommen.

Hier kommt die Urheberrechtsreform ins Spiel

Es ist übrigens nicht so, dass europäische Konzerne hier völlig unschuldig sind, im Gegenteil. Das irisch-niederländische Sandwich wurde auch von IKEA verwendet. Und eine Studie fand 2013 heraus, dass allein deutsche Großunternehmen jährlich etwa 90 Milliarden Euro weniger Steuern zahlen, als sie eigentlich sollten. Digitalkonzerne und speziell Plattform-Unternehmen haben es bei der Steuertrickserei aber leichter. Virtualität hat keinen Ort, deshalb tun sich tradierte Steuersysteme mit Digitalfirmen schwerer.

Die Digitalsteuer sollte in der zuletzt vorgeschlagenen Minimalvariante bewirken, dass drei Prozent Steuern auf den Onlinewerbeumsatz gezahlt werden. Werbung ist das zentrale Geschäftsmodell von Google und Facebook, Amazon arbeitet daran aufzuschließen. Hier kommt die Urheberrechtsreform über historische Bande ins Spiel.

Denn im 20. Jahrhundert verdienten die Massenmedien ihr Geld vor allem mit Werbung um ihre Inhalte herum. Dann kamen die Digitalkonzerne: Google stellt die Netzinhalte anderer mit minimalen Ausschnitten dar, Facebook lässt das Publikum die Inhalte selbst erstellen. 2017 sind die Werbeerlöse von Google und Facebook so hoch wie die sämtlicher Radiosender und Printzeitungen der Welt zusammen, also das Geld, das die Kunden früher zu den Medienkonzernen trugen. Das nennt man "Markt", Kunden entscheiden sich für das eine Angebot oder das andere. Gerade die deutschen Verlage aber können das nicht akzeptieren, sie haben eine lange, seit 1850 währende Tradition, sich gegen technische Realitäten zu wehren.

Google soll Geld an die Verlage überweisen, weil, na ja.

Deshalb lobbyieren deutsche Verlage 2013 das Leistungsschutzrecht herbei. Die Not dahinter ist real, aber das Gesetz - und ich benutze Frisurenmetaphern nicht leichtfertig - ist an den Haaren herbeigezogen. Es besagt, dass Google Geld an die Verlage überweisen soll, weil, na ja. Argumente folgen hier nicht, sondern ausgedachter Unfug und Lügen. Im Kern glauben Verlage, eine Art historisches Recht auf das Werbegeld zu haben, was die Kunden früher bei ihnen und heute bei den Plattformen ausgeben. Es geht um den Niedergang der alten, printlastigen Medienwelt, es geht um Tradition und Stolz, da haben rationale Argumente selten Raum.

Artikel 11 der Urheberrechtsreform aber ist nichts anderes als das Leistungsschutzrecht. Lange sah es aus, als würde Artikel 11 auf europäischer Ebene nicht durchkommen - dann tauschte Angela Merkel Frankreichs Zustimmung zu Artikel 11 gegen die koalitionsvertragswidrige, deutsche Zustimmung zu Artikel 13. Der, wie die Justizministerin und die Kanzlerin inzwischen zugeben, zu Uploadfiltern führen wird, anders als die Verwerter-Lobbys behaupteten.

Hätte, hätte, Autoindustrie

Der Konnex zur Digitalsteuer liegt nahe: Wenn die Digitalkonzerne eine solche Steuer auf ihre Werbeerlöse zahlen müssten, sinkt die politische Chance auf eine zusätzliche, direkt an Verleger gerichtete Zahlung. Das Leistungsschutzrecht wurde auch als "Google-Tax" bezeichnet, hier geraten zwei Arten, Digitalkonzernen Geld abzuknöpfen, in Konflikt.

Die Digitalsteuer, die vor allem von Frankreich ausgeht, wurde von Deutschland und speziell vom zuständigen Finanzminister Olaf Scholz höchstens halbherzig unterstützt. Das liegt weniger daran, dass sie als Innovationshemmnis gilt. Hier wirkt die Urheberrechtsreform schlimmer, und da interessiert es die Bundesregierung kaum. Aber die amerikanische Regierung hat erbitterten Widerstand gegen die Digitalsteuer angekündigt. Sie wird als gegen US-Konzerne gerichtet angesehen, und das ist ja auch nicht völlig falsch. Dass gerade diese Unternehmen kaum Steuern zahlen und Europa davon einen massiven Steuerschaden davonträgt, interessiert die Regierung Trump nicht die Bohne. Deshalb haben die Amerikaner kaum verhohlen angedroht, dass sie im Falle einer Digitalsteuer den wirtschaftlichen Druck auf europäische Autokonzerne noch weiter erhöhen könnten. Wirkungstreffer.

Denn das träfe das Autoland Deutschland ins Mark. So befürchtet die Bundesregierung jedenfalls. Und diese Befürchtung reicht in der aktuell ohnehin schwierigen Situation des Handelskonflikts mit den USA, um Deutschland zögerlich verhandeln zu lassen. Und das hat Folgen. Denn natürlich hat etwa Irland gegen eine Digitalsteuer gekämpft, weil sie das steuerbasierte, irische Digital-Wirtschaftswunder gedämpft hätte. Schweden mit dem Digitalkonzern Spotify ebenso. Aber wenn in der EU Frankreich und Deutschland entschlossen voranpreschen, geraten die anderen EU-Staaten unter großen Druck. So groß, dass die Digitalsteuer wahrscheinlich hätte eingeführt werden können. Hätte, hätte Autoindustrie. Jetzt wartet man auf eine "globale Lösung", also auf Godot. Danke, Deutschland.


