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Netzwelt

AGB-Klausel von WLAN-Anbieter

Zehntausende verpflichten sich zum Kloputzen

Da haben viele nicht aufgepasst: 22.000 Kunden eines WLAN-Anbieters haben sich damit einverstanden erklärt, Festival-Toiletten zu schrubben. Sie übersahen das Kleingedruckte in den AGB.

DPA

Klobürste

Von
Montag, 17.07.2017   15:36 Uhr

Ein britischer Anbieter öffentlicher WLAN-Netze hat es mal wieder bewiesen: Wenn es um einen kostenlosen Zugang zum Internet geht, versagen bei vielen Menschen die Alarmsysteme. Innerhalb von zwei Wochen akzeptierten mehr als 22.000 Nutzer der Drahtlosnetzwerke des britischen Unternehmens Purple sehr abstruse Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Denn die enthielten eine Klausel, die wohl keinem von ihnen bewusst gewesen sein dürfte.

Indem sie den zusätzlich zu den üblichen Vertragsbedingungen eingeschmuggelten Passus hinnahmen, verpflichteten sich die WLAN-User zu allerlei abscheulichen Dingen. Darunter das Putzen von Festival-Toiletten - aber auch weitere abschreckende Dinge.

So verpflichtete sich jeder Nutzer dazu, als Gegenleistung für das kostenlose WLAN insgesamt 1000 Stunden Gemeinschaftsdienst abzuleisten. 1000 Stunden - ausgehend von acht Stunden pro Tag und fünf Tagen pro Woche wäre das ein gutes halbes Jahr, sofern man zwischendurch nicht Urlaub nimmt.

In dieser Zeit müssten die mehrheitlich wohl unwissentlich Betroffenen demnach nicht nur Klos putzen, sondern auch Tierkot aus öffentlichen Parks beseitigen, Kaugummireste von Straßen kratzen und Abwasserrohre reinigen. Und sie müssten fremden Tieren ihre Zuneigung zeigen. Zum einen, indem sie die Gehäuse lebender Schnecken bemalen, zum anderen, indem sie streunende Hunde und Katzen umarmen.

Warnung vor der Apokalypse

Das Wort "müssten" ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig, denn wie das Unternehmen in einer Mitteilung erklärt, hat es nicht vor, diese auf dem Papier existierenden Ansprüche einzufordern. Vielmehr ging es der Firma darum, einmal wieder darauf hinzuweisen, wie wenig es den Nutzer öffentlicher WLANs bewusst ist, was sie mit dem Klick auf "Akzeptieren" hinnehmen.

Dabei hatten sie in den Text ihrer zeitweilig frisierten AGB sogar den Hinweis eingebaut, dass man einen Preis gewinnen könne, wenn man dem Unternehmen fragwürdige Passagen melden würde. Tatsächlich hat laut Purple nur eine einzige Person diese Möglichkeit genutzt. Was diese Person gewonnen hat, wird leider nicht aufgeklärt.

Mit der Aktion ist Purple freilich kein Vorreiter. Längst haben diverse andere Firmen ähnliche Aktionen durchgeführt. Amazon beispielsweise wies 2016 in den AGB zu den Amazon Web Services (AWS) auf die Möglichkeit hin, dass einige zuvor definierte Einschränkungen entfallen würden, wenn sich "eine Virusinfektion ausbreitet, die über Bisse oder den Kontakt mit Körperflüssigkeiten übertragen wird und dazu führt, dass menschliche Leichen zum Leben wiedererweckt werden und versuchen, menschliches Fleisch, Blut, Hirn oder Nervenfasern zu konsumieren, was wahrscheinlich zum Zusammenbruch der Zivilisation führen wird".

Highlights aus den AGB von Facebook, Apple und Co.

