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Panorama

Verschärfung des Vereinsgesetzes

Rocker wollen vor das Verfassungsgericht ziehen

Dürfen Mitglieder verbotener Motorradklubs die Kutten anderer Ortsvereine anziehen? Die Große Koalition will das verbieten. Die Betroffenen wollen sich wehren: Rocker geraten auf den Rechtsweg.

DPA

Hells Angels

Von
Freitag, 17.02.2017   16:15 Uhr

Es mangelt nicht an Verboten: Die Innenminister des Bundes und der Länder haben in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe deutscher Ortsgruppen internationaler Motorradklubs geschlossen. Es traf unter anderem die Hells Angels, Bandidos, Mongols und Satudarah - doch der Effekt war eher gering. Die meisten Rocker zogen in der Folge Kutten anderer Ortsvereine über, was der Bundesgerichtshof schließlich im Juli 2015 sogar absegnete. (Az. 3 StR 33/15)

Sollten die das dürfen?

Die Politik will sich jedenfalls in dem munteren Lederweste-wechsel-dich-Spiel nicht geschlagen geben, die Große Koalition verschärft nun das Vereinsgesetz. Eine vom Bundestag inzwischen beschlossene Gesetzesnovelle soll die bislang gängige Praxis unterbinden, dass die Kennzeichen eines verbotenen Vereins in nahezu gleicher Form von einem anderen Verein weitergenutzt werden können. Dadurch solle kriminellen Banden, die "einen Deckmantel für vielfältige Formen der schweren und organisierten Kriminalität, zum Beispiel Menschen- und Drogengeschäfte" bieten können, entgegengetreten werden, heißt es in dem Entwurf.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass das Vereinsrecht missbraucht wird", sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer, im Bundestag. Uli Grötsch von der SPD begründete den Schritt mit der einschüchternden Wirkung, die von Rockern in Kutten ausgehe. "Da wird bewusst Angst und Schrecken verbreitet", so Grötsch. Es müsse das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt werden. Im Übrigen gelte die Gesetzesänderung "für alle kriminellen oder verfassungsfeindlichen Vereine".

Ist das Verbot Sippenhaft?

Die Grüne Irene Mihalic, selbst Polizistin, warnte vor übertriebenen Erwartungen: "Auch wenn Rockerbanden oder solche Vereine verboten werden und das Tragen solcher Abzeichen künftig umfassender verboten werden kann, heißt das nicht, dass solche Banden dann nicht mehr da sind", so Mihalic. Und Ulla Jelpke von der Linkspartei sprach sogar von Sippenhaft. Das erweiterte Verbot schränke die Rechte vieler nicht krimineller Mitglieder von Motorradklubs ein.

Die Rocker selbst wollen gegen das neue Gesetz vorgehen, sobald es in Kraft getreten ist - auf dem Rechtsweg und in überraschender Geschlossenheit. "Wir werden das nicht hinnehmen", kündigt der Sprecher der deutschen Hells Angels, Rudolf Triller, an. "Die ganze Szene wird kriminalisiert." Nach SPIEGEL-Informationen planen Hells Angels, Bandidos, Gremium und Outlaws eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde: Karlsruhe soll den Kerlen die Kutten retten.

Über die plötzliche Eintracht der rivalisierenden Banden, deren Mitglieder immer wieder mit äußerster Brutalität aufeinander losgegangen sind und losgehen, wundern sich auch die Fachleute der Polizei. In einer vertraulichen Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) heißt es: "Hinsichtlich der sonst teilweise vorherrschenden Konkurrenz zwischen den OMCGs (Outlaw Motorcycle Gangs; d. Red.) stellte eine solche Zusammenarbeit auf juristischer Basis eine Besonderheit dar."

"Untauglicher Versuch"

Womöglich stehen die juristischen Chancen der Kuttenträger gar nicht so schlecht: Im Bundestag hatte der Staatsrechtler Ulrich Battis den Entwurf als "untauglichen Versuch" bezeichnet. Es fehle an einem klaren Eingriffstatbestand, dessen es angesichts eines Eingriffs in die Grundrechte aber unbedingt bedürfe.

Der von den Hells Angels beauftragte Anwalt, Florian Albrecht, machte in seiner Stellungnahme ebenfalls einen "schwerwiegenden Eingriff" in die grundgesetzlich garantierte Vereinsfreiheit aus. Seine Kollegin von der Universität der Bundeswehr München, Kathrin Groh, sprach hingegen davon, dass der Entwurf "verfassungsrechtlich einigermaßen wasserdicht" sei. Die konstitutionellen Probleme seien zu lösen.

Polizisten wie der Abteilungsleiter für Organisierte Kriminalität im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen, Thomas Jungbluth, unterstützen die geplante Regelung. Sie nehme den Banden die Gelegenheit zu Machtdemonstrationen im öffentlichen Raum, die regelmäßig zu gewaltsamen Konflikten mit anderen Gangs geführt hätten. Trotz der bisher ausgesprochenen Verbote hätten die Symbole der Gangs weiterhin öffentlich gezeigt werden können. Es sei daher "beim neutralen Beobachter der Eindruck einer gewissen Ohnmacht des Staates" entstanden, so Jungbluth.

Auch der Bremer Senatsrat Daniel Heinke begrüßte als Sachverständiger den Gesetzentwurf, der die "nur scheinbar legalisierte Fortführung der Verwendung der Kennzeichen eines verbotenen Vereins" künftig unterbinde.

Festzustellen ist allerdings, dass die repressive Haltung des Staates den Rockerklubs gegenüber bislang nicht zu einem Niedergang der Szene geführt hat - ganz im Gegenteil. Verbote hin, Verbote her: 2015 gab es laut BKA etwa 640 Ortsgruppen mit insgesamt rund 9500 Mitgliedern in Deutschland. Das sind mehr Rocker als jemals zuvor.

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