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Panorama

Befangenheitsantrag im U-Bahn-Treter-Prozess

Die Leserbriefschreiberin auf der Richterbank

Eine Schöffin im Prozess gegen den mutmaßlichen U-Bahn-Treter von Berlin schrieb einst Leserbriefe. Macht sie das befangen? Wegen dieser Frage wird zum Prozessauftakt noch nicht einmal die Anklage verlesen.

DPA

Swetoslaw S. im Berliner Landgericht

Von Uta Eisenhardt, Berlin
Donnerstag, 15.06.2017   17:43 Uhr

Eigentlich soll es um Swetoslaw S. gehen, den mutmaßlichen U-Bahn-Treter von Berlin. Stattdessen geht es um Rita D. Sie soll am Berliner Landgericht als Schöffin im Prozess gegen S. über den 28-Jährigen richten.

Der Bulgare wird beschuldigt, der Mann auf Bildern der Videoüberwachung im Berliner U-Bahnhof Herrmannstraße zu sein. Die Aufnahmen vom 27. Oktober vergangenen Jahres zeigen, wie dieser Mann auf der Treppe eine junge, nichtsahnende Frau kräftig in den Rücken tritt. Ungebremst fällt das Opfer die Stufen herunter, bricht sich den Arm und zieht sich eine Platzwunde am Kopf zu.

Die Staatsanwaltschaft sieht in dem Tritt eine gefährliche Körperverletzung. Außerdem wirft sie Swetoslaw S. vor, zwei Wochen vor dem Tritt vor insgesamt drei Frauen masturbiert zu haben.

Noch bevor S. am ersten Verhandlungstag seine Personalien nennen soll, noch bevor die Anklage verlesen werden kann, meldet sich seine Verteidigerin Monika Brüning zu Wort. Sie wolle einen Befangenheitsantrag stellen. Normalerweise richten sich solche Anträge gegen Berufsrichter. Doch die Verteidigerin stellt ihn gegen Schöffin Rita D.

Leserbriefschreiberin auf der Richterbank

Brüning befürchtet, die Schöffin wolle in dem Prozess den Angeklagten "stellvertretend für andere Strafverfahren" härter bestrafen, um zu zeigen, dass sie das Problem besser im Griff habe als die Berufsrichter. Die Anwältin begründet auch, worauf sie diese Vermutung stützt: Rita D. schreibt Leserbriefe, etwa an den "Tagesspiegel". Dort äußerte sie sich im Juli 2010 zu einem Artikel über einen strafunmündigen Drogendealer:

"Jetzt, da jeden Tag über neue Vorfälle im Zusammenhang mit minderjährigen migrationshintergründigen Kriminellen berichtet wird, sollte jedem die bedrohliche Situation, die von ihnen und ihrem kriminellen Umfeld für unsere Stadt ausgeht, klar geworden sein. Ich frage mich schon länger, wie man diese Situation, die ja nicht plötzlich und unerwartet da war, in den Griff bekommen will. Ich weiß es nicht, und die Verantwortlichen sind inkompetent, ratlos und vor allem voller Angst vor der Rache der Clans."

Im August 2011 schrieb sie einen weiteren Leserbrief in Reaktion auf eine Berichterstattung über den Grünen-Politiker Öczan Mutlu. Der hatte auf Berlins Touristenmeile Unter den Linden zwei Currywürste, Pommes und eine Fanta geordert. Weil er nicht bereit war, dafür elf Euro zu bezahlen, wollte er seine Bestellung rückgängig. Daraufhin geriet er mit dem Imbissbesitzer in Streit.

Schöffin muss sich erklären

Rita D. kommentierte auch diesen Vorfall:

"Ja, lieber Herr Mutlu, es ist aber auch, gelinde gesagt, ungeschickt, sich während des Ramadans am Tage einen schweinefleischhaltigen Imbiss zu bestellen. Religion hin, Integration her: so etwas nenne ich den gespielten Türkenwitz!"

Während Anwältin Brüning die Leserbriefe vorliest, ist Rita D. das Unbehagen deutlich anzumerken. Sie geniert sich.

Die Vorsitzende Richterin Sylvia Busch unterbricht die Verhandlung. Sie wird die Schöffin auffordern, sich zu erklären. Anschließend wird die Vorsitzende mit ihren Beisitzern und dem verbliebenen Schöffen darüber beraten, ob dem Befangenheitsantrag stattgeben wird.

Falls ja, würde aus dem Kreis der 2013 gewählten Schöffen in einem normierten Verfahren ein anderer Laienrichter benannt. Den Verteidigern würde mitgeteilt, um wen es sich handelt. Und sie dürften auch diese Person wieder unter die Lupe nehmen - so wie sie es bei Rita D. getan haben.

Das Überwachungsvideo aus der Berliner U-Bahn

Foto: DPA

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