DPA

Bei WhatsApp wird Englisch gesprochen: Die AGB beziehungsweise "Terms of Service", wie sie hier heißen, sind in deutscher Sprache gar nicht verfügbar; ob das zulässig ist, klären gerade deutsche Gerichte. Vielleicht liegt es ja an der Sprachbarriere, dass sich in Deutschland noch nicht herumgesprochen hat, dass man mindestens 16 Jahre alt sein muss, um WhatsApp zu nutzen. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass kaum jemand die vielen Textblöcke lesen mag - egal, in welcher Sprache. Dabei lohnt sich die Mühe für Nutzer. Darin stehen nützliche Dinge wie: "A good rule of thumb is if you don’t want the whole world to know something or see something, don’t submit it as a Status Submission to the Service." Zu deutsch: Wer etwas nicht "der ganzen Welt" sagen oder zeigen will, sollte er es auch nicht in seine Statusmeldungen schreiben.

AFP

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon sind mehr als 18.000 Zeichen lang und damit etwa viermal so lang wie der gesamte oben stehende Artikel. "Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie die Amazon Services benutzen. Durch die Nutzung der Amazon Services erklären Sie Ihr Einverständnis, an diese Bedingungen gebunden zu sein", heißt es zu Beginn. Das kann dauern, denn manches möchte man als Laie vielleicht lieber zweimal lesen. Weil manche Formulierungen zwar sehr bürokratisch sind, es aber durchaus in sich haben können - wie die zum Verfassen und Einstellen von eigenen Beiträgen wie Kundenrezensionen: "Wenn Sie Inhalte auf der Webseite einstellen oder Materialien einsenden, gewähren Sie, soweit nicht anderweitig geregelt: (a) Amazon das nicht-ausschließliche, unentgeltliche, unterlizenzierbare und übertragbare Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Änderung, Bearbeitung, Veröffentlichung, Übersetzung, Herstellung abgeleiteter Werke, Verbreitung und Wiedergabe dieser Inhalte weltweit in allen Medien; und (b) Amazon und seinen Unterlizenznehmern und Übertragungsempfängern das Recht den Namen, den Sie im Zusammenhang mit diesen Inhalten einsenden, zu verwenden." Da der Nutzer das durch ein Häkchen ans AGB-Gesamtpaket ja ohnehin genehmigen muss, geht es gleich weiter mit den damit einhergehenden Verpflichtungen des Kunden: "Sie stimmen zu, dass die Rechte, die Sie oben stehend eingeräumt haben, unwiderruflich während der gesamten Schutzdauer Ihrer Immaterialgüterrechte, die im Zusammenhang mit diesen Inhalten und Materialien stehen, gewährt sind. Sie stimmen zu, auf unsere Anforderung alle weiteren erforderlichen Handlungen vorzunehmen, um jegliche der oben stehenden Rechte, die Sie Amazon eingeräumt haben, zu vollenden, einschließlich der Ausfertigung förmlichen Dokumenten und Unterlagen."

REUTERS

Die Nutzungsbedingungen von Facebook zu lesen, ist im Vergleich zu manch anderem Regelwerk fast ein Spaziergang. Zwar wird man hier als Nutzer penetrant geduzt, dafür gibt es viele klar verständliche Sätze. Solche zum Beispiel: "Du wirst keine falschen persönlichen Informationen auf Facebook bereitstellen oder ohne Erlaubnis kein Profil für jemand anderen erstellen. Du wirst nur ein einziges persönliches Konto anlegen. Wenn wir dein Konto sperren, wirst du ohne unsere Erlaubnis kein anderes erstellen." Oder dieser: Du bist damit einverstanden, dass deine persönlichen Daten in die USA weitergeleitet und dort verarbeitet werden. Oder der hier: "Wir behalten uns sämtliche Rechte vor, die dir nicht ausdrücklich gewährt werden."

