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EuGH-Urteil

Zeugen Jehovas müssen bei Hausbesuchen auf Datenschutz achten

Es klingelt an der Tür, davor stehen Zeugen Jehovas: Bei solchen Hausbesuchen muss die Glaubensgemeinschaft Gesetze zum Schutz personenbezogener Daten einhalten. Das urteilte der EuGH in Luxemburg.

imago/ Jochen Tack

Zeugen Jehovas mit fahrbaren Infoständen (Symbolbild)

Dienstag, 10.07.2018   12:40 Uhr

Die Besuche sind vielen Menschen bekannt: Im Rahmen ihrer sogenannten Verkündigungstätigkeit gehen Mitglieder der Zeugen Jehovas von Haus zu Haus und klingeln, um mit den Bewohnern zu sprechen.

Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg stellt nun klar: Die personenbezogenen Daten, die dabei anfallen, müssen von den Zeugen Jehovas gemäß der EU-Regeln behandelt werden, die zum Schutz solcher Daten aufgestellt wurden. Die Zeugen Jehovas können sich also nicht auf Ausnahmeregelungen berufen.

Finnische Datenschützer brachten den Fall ins Rollen

Hintergrund des Spruchs aus Luxemburg ist ein Fall aus Finnland: 2013 hatte die finnische Datenschutzkommission den Zeugen Jehovas verboten, in Finnland von Tür zu Tür zu ziehen und sich Notizen zu machen, ohne auf den Datenschutz zu achten.

Die finnischen Mitglieder der Religionsgemeinschaft schrieben zum Beispiel offenbar nicht nur die Adressen der Befragten auf. Sie hielten auch fest, welche religiösen Überzeugungen die Befragten haben und in welchen Familienverhältnissen sie leben. Diese Informationen fließen laut Darstellung des Gerichts in Gebietskarten ein. Damit organisieren die Zeugen Jehovas ihre Rundgänge.

"Diese Daten werden als Gedächtnisstütze erhoben, um für den Fall eines erneuten Besuchs wiederauffindbar zu sein, ohne dass die betroffenen Personen hierin eingewilligt hätten oder darüber informiert worden wären", heißt es in einer Pressemitteilung des EuGH zum Fall.

Auch handschriftliche Notizen unterliegen Datenschutzregeln

Ähnlich wie die finnischen Datenschützer sehen auch die EU-Richter in der Tätigkeit der Zeugen Jehovas - anders als von diesen vorgebracht - keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit. Für diese würden die Datenschutz-Regeln nicht gelten. Dass die Daten nicht digital, sondern handschriftlich vorliegen, ändere nichts daran, dass Daten gesammelt würden. Diese seien zudem durchaus nach bestimmten Kriterien strukturiert, damit man sie später leichter finden könne.

Wer aber ist im konkreten Fall verantwortlich für die Daten? Das Gericht gelangt in dieser Frage zu dem Schluss, dass "eine Religionsgemeinschaft gemeinsam mit ihren als Verkündiger tätigen Mitgliedern als Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten angesehen werden kann."

Der Fall aus Finnland kam vor den EuGH, weil der Oberste Verwaltungsgerichtshof des Landes den EuGH um ein sogenanntes Vorabentscheidungsersuchen gebeten hatte. Über diesen Weg können Gerichte der EU-Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit auf EU-Ebene erfragen, wie der EuGH die Rechtsfragen sieht. Ein nationales Urteil ersetzt der EuGH-Spruch aber nicht.

gru

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