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06.02.2013
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Zahlen und Fakten

EU-Beamte sollen in Internetdebatten mitmischen

REUTERS

Demonstration gegen Kürzungen in der EU-Verwaltung (5. Februar): Klicken für Brüssel

Die Institutionen der Europäische Union sind nicht besonders populär. Brüsseler EU-Beamte sollen nun in Blogs und sozialen Netzwerken angeblich für gut Wetter sorgen. Europagegner fürchten die Fakten-Offensive.

Nicht erst seit der Euro-Krise ist die Beliebtheit der Europäischen Union recht mäßig. Und es ist nicht zu erwarten, dass sich bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2014 noch ein Stimmungsumschwung einstellt. In vielen Ländern könnten europakritische Parteien Zulauf bekommen. Dagegen will das EU-Parlament eine Meinungsoffensive setzen.

Wie der britische "Telegraph" berichtet, gibt es beim EU-Parlament Pläne, die für "qualitative Medienanalyse" und Pressebeobachtung einen Etat von zwei Millionen Euro vorsehen. Laut der Dokumente, die der Zeitung vorlägen, soll dabei eine Art Frühwarnsystem installiert werden. Damit könnten politische Debatten in sozialen Netzwerken oder Blogs beizeiten identifiziert werden, die das Potential zu einer breiteren Aufmerksamkeit in den Medien und der Öffentlichkeit haben. Dabei gelte den Ländern besondere Aufmerksamkeit, in denen der Euro-Skeptizismus in letzter Zeit zugenommen habe.

Sodann müssten "institutionelle Kommunikatoren" des Parlaments auf diese wichtigen Themen schnell und zielgenau reagieren. Dazu sollten sie an den jeweiligen Debatten teilnehmen und sie zu beeinflussen versuchen, indem sie mit Hilfe von Zahlen und Fakten gegen verbreitete Mythen argumentieren. Was der "Telegraph" selbst einen "Propaganda Blitz" nennt, stößt auf der Insel auf Kritik.

Nicht genug, dass in Zeiten der allgemeinen Sparsamkeit der PR-Etat der EU um 900.000 Euro aufgestockt werde, auch die Beteiligung der EU-Verwaltung an öffentlicher Meinungsmache stößt auf Unbehagen. Paul Nuttall, Vizechef der stramm europakritischen United Kingdom Independence Party (UKIP), erklärte, das Vorhaben verletze das Neutralitätsgebot der EU-Verwaltung. Beamte sollten in eine "Troll-Patrouille" verwandelt werden, um unerwünschte und provokative politische Beiträge zu Debatten in sozialen Netzwerken zu leisten.

Auf Anfrage des "Telegraf" hätten offizielle Vertreter des EU-Parlaments jedoch jeden Kommentar zu den vertraulichen Dokumenten verweigert.

meu

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insgesamt 12 Beiträge
1. ---------
brux 06.02.2013
Tatsache ist, dass die EU nicht direkt mit dem Bürger kommunizieren darf. Die Mitgliedsstaaten wollen das Meinungsmonopol und die Presse macht mit. Das ist natürlich eine Anomalie. Warum soll die EU den Bürgern nicht [...]
Tatsache ist, dass die EU nicht direkt mit dem Bürger kommunizieren darf. Die Mitgliedsstaaten wollen das Meinungsmonopol und die Presse macht mit. Das ist natürlich eine Anomalie. Warum soll die EU den Bürgern nicht erklären dürfen, was sie macht ? Nicht die EU verhindert mehr Demokratie, es sind die Politiker und Beamten der Mitgliedsstaaten, die fürchten, dass ihre Manipulationen der Wahrheit sichtbar werden.
2. Meiner einer begrüßt das sehr..
wildweststeirer 06.02.2013
Wird auch Zeit das sich schwer bezahlte Menschen mit uns freien Bloggern beschäftigen. Der Witz dabei. Meiner einer hat nicht mal Bedenken, gegen diese locker zu bestehen. Die Fakten und Zahlen sprechen einfach für uns. Diese [...]
Wird auch Zeit das sich schwer bezahlte Menschen mit uns freien Bloggern beschäftigen. Der Witz dabei. Meiner einer hat nicht mal Bedenken, gegen diese locker zu bestehen. Die Fakten und Zahlen sprechen einfach für uns. Diese Eurokraten handeln im Sinne der wenigen Lobbys und Konzerne. Der "Markt" muss beruhigt werden? Ich bin ein Befürworter der EU. Doch die "Menschen" welche diese führen, sind schlicht und ergreifend blind für das Problem.
3. Faktenoffensive fürchten?
kf_mailer 06.02.2013
warum sollte man das fürchten? Mehr Lobbyisten als Abgeordnete, tausende von Gesetzen und Vorschriften, angefangen von der Krümmung der Banane über die Normung von Klodeckeln bis hin zu den Energiesparlampen. Hunderte von [...]
warum sollte man das fürchten? Mehr Lobbyisten als Abgeordnete, tausende von Gesetzen und Vorschriften, angefangen von der Krümmung der Banane über die Normung von Klodeckeln bis hin zu den Energiesparlampen. Hunderte von Milliarden für die Agrasubvention, u.a. auch dafür, das wir dann lokale Strukturen in Afrika und Asien in der Landwirtschaft platt machen, weitere Milliarden für sinnlose Querverteilungen innerhalb von Europas, jahrzehnte langer Autobahn und Brückenbau in Süditalien, Skipisten in Dänemark, die anstehende Privatisierung des Wassers, die unsägliche Eurorettung. Wer muß eigentlich Angst vor den Fakten haben? Bestimmt nicht die EU Gegner!
4. Miese Masche
Katzebextra 06.02.2013
http://zeitwort.at/index.php?page=Thread&threadID=8768 Läuft das dann analog dem israelischen Muster oder so wie bei Stuttgart21, wo Politik- und Bahnschreiber versuchen, die Kommentarspalten deutschlandweit zu beherrschen? [...]
http://zeitwort.at/index.php?page=Thread&threadID=8768 Läuft das dann analog dem israelischen Muster oder so wie bei Stuttgart21, wo Politik- und Bahnschreiber versuchen, die Kommentarspalten deutschlandweit zu beherrschen? Oder setzt man Argenturen ein, die in Stuttgart OB-Wahlen für die Bahn beeinflussten?
5. Dafür haben die ja auch genug Zeit
Dr._Copy 06.02.2013
Das hat ja noch gefehlt. Die bestversorgten Beamten der Welt sollen jatzt auch noch Stimmung machen für ihre eigene Geldvernichtungmaschine in Brüssel. Na ja, haben die wenigstens auch mal was zu tun :)
Das hat ja noch gefehlt. Die bestversorgten Beamten der Welt sollen jatzt auch noch Stimmung machen für ihre eigene Geldvernichtungmaschine in Brüssel. Na ja, haben die wenigstens auch mal was zu tun :)

Zum Autor

  • Richard Meusers schreibt als Autor für SPIEGEL ONLINE über die Digitalisierung.

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