REUTERS

Wer die Seite von Apple besucht, kann aus vielen verschiedenen Katalogen der Nutzungsbedingungen wählen, für jeden Dienst und jedes sonstige Angebot gibt es den passenden. In den Bedingungen für die Nutzung von iCloud steht zum Beispiel Wissenswertes über den Umgang mit Nutzerdaten: "Sie erklären sich damit einverstanden, dass Apple, ohne Ihnen gegenüber zu haften, auf Ihre Accountinformationen und Ihre Inhalte zugreifen, diese nutzen, aufbewahren und/oder an Strafverfolgungsbehörden, andere Behörden und/oder sonstige Dritten weitergeben darf, wenn Apple der Meinung ist, dass dies vernünftigerweise erforderlich oder angemessen ist, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder wenn Apple einen hinreichenden Grund zu der Annahme hat, dass ein solcher Zugriff, eine solche Nutzung, Offenlegung oder Aufbewahrung angemessenerweise notwendig ist […]". In den Nutzungsbedingungen für den iTunes Store erfahren Nutzer zum Beispiel: "Wir erheben und speichern gegebenenfalls nähere Angaben darüber, wie Sie unsere Dienste nutzen, unter anderem auch Suchanfragen." Dort steht auch, was sie dürfen und was nicht: "Sie dürfen eine Audio-Playliste bis zu sieben Mal brennen.", heißt es zum Beispiel, oder "Sie dürfen den Dienst nicht von außerhalb Deutschlands nutzen oder versuchen zu nutzen."

DPA

Der Online-Shop Zalando hat vergleichsweise übersichtliche Geschäftsbedingungen. Das Ganze ist relativ gut lesbar und nachvollziehbar, böse Überraschungen erwarten den Nutzer im Text eher nicht. Trotzdem sollte man reinschauen - etwa, um zu sehen, was erlaubt ist: Jeder Kunde ist lediglich berechtigt, ein Kunden-Konto gleichzeitig zu unterhalten. Wir behalten uns vor, Mehrfachanmeldungen zu löschen und Mitglieder, die gegen diese unter Ziffer 2.1 bis 2.3 genannten Bestimmungen verstoßen, zu verwarnen oder zu kündigen bzw. Inhalte zu löschen oder zu verändern (Virtuelles Hausrecht). Oder wie das mit den Aktionsgutscheinen und Widerruf nochmal genau läuft: Sollten Sie bei Ihrem Kauf einen Aktionsgutschein benutzt haben, so behalten wir uns vor, Ihnen den ursprünglichen Preis der Ware, die Sie behalten, zu berechnen, falls – aufgrund Ihres Widerrufs – der Gesamtwert der Bestellung unter den jeweiligen Wert des Aktionsgutscheines fällt.

AFP

Auch bei der Deutschen Bahn sind die Beförderungsbedingungen im Netz gut aufzufinden. Dort steht unter anderem, was alles im Hintergrund gesammelt wird, wenn man selbst Bonus-Punkte sammelt: "Folgende personenbezogenen Daten des Teilnehmers werden erhoben und verwendet, wenn der Teilnehmer bahn.bonus-Punkte sammelt: (i) die personenbezogenen Daten der erworbenen Fahrkarte (Preis, Abgangs- und Zielbahnhof, Gültigkeitsbeginn, Wagenklasse, Kaufdatum, Vertriebsweg), (ii) beim Erwerb der BahnCard/BahnCard Kreditkarte/bahn.bonus Card die BahnCard- bzw. bahn.bonus Card-Nr. und den BahnCard-Preis. (iii) Bei Nutzung der Bahn-Card Kreditkarte als Zahlungsmittel werden ebenfalls die monatlichen Umsätze (ohne Bargeldabhebungen) erfasst. (iv) Beim Sammeln von bahn.bonus-Punkten bei Sammelpartnern werden die in den jeweiligen Sammelbedingungen unter www.bahn.de/bahncard/bahnbonus/sammelpartner genannten Daten erhoben und verwendet." Und was passiert, wenn man sein Handyticket zu spät bucht: Im Falle des Missbrauchs (z.B. bei einer Buchung nach der tatsächlichen Abfahrtzeit des Zuges am Abgangsbahnhof) liegt eine Reise ohne gültige Fahrkarte vor. In diesem Fall wird dem Reisenden der erhöhte Fahrpreis nach § 12 EVO berechnet und er wird für das Online- und Handy-Ticket-Verfahren gesperrt."

