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Journalisten-Akkreditierung beim G20-Gipfel

Und viele Fragen offen

Wie konnte es dazu kommen, dass mehreren Journalisten die Akkreditierung für den G20-Gipfel entzogen wurde? In Hamburg würden sie das gern klären - aber es gibt ein großes Problem.

DPA

Rückseite einer G20-Akkreditierungskarte

Von und
Donnerstag, 21.12.2017   22:08 Uhr

Als am Donnerstagabend die Sitzung des G20-Sonderausschusses in der Hamburger Bürgerschaft begann, war bereits klar, dass wichtige Fragen offenbleiben würden. Es ging darum zu klären, warum das Bundeskriminalamt (BKA) während des Gipfels 32 Journalisten die Akkreditierung entziehen wollte.

23 der Journalisten erschienen nicht am Pressezentrum - doch den neun anderen wurde der Zugang tatsächlich verwehrt. Ein Vorgang, der unter Datenschützern und Medienvertretern Empörung ausgelöst hatte. Von einem "Riesenskandal" sprach Anna von Treuenfels, FDP-Mitglied im Ausschuss.

Der Bund sendet keine Vertreter

Weder BKA noch Bundespresseamt wollten am Donnerstag Vertreter in den Ausschuss entsenden. Die Akkreditierung falle ausschließlich in die Zuständigkeit des Bundes, hieß es. Man müsse sich nicht vor einem Landesparlament äußern. Vertreter von SPD und Grünen, den beiden Regierungsfraktionen, übten daran scharfe Kritik. Und auch Dennis Gladiator, Obmann der CDU im Ausschuss, nannte das Verhalten bedauerlich.

Wie die Entscheidung des BKA zustande kam, ließ sich folglich nicht klären. "Dazu können wir nichts sagen", betonte der Hamburger Innensenator Andy Grote. Immerhin aber räumten die Hamburger Sicherheitsbehörden Fehler ein.

Der Chef des Landesverfassungsschutzes, Torsten Voß, gab zu Protokoll, bei fünf der 32 Journalisten seien Sicherheitsbedenken von seiner Behörde an den Bund gemeldet worden. In einem Fall sei die Speicherung der belastenden Daten unrechtmäßig gewesen. Das habe eine neuerliche Prüfung ergeben.

Der Hamburger Polizeichef Ralf Martin Meyer räumte einen Verstoß gegen den Datenschutz ein. "Das darf es nie wieder geben." Beamte hatten nach der Entscheidung des BKA die Listen mit den Daten der 32 Journalisten laut einem Prüfbericht des Hamburger Datenschutzbeauftragten offen gezeigt.

Für den G20-Gipfel hatten sich insgesamt etwa 5000 Journalisten angemeldet. Mit der Akkreditierung hatten sie Zutritt zum Pressezentrum auf dem Gelände an der Hamburger Messe. Nach den Ausschreitungen am Tag vor dem Gipfel nahm das BKA eine neue Bewertung der Lage vor - und beschloss, die 32 Journalisten auszuschließen.

Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, nannte nach Bekanntwerden des Falles "Sicherheitsbedenken" als Grund. Die Befürchtung war offenbar, es könne zu Störungen kommen. Die Entscheidung sei allein aufgrund der Informationen deutscher Dienste gefallen, hieß es vom BKA.

Behörden räumen Fehler ein

Anfang September räumte BKA-Chef Holger Münch ein, vier Journalisten sei aufgrund fehlerhafter Angaben die Akkreditierung entzogen worden. "Ein solcher Eingriff in die Pressefreiheit darf nicht passieren", sagte Münch. Die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Emily Haber, gab zu, belastende Daten über die betroffenen Journalisten seien "in einer Reihe von Fällen" fehlerhaft gewesen.

Zu den Journalisten, denen die Akkreditierung entzogen wurde, gehört auch Chris Grodotzki, der als freier Fotograf für SPIEGEL ONLINE vom G20-Gipfel berichtete. Wie mehrere Kollegen hat Grodotzki vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Er will feststellen lassen, dass die Maßnahme rechtswidrig war.

Vom Ausschuss erwartet sich Grodotzki nicht viel. "Schon allein, weil es vom Bundespresseamt keine Entschuldigung gab." Als Indiz für diese Haltung wertet der Fotograf, dass das Amt auf die Klage beim Verwaltungsgericht eine Erwiderung eingereicht habe. Von den Behörden gehe zu dem Akkreditierungsentzug eher das Signal aus, "dass sie das für rechtens halten".

In Hamburg wollen die Sicherheitsbehörden Konsequenzen ziehen. Verfassungsschützer Voß kündigte eine Arbeitsgruppe zur Qualitätssicherung an. Bei der Polizei soll künftig der Datenschutzbeauftragte für Akkreditierungen zuständig sein.

CDU-Mann Gladiator lobte die Pläne. Daran zeige sich, dass "eine Entschuldigung keine leere Worthülse sein darf". Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) habe bisher "nicht annähernd so viel Fähigkeit zur Selbstkritik". Scholz hatte sich dafür entschuldigt, dass der Polizei während des G20-Gipfels zeitweise die Kontrolle entglitten war. Er betonte zugleich, verschiedene Auswüchse der Krawalle seien nicht vorhersehbar gewesen.

