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Panorama

Verdachtsfälle in Hessen

Weitere "Reichsbürger" im öffentlichen Dienst vermutet

Bislang standen in Hessen zwei Polizisten unter Verdacht, "Reichsbürger" zu sein. Nun sind vier weitere Verdachtsfälle im öffentlichen Dienst aufgekommen. Sie betreffen vor allem den Schulbereich.

Freitag, 09.03.2018   11:47 Uhr

Nach einer Sicherheitsprüfung des Verfassungsschutzes im öffentlichen Dienst stehen in Hessen vier weitere Mitarbeiter unter Verdacht, der "Reichsbürger"-Szene anzugehören. Die Fälle betreffen laut Innenministerium vor allem den Schulbereich.

Demnach geht es um eine befristet Beschäftigte, die nicht mehr eingesetzt wird, und eine Beamtin, gegen die das Kultusministerium ein Disziplinarverfahren prüft. Außerdem stünden zwei Mitarbeiter hessischer Kommunen unter dem Verdacht, "Reichsbürger" zu sein.

Die zwei Fälle, die in Hessen bislang bekannt sind, richten sich gegen Polizisten. Gegen einen der beiden läuft den Angaben des Ministeriums zufolge noch ein Disziplinarverfahren, im anderen Fall wurde der Verdacht ausgeräumt.

Der Verfassungsschutz in Hessen ordnet rund tausend Menschen der "Reichsbürger"-Szene zu. Sie fänden sich in allen Landesteilen, teilte das Innenministerium mit. Etwa die Häfte der Verdächtigen sei mindestens 50 Jahre alt, nur ein Viertel Frauen. Fast 18 Prozent der "Reichsbürger" in Hessen seien rechtsextremistisch in Erscheinung getreten. 84 Personen aus dem Spektrum besäßen Waffenerlaubnisse, 42 von ihnen hätten sogar Waffen. Insgesamt seien 36 Verfahren zur Entziehung von Schusswaffen eingeleitet worden.

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an und behaupten stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet und in Teilen als rechtsextrem eingestuft.

vik/dpa

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