Der Internetkonzern traf damals einen Nerv. 45.000 Leser beteiligten sich bei SPIEGEL ONLINE an einer Abstimmung, was von diesem Hinweis in Amazons AGB zu halten sei. Immerhin ein Drittel davon war der nicht ganz ernst zu nehmenden Meinung: "Das ist kein Scherz, die wissen mehr, als sie verraten...". Übrigens: Zumindest in Deutschland ist gesetzlich geregelt, dass überraschende Klauseln in den AGB - wie etwa Kloputzen für den Wlan-Anbieter - nicht Vertragsbestandteil werden.

Kennen Sie eigentlich die AGB von WhatsApp, Facebook und Co.?

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieser Meldung hatten wir einen falschen Prozentwert für die Zahl der User, die an Purples Gewinnspiel teilgenommen haben, angegeben, die das Unternehmen selbst in seiner Pressemitteilung genannt hat. Offenbar hatte sich das Unternehmen dabei verrechnet. Da wir den Wert übernommen hatten ohne ihn nachzurechnen, fand sich dieser Fehler dann auch bei uns. Wir bitten das zu entschuldigen.

insgesamt 93 Beiträge
Ein_denkender_Querulant 17.07.2017
1. Geben und Nehmen
Wie kann jemand erwarten, eine kostenlose Leistung zu bekommen? Zum kostenlosen WLAN gibt es mit diesem Vertrag für sozial schwache die Option, anstatt mit Geld mit Dienstleistungen zu bezahlenen. Das wurde transparent in den [...]
Wie kann jemand erwarten, eine kostenlose Leistung zu bekommen? Zum kostenlosen WLAN gibt es mit diesem Vertrag für sozial schwache die Option, anstatt mit Geld mit Dienstleistungen zu bezahlenen. Das wurde transparent in den AGBs beschrieben. Wer AGB ohne zu lesen akzeptiert, ist gerade bei scheinbar kostenlosen Dienstleistungen selber schuld. In der Regel werden sämtliche privaten Daten verkauft mit dem bekannten Problem von SPAM-Mails oder gar verteilten Kontodaten. Dagegen ist ein kurzer Einsatz bei einem Festival in der Nähe eine gute Bezahlung. Aber ich befürchte, irgendwelche Gerichte werden Deppen, die ohne zu lesen etwas bestätigen, wieder freisprechen.
ruediger 17.07.2017
2.
Genaus deshalb gibt es in Deutschland ein AGB Gesetz. Unerwartete Klauseln sind ungültig (Was unerwartet ist, sagt später dann mal der Richter, und der präferiert normalerweise den Verbraucher) Niemand kann allgemeine [...]
Genaus deshalb gibt es in Deutschland ein AGB Gesetz. Unerwartete Klauseln sind ungültig (Was unerwartet ist, sagt später dann mal der Richter, und der präferiert normalerweise den Verbraucher) Niemand kann allgemeine Geschäftsbedingungen in der Kürze der Zeit lesen und verstehen (und dabei geht es zumeist um viel komplexer zu verstehende Sachverhalte wie offensichtlich sachfremde Gegenleistungen). Und auch die Vorstellung irgendjemand könnte all diese AGBs die er irgendwie im normalen Leben akzeptieren muss mal von einem Anwalt prüfen lassen, ist absolut welfremd. Und genau deshalb sind WLAN Login Bestätigungen (genau wie Cookie Bestätigungen) absoluter Quatsch. Niemand kann ernsthaft erwarten, dass diese Texte gelesen (und erst recht nicht verstanden werden). Also sollte man diesen Blödsinn ganz lassen..
MartinB. 17.07.2017
3. Hinweis auf das BGB?
§ 305c (1) BGB: "Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit [...]
