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Panorama

Volksverhetzung

Neue Freiheitsstrafe für Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck

Erneut hat das Amtsgericht Detmold die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Trotz fünf offener Freiheitsstrafen bleibt die 88-Jährige vorerst auf freiem Fuß.

SPIEGEL ONLINE

Ursula Haverbeck

Von Julian Feldmann, Detmold
Freitag, 17.02.2017   15:58 Uhr

Das Amtsgericht Detmold hat die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu zehn Monaten Haft verurteilt. Zum fünften Mal seit November 2015 legte damit ein Gericht der Rechtsextremistin eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung auf.

Insgesamt fünf Jahre und neun Monate muss die 88-Jährige ins Gefängnis. Weil Haverbeck aber stets Berufung einlegte, sind die Urteile noch nicht rechtskräftig und sie muss die Haft nicht antreten. Die erste Berufungsverhandlung ist erst für den Juni dieses Jahres terminiert.

Hintergrund der neuerlichen Verurteilung: Nach einem Prozess am Amtsgericht Detmold im September vergangenen Jahres hatte Haverbeck Schriftstücke an Journalisten, die Richterin und den Staatsanwalt verteilt, in denen sie abermals den millionenfachen Mord an den Juden leugnet.

"Wider besseres Wissen"

In den Pamphleten wird unter anderem behauptet, in Auschwitz wären keine Gaskammern zur Ermordung eingesetzt worden und Auschwitz sei kein Vernichtungslager gewesen. Die Alliierten und die Juden selbst hätten den Holocaust als Propaganda "erfunden", um die Deutschen zu unterdrücken. Diese antisemitische Hetze wiederholt Haverbeck so und ähnlich bei jeder sich bietenden Gelegenheit.

Für die Detmolder Richterin Lena Böhm gilt Haverbeck als "unbelehrbar". "Sie macht das vorsätzlich und wider besseres Wissen", so Böhm. Die Leugnung des Holocausts, betonte die Richterin, sei nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Die Rechtsextremen versuchen über die Leugnung und Verharmlosung der NS-Verbrechen die mörderische Ideologie zu verharmlosen. Ihr erklärtes Ziel ist die Errichtung eines "Vierten Reichs" - in Fortsetzung des "Dritten Reichs" der Nationalsozialisten.

Neonazis reisen zum Prozess

Zu den Prozessen, die Haverbeck als Bühne für Hetze gegen Juden missbraucht, kommen stets zahlreiche Rechtsextremisten. Die Holocaust-Leugnerin aus dem ostwestfälischen Vlotho gilt als Ikone der rechtsextremen Szene. Auch an diesem Freitag reisten rund 80 ihrer Unterstützer aus ganz Deutschland nach Detmold, die meisten fanden im Saal keinen Platz und mussten die Verhandlung auf dem Gerichtsflur abwarten.

Unter den Angereisten befand sich der Braunschweiger Neonazi Markus J., gegen den die Bundesanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt. J. hatte bereits im vergangenen Jahr alle drei Prozesse gegen die Rechtsextremistin besucht.

Zu einem Prozess gegen Haverbeck in Hamburg 2015 war auch der als "Druide" auftretende Rechtsextremist Burghard B. angereist, der derzeit in Untersuchungshaft sitzt. J. und B. sollen mit mehreren Komplizen eine rechtsterroristische Zelle gegründet haben, die Anschläge auf Juden, Flüchtlinge und Polizisten geplant haben soll.

Der Druide und seine gefährlichen Freunde

Ursula Haverbeck hatte mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann Werner Georg Haverbeck, einem einstigen Nazifunktionär, das Schulungszentrum "Collegium Humanum" gegründet. Das Bundesinnenministerium verbot das "Collegium Humanum" 2008, weil es sich zu einem "Sammelbecken organisierter Holocaust-Leugner" entwickelt hatte.

Die 88-Jährige ist trotz ihres Alters in der Neonaziszene aktiv, tritt regelmäßig als Rednerin auf Kundgebungen und bei Saalveranstaltungen etwa der NPD und der rechtsextremen Partei Die Rechte auf. Für junge Rechtsextremisten ist sie eine Galionsfigur, die für ihren "Mut", die Naziverbrechen zu leugnen, gefeiert wird - Die Rechte ließ sogar Jutebeutel mit ihren Konterfei drucken.

Haverbeck kündigte nach dem Urteil in Detmold an, in Berufung zu gehen.

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