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21.03.2012
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Netzwelt-Ticker

Merkel macht Druck beim Vorratsdaten-Streit

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Nun mischt auch Bundeskanzlerin Merkel im Streit um die Speicherung von Vorratsdaten mit und fordert die Justizministerin zur Kooperation auf. Außerdem: Electronic Arts zieht bei 14 Games den Stecker und Deezer bietet Offline-Modus für Musikstreaming im Browser an. Das und mehr im Überblick.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in den koalitionsinternen Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung neue Bewegung bringen. Angesichts eines drohenden Mahnschreibens aus Brüssel forderte sie am Mittwoch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu konsensorientierten Gesprächen auf. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei vereinbart worden, dass nun "erneut und mit neuem Schwung Gespräche aufgenommen werden zwischen den entsprechenden Ressorts mit dem Ziel einer Lösung".

Die Justizministerin kündigte an, ihren Vorschlag der anlassbezogenen Speicherung ins Kabinett bringen zu wollen. "Auf Grundlage meines Kompromissvorschlags werde ich jetzt die Kabinettsbefassung zum Quick-Freeze-Vorschlag einleiten", sagte sie. Die Union will jedoch eine anlasslose Datenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung. Damit ist weiter fraglich, wie eine gemeinsame Lösung aussehen könnte.

Zugleich äußerte Leutheusser-Schnarrenberger deutliche Kritik an der Europäischen Kommission. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die EU-Kommission die lange überfällige Überarbeitung (der Richtlinie) immer wieder aufschiebt und gleichzeitig auf die Umsetzung eines Auslaufmodells pocht", sagte sie. Bis heute habe die Kommission keinen neuen Entwurf vorgelegt, obwohl EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eine Evaluierung der Richtlinie bis Ende 2010 und einen konkreten Vorschlag bis Ende 2011 angekündigt habe. (ore/dpa)

Cybermobber muss sich einen Monat lang entschuldigen

Weil er die Ex im Internet beschimpft hatte, wurde ein Mann aus Ohio dazu verurteilt, einen Monat lang täglich auf Facebook Abbitte zu leisten. Nach 26 Tagen hatte er die Nase voll, hörte auf und berief sich auf den Ersten Verfassungszusatz. Der garantiere "nicht nur Redefreiheit, sondern auch die Möglichkeit, zu schweigen". Ein Richter sah das ebenso und stellte die Angelegenheit ein.

Electronic Arts zieht bei 14 Games den Stecker

Titel wie "Battlefield 3: Aftershock" , "Fantasy Safari" und "Ghost Harvest" stehen bei EA auf der Abschussliste. Grund für die Abschaltung am 31. März sind die niedrigen Nutzerzahlen. Weniger als ein Prozent der Online-Player würden sich noch mit den zum Teil schon sehr alten Spielen beschäftigen. Es sei nie leicht, Games zurückzuziehen, erklärte EA, aber nun könnten die Kapazitäten der Technik und der IT-Beschäftigten besser für die 99 Prozent der Spieler genutzt werden, die beliebtere Spiele nutzten. "Ars Technica" listet weitere Details über einzelne Spiele und den Zeitpunkt ihrer Deaktivierung auf.

NSA dementiert Schnüffel-Pläne

Vergangene Woche machte die Meldung vom Bau eines riesigen Abhörzentrums die Runde, das vom US-Militärgeheimdienst NSA in der Wildnis des Bundesstaats Utah geplant ist. Während einer Sitzung des parlamentarischen Streitkräfteausschusses wurde NSA-Chef Keith Alexander auf entsprechende Berichte angesprochen und gefragt, ob sein Dienst tatsächlich Menschen identifizieren könne, die E-Mails mit bestimmten Inhalten versenden würden. Das verneinte Alexander, weder habe die NSA dazu die technischen Möglichkeiten, noch gebe es die für derlei Aktionen erforderlichen richterlichen Anordnungen. Sollte sich die NSA für einen US-Bürger im Inland interessieren, würde das FBI übernehmen "und den Papierkram erledigen".