§ 305c (1) BGB: "Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil."
weltgedanke 17.07.2017
4.
Die Juristenschwemme hat dazu geführt, dass zwar alles reguliert ist, weil an jeder Ecke einer sitzt, der sich produzieren muss. Aber was sie machen, ist zunehmend völlig am Leben vorbei, eine Parallelwelt sozusagen. Wer kann [...]
Die Juristenschwemme hat dazu geführt, dass zwar alles reguliert ist, weil an jeder Ecke einer sitzt, der sich produzieren muss. Aber was sie machen, ist zunehmend völlig am Leben vorbei, eine Parallelwelt sozusagen. Wer kann denn heute noch seitenlage AGB für jeden Geschäftsvorfall lesen, für jeden Online-Shop, jede Smartphone-App, jedes kostenlose WLAN? Selbst die 10 Zeilen an der Supermarktkasse, die man für EC-Zahlung unterschreiben muss, liest doch keiner durch. Und wenn man es versucht, kann man sich der giftigen Blicke der Nachstehenden sicher sein. Und einer gähnenden Langeweile, die einen beim Lesen überkommt. Die Rechtswissenschaft führt sich auf diese Weise selbst ad absurdum. Fakt ist doch: Keiner hat die Zeit, alles juristisch zu regeln, außer vielleicht Juristen, die das mental unter beruflicher Aktivität verbuchen können. Für den Normalbürger muss es einfach gewisse Anstandsregeln und Grundregeln der Moral oder der Tugendhaftigkeit geben, auf die man sich verlässt. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis anderer Vorgehensweisen stimmt einfach nicht. Selbst das Rechtssystem, das immer formalistischer wird und immer weniger auf den gesunden Menschenverstand setzt, wird an dieser Stelle irgendwann kollabieren. Vielleicht nicht an erster Stelle inhaltlich, sondern einfach auch durch den überbordenden Aufwand. Schon heute sind unsere Gerichte ja oft hoffnungslos überlastet. Wenn Verfahren überhaupt rechtskräftig abgeschlossen werden, dann oft Jahre nach Antragstellung, wenn es im Prinzip meist schon fast egal ist. Mit anderen Worten: Ich werde nicht aufhören, einfach auf "Ja, akzeptiere ich" zu drücken. Wer spammt, hat nichts anderes verdient, als dass das Zeug nicht gelesen wird. Sollen sie mich doch verklagen mit dieser Masche. Wenn sich das auf Texte mit 10000 Zeilen stützt, die für eine Kleinigkeit wie WLAN-Nutzung gelesen werden sollen, ist das schlicht Betrug. Mag sein, dass der Richter das nicht so sieht, aber der Normalbürger sieht es so. Das reicht mir.
MisterD 17.07.2017
5. Danke für den Verweis auf das BGB...
Solche Klauseln wären in Deutschland in nichtig, da man als Internetnutzer nicht damit rechnen muss, in den AGBs eines WLAN-Betreibers zu gemeinnützigen Diensten, obendrein noch in dem Ausmaß verpflichtet zu werden. Darüber [...]
Solche Klauseln wären in Deutschland in nichtig, da man als Internetnutzer nicht damit rechnen muss, in den AGBs eines WLAN-Betreibers zu gemeinnützigen Diensten, obendrein noch in dem Ausmaß verpflichtet zu werden. Darüber hinaus gibt es in Deutschland auch noch die Sittenwidrigkeit und den Datenschutz. Insofern kann ich die AGBs prinzipiell akzeptieren, denn sie dürfen im Zweifel nicht gegen deutsches Recht verstoßen, tun sie es trotzdem sind sie nichtig...

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