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Polizeiaufgabengesetz

Verbale Schlammlawine aus der CSU

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verteidigt das umstrittene Polizeiaufgabengesetz - allerdings mit der kommunikativen Finesse eines Donald Trump.

DPA

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Eine Kolumne von
Mittwoch, 16.05.2018   13:10 Uhr

In Bayern wurde soeben das Polizeiaufgabengesetz beschlossen, und weil es eine Blaupause für den Bundesinnenminister (CSU) werden dürfte, handelt es sich um ein nationales Politikum. Die vielen überwachungsradikalen und mutmaßlich verfassungsbrechenden Aspekte des Gesetzes sind oft kritisiert worden. Aber auch die Kommunikation drum herum ist vielsagend. Beispielhaft sei Joachim Herrmann genannt, der bayerische Innenminister. Zum Polizeiaufgabengesetz hat die FAZ ein Interview mit ihm geführt. Es offenbart essenzielle Aspekte der Denk- und Kommunikationsweise des einst als "Mr. Sicherheit" bezeichneten Ministers. Ich möchte nicht so weit gehen, Herrmann strategisches Geschick oder gar politische Intelligenz zu unterstellen, aber er hat ohne Zweifel ein Gespür für Populismus.

"Ich war die letzten Wochen auf vielen Veranstaltungen unterwegs. Dort wurde ich kaum auf das Gesetz angesprochen. […] Es scheint also ganz unterschiedliche Wahrnehmungen in der Bevölkerung zu geben."

Herrmann beginnt mit dem Evergreen der politischen Kommunikation, der Beschwichtigung mit Verweis auf den Souverän: dass sich vielleicht viele Bürger aufregen - viele aber auch nicht. Die Wertlosigkeit dieser Aussage ist leicht erkennbar, wenn man die Gegenprobe macht. Es gibt buchstäblich kein einziges Thema, zu dem es keine unterschiedlichen Wahrnehmungen in der Bevölkerung gibt. Ob man zum Wetter fragt, zur Ukrainekrise oder zu Grippeimpfungen, der Satz stimmt immer, scheint daher legitim - aber sagt deshalb nichts aus. Er hat den argumentativen Nährwert einer Kuh aus Styropor.

"Trotzdem müssen wir den Protest ernst nehmen und noch viel stärker als bisher über die Anliegen des Gesetzes informieren."

Die Ansage, etwas "ernst zu nehmen" ist ein Leitmotiv der Politik. Das liegt nicht zuletzt am "Reiterationseffekt": Man hält eher für wahr, was man häufiger hört. Kein Zufall, dass Herrmann "ernst nehmen" mehrfach benutzt, die Behauptung ersetzt die Handlung. Tatsächliches Ernstnehmen wäre, die größte Münchener Demonstration seit vielen Jahren als Anlass für eine Überprüfung zu sehen, statt direkt danach das Gesetz unverändert im Landtag zu beschließen. Darauf deutet auch der zweite Teil des Satzes hin. Herrmann unterstellt implizit, der Protest entstehe aus Mangel an Informationen. Das ist politischer Narzissmus in Reinform. Wer Bescheid weiß, muss meiner Meinung sein, wer anders denkt, ist schlecht informiert. Damit wertet Herrmann Gegner ab und erklärt seine Position zur einzig vernünftigen. Das ist das Gegenteil von politischer Debatte.

Die CSU verwechselt traditionell Demokratie und Mehrheitsherrschaft

"Manche Fußballfangruppierungen zum Beispiel wehren sich gegen die Vorschrift, dass künftig Hooligans an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden können. Ich finde eine solche Kostenregelung gerecht und richtig. Den Randalierern und Chaoten gefällt das aber natürlich gar nicht."

Die Abwertung der Gegner erreicht den vorläufigen Höhepunkt. Herrmann unterstellt, dass Gegnerschaft von Leuten kommt, die Verbrechen begehen und nicht dafür zur Rechenschaft gezogen werden wollen. Die entsprechende Passage im Gesetz spricht aber von "polizeirechtlichen Störern". Ein wichtiger Unterschied zu "Hooligans", denn Störer ist ein definierter Rechtsbegriff. Störer ist kurz gesagt, wen die Polizei situativ dafür hält. Es muss nicht einmal eigenes Verschulden vorliegen. Das geht wahrscheinlich kaum anders - aber Herrmann pauschalisiert Gegner nicht nur als "Randalierer und Chaoten", sondern rechtfertigt, dass einzelne Leute willkürlich aus Gruppen herausgepickt und mit den Kosten für einen Polizeieinsatz finanziell ruiniert werden können.