Auch das noch:

meu

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insgesamt 4 Beiträge
1. Merkel und Friedrich wollen VDS
bugmenot1984 21.03.2012
Die EU macht druck auf Deutschland, weil sich der deutsche Innenminister Friedrich bei der EU beklagt hat, dass die VDS in Deutschland noch immer nicht eingeführt wurde. *Quelle:* Süddeutsche.de : EU will Deutschland zur [...]
Zitat von sysopNun mischt auch Bundeskanzlerin Merkel im Streit um die Speicherung von Vorratsdaten mit und fordert die Justizministerin zur Kooperation auf. Netzwelt-Ticker: Merkel macht Druck beim Vorratsdaten-Streit - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,822708,00.html)
Die EU macht druck auf Deutschland, weil sich der deutsche Innenminister Friedrich bei der EU beklagt hat, dass die VDS in Deutschland noch immer nicht eingeführt wurde. *Quelle:* Süddeutsche.de : EU will Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung zwingen (http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-kommission-droht-mit-sanktionen-bruessel-will-deutschland-zur-vorratsdatenspeicherung-zwingen-1.1313765)
2.
jayjayjayjay 21.03.2012
vorratsdatenspeicherung- kostet die demokratie vorratsdatenspeicherung- kostet freiheit auf herr friedrichs rechner cp finden- unbezahlbar sollte die union eine anlasslose datenspeicherung durchbekommen wird sie zwei [...]
Zitat von bugmenot1984Die EU macht druck auf Deutschland, weil sich der deutsche Innenminister Friedrich bei der EU beklagt hat, dass die VDS in Deutschland noch immer nicht eingeführt wurde. *Quelle:* Süddeutsche.de : EU will Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung zwingen (http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-kommission-droht-mit-sanktionen-bruessel-will-deutschland-zur-vorratsdatenspeicherung-zwingen-1.1313765)
vorratsdatenspeicherung- kostet die demokratie vorratsdatenspeicherung- kostet freiheit auf herr friedrichs rechner cp finden- unbezahlbar sollte die union eine anlasslose datenspeicherung durchbekommen wird sie zwei monate später wieder vom verfassungsgericht zerlegt werden, wenn nicht brennt bald die hütte, nix von wegen ich hab nix zu verbergen, wenn der staat meint diese aussage prüfen zu müssen wird es bald revolten geben. pro demokratie, pro menschenrechte, contra solitärspielende sesselpupser die von ihrem rechner weniger ahnung haben als von ihrem job.
3. Standhaft bleiben
tradtke 21.03.2012
Ich hoffe, Frau Leutheusser-Schnarrenberger kann ihren Standpunkt durchsetzen. Ich halte den in immer mehr Bereichen des täglichen Lebens stattfindenden Paradigmenwechsel von der Unschuldsvermutung zum Generalverdacht für fatal [...]
Ich hoffe, Frau Leutheusser-Schnarrenberger kann ihren Standpunkt durchsetzen. Ich halte den in immer mehr Bereichen des täglichen Lebens stattfindenden Paradigmenwechsel von der Unschuldsvermutung zum Generalverdacht für fatal und einer freiheitlichen Demokratie nicht für angemessen. Ein Blick in die Geschichte sollte Begründung genug liefern, diesen Weg nicht erneut zu gehen.
4.
Abbuzze 22.03.2012
Ich hoffe nur, dass die letzte echte Liberale bei der FDP sich durchsetzen kann! Aber bei der Weicheikindertruppe ohne politisches Profil, die sich dort Führungsspitze (Moosgummi wäre korrekt, aber Führungsmoosgummi klingt [...]
Ich hoffe nur, dass die letzte echte Liberale bei der FDP sich durchsetzen kann! Aber bei der Weicheikindertruppe ohne politisches Profil, die sich dort Führungsspitze (Moosgummi wäre korrekt, aber Führungsmoosgummi klingt komisch) nennt, dürfte Sie wenig Rückhalt bekommen. Getreu dem Motto: Deutschland braucht eine liberale Partei! Aber was hat das mit der FDP zu tun? Kopf hoch Frau Leutheusser-Schnarrenberger!

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Zum Autor

  • Richard Meusers schreibt als Autor für SPIEGEL ONLINE über die Digitalisierung.

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