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Netzwelt

Streit um Datenweitergabe und Klarnamenpflicht

Gericht rüffelt Facebook für Voreinstellungen

Darf man Facebook auch mit einem Pseudonym nutzen? Ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin drehte sich auch um diese Frage. Das Urteil wird jedoch nicht das letzte Wort in der Angelegenheit sein.

REUTERS

Facebook-Standort in London

Montag, 12.02.2018   13:02 Uhr

Facebook verstößt mit einigen Voreinstellungen sowie Teilen seiner Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen Verbraucherrecht in Deutschland. Die Einwilligungen zur Datennutzung, die sich das Unternehmen einholt, sind teilweise unwirksam, hat das Landgericht Berlin entschieden. Gegen die Voreinstellungen und das Kleingedruckte geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Seine Klageschrift stammt aus dem August 2015.

Das Gericht kritisierte mit Blick auf Facebooks Voreinstellungen unter anderem, dass in der Facebook-App für Mobiltelefone der Ortungsdienst bereits aktiviert ist, der Chat-Partnern den eigenen Aufenthaltsort verrät. Zudem war in den Einstellungen zur Privatsphäre per Häkchen voreingestellt, dass Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Teilnehmers erhalten.

Die Berliner Richter entschieden, dass alle der insgesamt fünf vom vzbv monierten Voreinstellungen auf Facebook unwirksam sind. Es sei nicht gewährleistet, dass diese vom Nutzer überhaupt zur Kenntnis genommen werden.

Keine wirksame Zustimmung zur Datennutzung

Die Richter erklärten außerdem acht Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam. Diese enthielten unter anderem vorformulierte Einwilligungserklärungen, wonach Facebook Namen und Profilbild der Nutzer "für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte" einsetzen und deren Daten in die USA weiterleiten durfte. Die Richter stellten klar, dass Nutzer mit solchen vorformulierten Erklärungen der Datennutzung nicht wirksam zustimmen können.

Unzulässig ist demnach auch eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden. "Anbieter von Online-Diensten müssen Nutzern auch eine anonyme Teilnahme, etwa unter Verwendung eines Pseudonyms, ermöglichen", heißt es dazu vom vzbv. Das schreibe das Telemediengesetz vor. Nach Auffassung des Landgerichts war die Klausel zur Klarnamenpflicht schon deshalb unzulässig, weil Nutzer damit versteckt der Verwendung dieser Daten zustimmten.

Nicht durchsetzen konnten sich die Verbraucherschützer beim Versuch, die Werbeaussage "Facebook ist kostenlos" verbieten zu lassen. Ebenso lehnten die Richter mehrere Anträge des vzbv gegen Bestimmungen in der Facebook-Datenrichtlinie ab. Die Richtlinie enthalte fast nur Hinweise und Informationen zur Verfahrensweise des Unternehmens und keine vertraglichen Regelungen, hieß es.

Der Streit geht weiter

Das Urteil vom 16. Januar (Az. 16 O 341/15) ist noch nicht rechtskräftig. Laut SPIEGEL-Informationen haben beide Parteien Berufung eingelegt: Der vzbv und Facebook werden sich also vor dem Berliner Kammergericht wiedersehen. Weil der Rechtsstreit in die Verlängerung geht, ist Facebook vorerst auch noch nicht verpflichtet, seinen Dienst an die Vorgaben anzupassen.

Von Facebook hieß es am Montag in einer ersten Stellungnahme zum Urteil, man stelle fest, "dass das Gericht uns in einer Reihe von Aspekten zugestimmt hat". Die Produkte und Richtlinien des Unternehmens hätten sich seit Beginn des Verfahrens "sehr verändert", auch für dieses Jahr seien Änderungen der Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien geplant: "Wir arbeiten hart daran, sicherzustellen, dass unsere Richtlinien eindeutig und einfach zu verstehen sind und dass die von Facebook angebotenen Dienste vollumfänglich in Einklang mit geltenden Gesetzen stehen."

