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Panorama

Fremdenhass in Clausnitz

Mutmaßliche Busblockierer müssen nicht vor Gericht

Ein fremdenfeindlicher Mob blockierte im sächsischen Clausnitz die Ankunft eines Flüchtlingsbusses. Zu dem geplanten Prozess gegen zwei mutmaßliche Täter kommt es nun nicht.

DPA

Ortseingang von Clausnitz in Sachsen

Montag, 20.03.2017   14:31 Uhr

Das Amtsgericht Freiberg hat den für Dienstag geplanten Prozess gegen zwei mutmaßliche Blockierer eines Flüchtlingsbusses in Clausnitz abgesagt. Die beiden angeklagten Männer hätten den vom Gericht verhängten Auflagen zur Zahlung von 2400 und 1900 Euro an eine karitative Einrichtung zugestimmt, teilte eine Gerichtssprecherin mit.

Daraufhin seien das Verfahren mit Zustimmung der Prozessbeteiligten vorläufig eingestellt und die Verhandlungstermine aufgehoben worden. Eine eingehende juristische Aufarbeitung der Blockade, die im Januar vergangenen Jahres Empörung ausgelöst hatte, bleibt damit wohl aus.

Die beiden Angeklagten hatten zunächst Strafbefehle über 2000 beziehungsweise 1600 Euro erhalten, gegen diese aber Einspruch eingelegt - hätten sie diese hingenommen, wären sie nun vorbestraft. Dass sie nun die gerichtlichen Auflagen akzeptieren, sehen die beiden Angeklagten nicht als Schuldeingeständnis ein, wie es in der Mitteilung des Gerichts heißt. Das bedeutet: Die Männer haben nun zwar höhere Geldbeträge bezahlt, gelten aber nicht als vorbestraft.

Das Gericht rechtfertigte die Einstellung des Verfahrens. "Obwohl das gesamte Geschehen in Clausnitz am 18.02.2016 große öffentliche Wirkung hatte", heißt es in der Mitteilung, "hat das Gericht einzig und allein die konkrete vorgeworfene Handlung eines jeden Angeklagten zu beurteilen." Wenn die Geldauflagen pünktlich gezahlt würden, könne das Strafverfahren endgültig eingestellt werden.

Reportage: Clausnitz - was war da los?

Vor etwas mehr als einem Jahr hatte ein pöbelnder Mob von etwa hundert Menschen in dem Ort einen Bus mit Flüchtlingen blockiert. Ein im Internet veröffentlichtes Video von den Krawallen, auf dem verängstigte und weinende Flüchtlinge zu sehen waren, hatte bundesweit Empörung ausgelöst. Die Flüchtlinge saßen stundenlang in dem Bus fest und konnten erst mit Hilfe der Polizei in die Unterkunft gebracht werden. Im Juni vergangenen Jahres waren insgesamt bereits vier Strafbefehle wegen des Vorfalls ergangen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte nach dem Vorfall in einer Landtagssondersitzung eingeräumt, dass das Ausmaß des Rechtsextremismus in Sachsen größer sei als er und viele andere es hätten wahrhaben wollen. Zugleich rief der CDU-Politiker die Bürger auf, die demokratischen Werte zu verteidigen.

mxw/dpa

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