"Wenn Sie in Bayern die Menschen auf der Straße fragen: Die Mehrheit hat großes Vertrauen in die Polizei."

Die CSU verwechselt traditionell Demokratie und Mehrheitsherrschaft, vermutlich die Folge von Jahrzehnten absoluter Mehrheit samt politischer Filzgewohnheit. Hier aber liefert das beste Gegenargument - die Polizei selbst. Genauer: die Polizeigewerkschaft. Zitat des stellvertretenden Vorsitzenden: "Das Polizeiaufgabengesetz enthält Regelungen, die nicht dazu dienen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stabilisieren. Sie sind eher darauf angelegt, Misstrauen in den Staat zu säen." Das muss man erstmal schaffen, ein Polizeigesetz, das selbst der Polizei ein mulmiges Gefühl verursacht. Im Klartext: Die CSU akzeptiert wirklich niemanden als demokratisches Korrektiv, weder Bürger noch Proteste noch die unmittelbar betroffenen Behörden.

"Ein Spezialeinsatzkommando muss auch mal eine Tür aufsprengen können, wenn sich dahinter Terroristen verschanzt haben. Das sehen Sie jede Woche zigmal im Fernsehen, da finden es die Bürger dann ganz normal."

Die gespenstischste Passage des Herrmann. Dass ein Innenminister ausgedachte Fernsehinhalte als Argument für egal was benutzt, ist bereits verstörend. Aber hier entfaltet sich die volle Boshaftigkeit des Populismus. Man kann sich nämlich auch unterhaltsame Filme ansehen, in denen ein Meteorit die Erde zerstört und trotzdem ein sanftes Unbehagen verspüren, wenn dieses Szenario droht, wirklich einzutreffen. Ich halte das nicht für Zufall, der Trumpsche TV-Populismus funktioniert exakt so: mediale Perzeption ist Realität, was im Fernsehen funktioniert, funktioniert auch in der Welt. Herrmann trumpt.

"Stattdessen schmieden sie [die Oppositionsparteien] ein Bündnis von Organisationen, unter denen auch erklärte Linksextremisten sind, die teilweise Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen pflegen oder selbst dem autonomen Spektrum angehören."

Kritik verlangt Veränderung statt Kommunikation

Natürlich ist "Opposition" eines der schlimmsten Schimpfworte, die sich ein CSU-Mann vorstellen kann, da ist der Weg zu "Autonomen" eh kurz. Aber wer über Verantwortung für Kontakte von Kontakten reden möchte, muss fragen, warum die CSU direkt den antisemitisch agierenden Victor Orbán hofiert oder den autokratischen Wladimir Putin. Die Antwort: Bigotterie. Herrmann misst die Seinen und alle anderen mit unterschiedlichem Maß, er ist ein sogenannter Tribalist: nur der eigene Stamm zählt.

FAZ: "Gibt es irgendetwas in dem Gesetz, bei dem Sie das Unbehagen der Bürger verstehen können? …

"Natürlich kann ich verstehen, wenn Bürger Fragen haben."

Wieder das Motiv: Gegnerschaft kann nur aus Mangel an Informationen bestehen. Diese Haltung zeugt nicht nur von enormer Selbstgerechtigkeit. Sondern auch von geringer Eindringtiefe in einen der wichtigsten Mechanismen der Demokratie: die Debatte. Wenn man konkrete Kritik umdeutet zu "Fragen", verhindert man, dass Diskussionen demokratisch wirksam werden. Denn das Wesen der Frage ist, nur beantwortet zu werden. Kritik aber verlangt Veränderung statt Kommunikation. So wird Unzufriedenheit zum PR-Problem erklärt und die Politik kann bleiben, wie sie ist.

"Mit dem Gesetzentwurf sind keinerlei politisch-taktische Finessen verbunden."

Das stimmt insofern, als "Finessen" vom französischen Wort für "Feinheit" stammt. Und natürlich handelt es sich - fünf Monate vor der Wahl in Bayern - gewiss nicht um politisch-taktische Feinheiten, sondern um das grobmotorische CSU-Angststampfen mit der filigranen Eleganz einer Schlammlawine.

"Dass wir jetzt darüber beschließen, hat damit zu tun, dass ein Großteil des Gesetzes die Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung beinhaltet - mit mehr Datenschutz für die Bürger."

Handgranaten, digitale Vollüberwachung und Endloshaft - alles für den Datenschutz. Soso. Auch diese bizarre Ablenkung deutet auf Tribalismus, denn für den eigenen Stamm reicht, dass Argumente sich gut anfühlen. Sie müssen keinen Sinn ergeben.