Ursprünglich war für den Ausschusstermin am Donnerstag noch ein weiterer Tagesordnungspunkt vorgesehen: Es sollte um die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten gehen, insbesondere deren Erkenntnisse zu linksextremistischen Gewalttätern. Darüber wird nun erst in der zweiten Januarhälfte gesprochen. Vertreter von Verfassungsschutz, Bundesinnenministerium, BKA und Bundespolizei sagten aus terminlichen Gründen ab.

insgesamt 4 Beiträge
dasfred 22.12.2017
1. Kindisches Verhalten
Da wurde in Berlin offensichtlich geschlampt und statt nun schnell alles aufzuklären soll mal wieder vertuscht werden. Berlin muss in Länderfragen nicht Aussagen. Wie lächerlich ist das denn. Zur Zusammenarbeit von Polizei und [...]
Da wurde in Berlin offensichtlich geschlampt und statt nun schnell alles aufzuklären soll mal wieder vertuscht werden. Berlin muss in Länderfragen nicht Aussagen. Wie lächerlich ist das denn. Zur Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz finden sich erstmal keine Termine. Will man jetzt die Öffentlichkeit ausschließen, damit niemand merkt wo die eigendlichen Versager sitzen? Ohne freie Berichterstattung fehlt das Wesentliche für eine Demokratie. Die Information der Bevölkerung dient der Meinungsbildung und wenn das Bundespresseamt so reagiert wie hier, habe ich zumindest den Verdacht, es gibt was zu verbergen.
acitapple 22.12.2017
2.
Also bitte, 5000 andere Journalisten haben ihre Akkreditierung bekommen, 32 eben nicht. Das sieht mir eher nach Bürokratieschlamperei aus, als nach der oft herbeizitierten Ausschaltung der Presse. Das ist total übertrieben. [...]
Zitat von dasfredDa wurde in Berlin offensichtlich geschlampt und statt nun schnell alles aufzuklären soll mal wieder vertuscht werden. Berlin muss in Länderfragen nicht Aussagen. Wie lächerlich ist das denn. Zur Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz finden sich erstmal keine Termine. Will man jetzt die Öffentlichkeit ausschließen, damit niemand merkt wo die eigendlichen Versager sitzen? Ohne freie Berichterstattung fehlt das Wesentliche für eine Demokratie. Die Information der Bevölkerung dient der Meinungsbildung und wenn das Bundespresseamt so reagiert wie hier, habe ich zumindest den Verdacht, es gibt was zu verbergen.
Also bitte, 5000 andere Journalisten haben ihre Akkreditierung bekommen, 32 eben nicht. Das sieht mir eher nach Bürokratieschlamperei aus, als nach der oft herbeizitierten Ausschaltung der Presse. Das ist total übertrieben. Oder waren es etwa Super-Journalisten, ganz systemkritisch ?
rocketsquirrel 22.12.2017
3. Andersrum
Sie hatten eine Akkreditierung, die dann entzogen wurde. Und laut Steffen Seibert auf Grund von Sicherheitsbedenken.
Sie hatten eine Akkreditierung, die dann entzogen wurde. Und laut Steffen Seibert auf Grund von Sicherheitsbedenken.
Referendumm 12.01.2018
4.
Ihr Beitrag ist total übertrieben und kindisch! Der Forist hatte nur angemerkt, dass "Ohne freie Berichterstattung das Wesentliche für eine Demokratie fehlt." - und es kommt nicht darauf an, ob man [...]
Zitat von acitappleAlso bitte, 5000 andere Journalisten haben ihre Akkreditierung bekommen, 32 eben nicht. Das sieht mir eher nach Bürokratieschlamperei aus, als nach der oft herbeizitierten Ausschaltung der Presse. Das ist total übertrieben. Oder waren es etwa Super-Journalisten, ganz systemkritisch ?
Ihr Beitrag ist total übertrieben und kindisch! Der Forist hatte nur angemerkt, dass "Ohne freie Berichterstattung das Wesentliche für eine Demokratie fehlt." - und es kommt nicht darauf an, ob man "nur" 23 oder 2.300 oder alle 5.000 Journalisten an Ihrem Recht auf freie Berichterstattung hindert. JEDER einzelne Journalist, dem man dieses Recht nimmt, ist ein Vergehen gegen das Grundgesetz - sogar in mehreren Fällen und ein Vergehen gegen zig Gesetze. Eine reine "Bürokratieschlamperei" (was soll das denn bitteschön sein? Oder meinten Sie etwa Behördenschlamperei ?), also eine Behördenschlamperei wäre es lediglich gewesen, wenn man sich nach diesem Fehler hingestellt und einfach Entschuldigung gesagt hätte, es war leider ein Fehler und kommt nicht wieder vor. Aber nein, dazu kann man sich nicht durchringen, sondern man fängt noch an von Kompetenzen und Kompetenzenwirrwarr zu faseln. Das ist unsäglich und schlicht erbärmlich !!! Kurz und klein, ein Fehler, der mit einer großzügigen Geste und Entschuldigung leicht aus dem Weg geräumt worden wäre. Aber nein, man muss gleich wieder eine Staatsaffäre draus machen, nur weil keiner einen Fehler eingestehen will. Schäbig und erbärmlich, genau das ist es. Und genau in diesem Zusammenhang macht das Anmahnen von der Pressefreiheit durchaus Sinn. Heute 23 Morgen 2.300 und übermorgen dann alle Journalisten?

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