Die Podcast-Frage:
Digitalsteuer - gut oder schlecht?

insgesamt 87 Beiträge
max-mustermann 13.03.2019
1.
Sehr guter Artikel über die Lobbykratie Deutschland aber der Wähler will es ja nicht anders also ruhe bitte und weiterschlafen.
Sehr guter Artikel über die Lobbykratie Deutschland aber der Wähler will es ja nicht anders also ruhe bitte und weiterschlafen.
JackGerald 13.03.2019
2. Also bitte, Herr Lobo
Gerade Ihnen als linksliberaler Weltverbesserer sollte doch bewusst sein, dass die Wortwahl "verhorstet" eine ungeheure Diskriminierung jeder Person ist, die den Vornamen Horst trägt. Und der dunkelrote SPON, der sonst [...]
Gerade Ihnen als linksliberaler Weltverbesserer sollte doch bewusst sein, dass die Wortwahl "verhorstet" eine ungeheure Diskriminierung jeder Person ist, die den Vornamen Horst trägt. Und der dunkelrote SPON, der sonst so unendlich politisch korrekt ist, veröffentlicht diese Diskriminierung auch noch - angesichts dessen ist ja wohl eine unmissverständliche Entschuldigung fällig.
Freier.Buerger 13.03.2019
3. Steuerunschuld
Herr Lobo, Sie und all die anderen, die Ihnen zustimmen werden, sollten froh sein, dass es keine Digitalsteuer gibt. Oder glauben Sie, dass die unfähigen deutschen Politiker, die Sie hier schmähen mit dem zusätzlichen Geld [...]
Herr Lobo, Sie und all die anderen, die Ihnen zustimmen werden, sollten froh sein, dass es keine Digitalsteuer gibt. Oder glauben Sie, dass die unfähigen deutschen Politiker, die Sie hier schmähen mit dem zusätzlichen Geld etwas sinnvolles anfangen ? Nein, für das Geld hätte es zusätzliche Beamte gegeben, die als Fachkräfte der Wirtschaft fehlen, diese aber mit zusätzlichen Vorschriften gängeln. Wenn man jetzt die Amerikaner mit ins Boot holen will, denn nur um die geht es ja bei der Digitalsteuer, dann muss man sie anders nennen. Herr Scholz ist in der richtigen Partei, die kennt sich mit so etwas aus. America-First-Tax oder analoge-Grenz-Steuer wären meine Vorschläge um Herrn Trump zum Umdenken zu bewegen.
qjhg 13.03.2019
4. Selten habe ich so einen unsachlichen
Bericht wie diesen über Digitalsteuern gelesen. Warum soll Deutschland im Hauruckverfahren einer Digitalsteuer zustimmen . Das Steuerrecht in der EU ist von Grund auf unterschiedlich. Bevor man deshalb meint, mit einzelnen [...]
Bericht wie diesen über Digitalsteuern gelesen. Warum soll Deutschland im Hauruckverfahren einer Digitalsteuer zustimmen . Das Steuerrecht in der EU ist von Grund auf unterschiedlich. Bevor man deshalb meint, mit einzelnen Steuern etwas zu bewirken, sollten die EU Länder an einer grundsätzlichen, einheitlichen Steuerreform arbeiten. Dass einzeln herausgegriffene Steuerwünsche einzelner Länder nicht durchsetzbar sind, hat die Bundesregierung bei der Finanztransaktionsteuer erfahren. Seit 2012 ist nicht nur Herr Schäuble damit erfolglos beschäftigt gewesen , auch Herr Scholz ist keinen Schritt weiter.
gedankenzu 13.03.2019
5. Es ist so schön Kolumnist zu sein
Im Gegensatz zum Kolumnisten kann eine Bundesregierung eben nicht eine partielle Wünschdirwaspolitik betreiben, sondern hat eben alle Folgen politischen Handelns abzuwägen. Kolumnistische Ausschnittsbetrachtung ist eben was [...]
Im Gegensatz zum Kolumnisten kann eine Bundesregierung eben nicht eine partielle Wünschdirwaspolitik betreiben, sondern hat eben alle Folgen politischen Handelns abzuwägen. Kolumnistische Ausschnittsbetrachtung ist eben was der Realität nicht gerecht wird. Liest sich nett, aber bringt nichts. Bei der Politik wird ein solcher Beitrag medial gern als purer Populismus abgetan. Wer sich bei seinen Ansichten sonst um nichts schert, muss auch beim Beklagen von zugegeben misslichen Umständen Populismus gegen sich gelten lassen. Gerade in der EU sind Geben und Nehmen ein wohl austariertes Interessengeflecht, mit dem im Ergebnis viele besser leben als der Rest der Welt. Änderungen müssen eben alle Interessen berücksichtigen.
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