Soweit also "Mr. Sicherheit", Joachim Herrmann: Irreführung, Gegner-Abwertung, Bigotterie, Unverständnis demokratischer Diskussion, Tribalismus und Trumpismus durch vorsätzliche Verwechslung von Fernsehen und Realität. Der fantastischen Vorarbeit von Hans-Peter Friedrich und Horst Seehofer sei Dank: Spätestens mit dem Polizeiaufgabengesetz und dessen Verteidigung durch Joachim Herrmann steht die Frage im Raum, ab wann "CSU-Innenminister" zur justiziablen Beleidigung wird.

insgesamt 145 Beiträge
_unwissender 16.05.2018
1. Ja, ja, ja
Genau, so ist es, Herr Lobo. Und wir wissen es - schon lange: in Bayern wird das, was wir als Rechtsstaat kennen, mit System abgeschafft. Und doch: CDU und SPD sind bereit, mit solchen Leuten (früher als Verfassungsfeinde [...]
Genau, so ist es, Herr Lobo. Und wir wissen es - schon lange: in Bayern wird das, was wir als Rechtsstaat kennen, mit System abgeschafft. Und doch: CDU und SPD sind bereit, mit solchen Leuten (früher als Verfassungsfeinde eingestuft) gemeinsame Sache zu machen. Furchtbar. (finde ich)
BellUomo 16.05.2018
2.
Kommunikationsweise des einst als "Mr. Sicherheit" bezeichneten Ministers. Ich möchte nicht so weit gehen, Herrmann strategisches Geschick oder gar politische Intelligenz zu unterstellen, aber er hat ohne Zweifel ein [...]
Kommunikationsweise des einst als "Mr. Sicherheit" bezeichneten Ministers. Ich möchte nicht so weit gehen, Herrmann strategisches Geschick oder gar politische Intelligenz zu unterstellen, aber er hat ohne Zweifel ein Gespür für Populismus.
wokri 16.05.2018
3. Lügenbaron
Ich kenne alle 99 Artikel der DSGVO oder international GDPR. Beruflich halte ich selber Vorträge! Mit keinem Artikel ist dies zu Begründen! Eine eindeutige Lüge! Allein dafür gehört er abgestraft! Mal sehen was die Wahlen [...]
Ich kenne alle 99 Artikel der DSGVO oder international GDPR. Beruflich halte ich selber Vorträge! Mit keinem Artikel ist dies zu Begründen! Eine eindeutige Lüge! Allein dafür gehört er abgestraft! Mal sehen was die Wahlen für diesen Populisten bringen...
user82 16.05.2018
4. Eindringtiefe
Der Autor sollte mal lieber seine Eindringtiefe in linkes Gedankengut überprüfen. Anders ist dieser überzogene Artikel nicht zu erklären. Man muss nicht mit allem einverstanden sein, was Herr Herrmann sagt, aber diese [...]
Der Autor sollte mal lieber seine Eindringtiefe in linkes Gedankengut überprüfen. Anders ist dieser überzogene Artikel nicht zu erklären. Man muss nicht mit allem einverstanden sein, was Herr Herrmann sagt, aber diese Pauschalisierung in die andere Richtung ist ebenso unerträglich.
Fr3mdius 16.05.2018
5. Danke für diesen Artikel.
Danke für diesen Artikel der die Methodik der CSU dieses Gesetz zu rechtfertigen beleuchtet. Da das bayerische PAG vermutlich bald zum Muster Polizeigesetz wird muss bundesweiter Widerstand organisiert werden. Der Rechtsstaat und [...]
Danke für diesen Artikel der die Methodik der CSU dieses Gesetz zu rechtfertigen beleuchtet. Da das bayerische PAG vermutlich bald zum Muster Polizeigesetz wird muss bundesweiter Widerstand organisiert werden. Der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung werden durch dieses Gesetz faktisch abgeschafft. Ich persönlich habe keine Lust in einem Staat mit einer allmächtigen Polizei zu leben. Dem SPD Abgeordneten Florian Ritter der die noPAG Demonstration mit 40.000 Teilnehmern organisiert hat, wurden übrigens wenig später von einem Personalrat und hohem Gewerkschaftsmitglied der bayerischen Polizei Schläge angedroht. Verbunden war diese Drohung mit dem Ratschlag er "solle künftig ganz ruhig bleiben" und der Bemerkung "solche Leute wie er gehören weg". Mit dem bayerischen PAG wäre es ihm möglich missliebige Personen wegzusperren. Wehret den Anfängen. ( Quelle: Artikel in der AZ München. Titel: "Nach Demo: Polizeirat droht noPAG-Organisator mit Schlägen")
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