mbö/AFP/dpa

insgesamt 34 Beiträge
ugroeschel 12.02.2018
1. Klarnamen
Die Aufhebung der Pflicht seinen Klarnamen zu nennen verstehe ich nicht. Wer bei Facebook oder woanders über mich oder mir etwas postet sollte auch seinen Namen (Vor- und Nachname) nennen.
Die Aufhebung der Pflicht seinen Klarnamen zu nennen verstehe ich nicht. Wer bei Facebook oder woanders über mich oder mir etwas postet sollte auch seinen Namen (Vor- und Nachname) nennen.
hausfeen 12.02.2018
2. Natürlich sollte es auch mit Pseudonym gehen.
Facebook will die Klarnamen, weil diese viel wertvoller sind für ihre Goldader aus Adressen. Theoretisch dürfen sie auch Klarnamen verlangen, dann müsste es aber für alle gelten und man müsste ein Post-Ident-Verfahren zur [...]
Facebook will die Klarnamen, weil diese viel wertvoller sind für ihre Goldader aus Adressen. Theoretisch dürfen sie auch Klarnamen verlangen, dann müsste es aber für alle gelten und man müsste ein Post-Ident-Verfahren zur Anmeldung durchführen. Damit würden sie aber über 90% der User verlieren und ihre Vormacht. Da ist eben die Krux.
J. Ricke 12.02.2018
3. Sind Klarnamen denn überhaupt sinnvoll?
Und Sie sind sich sicher, dass die Pflicht zur Nennung des Klarnamens sicherstellt, dass Peter Lustig, Thomas Meier und Liese Müller auch ganz, ganz ehrlich so heißen? Oder nicht vielleicht ganz anders? Und wenn sie ganz [...]
Zitat von ugroeschelDie Aufhebung der Pflicht seinen Klarnamen zu nennen verstehe ich nicht. Wer bei Facebook oder woanders über mich oder mir etwas postet sollte auch seinen Namen (Vor- und Nachname) nennen.
Und Sie sind sich sicher, dass die Pflicht zur Nennung des Klarnamens sicherstellt, dass Peter Lustig, Thomas Meier und Liese Müller auch ganz, ganz ehrlich so heißen? Oder nicht vielleicht ganz anders? Und wenn sie ganz anders heißen, was bringt Ihnen dann der falsche Klarname? Desweitere finde ich es legitim, unter einem anderen Namen zu posten. Der Wunsch, inkognito zu bleiben und trotzdem an öffentlichen Debatten teilzunehmen ist doch nicht verwerflich und manchmal leider auch nötig.
spon-4dm-kdc0 12.02.2018
4. Privater Geheimdienst: Nein Danke
Wer sich bei Facebook anmeldet, muss sich darüber im klaren sein, dass er mit seinem Internetleben dazu beiträgt, dass Facebook ihn nach allen Regeln der Kunst ausforscht. Und wer das nicht will, muss eben bei denen abstinent [...]
Wer sich bei Facebook anmeldet, muss sich darüber im klaren sein, dass er mit seinem Internetleben dazu beiträgt, dass Facebook ihn nach allen Regeln der Kunst ausforscht. Und wer das nicht will, muss eben bei denen abstinent bleiben. Der Gesetzgeber ist viel zu großzügig im einräumen von Freiheiten bei dieser Daten krake. (Das gleiche gilt natürlich auch fürGoogle)
ctwalt 12.02.2018
5. So langsam verkommt fb doch zum Datenmülleimer
Ich habe absichltlich vor Jahren ein zweites Profil erstellt. Bei meinem Vor und Nachnamen habe ich jeweils zwei Buchstaben weggelasen. Vor einigen Tagen kanm beim Anmeldeversuch die lapidare Meldung. "Profil wurde gelöscht [...]
Ich habe absichltlich vor Jahren ein zweites Profil erstellt. Bei meinem Vor und Nachnamen habe ich jeweils zwei Buchstaben weggelasen. Vor einigen Tagen kanm beim Anmeldeversuch die lapidare Meldung. "Profil wurde gelöscht weil es nicht den Vorgaben entsprach". Wenn fb konsequent alle fake-namen Profile löcht, verlieren Sie 70% ihrer Mitglieder.

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