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Panorama

Aufklärung nach Gewalt beim G20-Gipfel

Schlacht um die Wahrheit

Die Krawalle beim G20-Gipfel sind längst nicht aufgearbeitet, entscheidende Fragen zum Polizeieinsatz sind offen. Der Überblick.

DPA
Von
Samstag, 12.08.2017   10:54 Uhr

Die meisten Spuren der Krawalle sind längst beseitigt. Auf den Straßen erinnert in Hamburg kaum noch etwas an den G20-Gipfel, der die Hansestadt vor fünf Wochen in den Ausnahmezustand versetzte. Schwarz vermummte Guerilla-Trupps zogen damals marodierend durch die Stadt, zündeten Autos an, zerstörten Geschäfte. Im Schanzenviertel brannten Barrikaden. Für Stunden herrschte dort Anarchie.

Doch die äußerlich eingekehrte Ruhe täuscht. Noch immer lassen die Ereignisse viele Menschen nicht los. Im Netz kursieren Videos, die zeigen sollen, wie Polizisten friedliche Demonstranten drangsalieren. Die Polizei wiederum beklagt rücksichtslose Gewalt von Gipfelgegnern. Die Justiz versucht, Straftäter zu überführen.

Ende August wird sich in der Hamburger Bürgerschaft ein Sonderausschuss formieren, der die Hintergründe der Krawalle und des Polizeieinsatzes beleuchten soll. Entscheidende Fragen sind offen. Der Überblick.

Wer waren die Randalierer?

Ausgangspunkt der Krawalle war die Demonstration "Welcome to Hell" am Tag vor Gipfelbeginn. Kurz hinter dem Fischmarkt sprengte die Polizei den Aufmarsch der mehr als 10.000 Teilnehmer. Mitglieder im linksautonomen schwarzen Block hatten sich geweigert, ihre Vermummung abzunehmen.

Viele Autonome zerstreuten sich in die umliegenden Straßen im Hafenviertel. Von dort aus zogen sie eine Spur der Verwüstung bis zum Ende des Gipfels. Wie viele Randalierer unterwegs waren, ist bisher nicht klar. Die Polizei beklagt, dass sich Vermummte immer wieder blitzschnell umzogen und normal gekleidet in der Masse untertauchen konnten.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in 109 Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte, in 53 Fällen gegen unbekannt. Derzeit sitzen 32 Beschuldigte in Untersuchungshaft, darunter knapp 20 mit Wohnsitz im Ausland. Ende August soll der erste Prozess beginnen. Angeklagt ist ein 24-jähriger Pole, der in der Innenstadt mit einem Rucksack aufgegriffen wurde, in dem sich unter anderem Reizgas und Murmeln für Zwillengeschosse befunden haben sollen.

Wie viele Übergriffe durch die Polizei gab es?

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) behauptete nur wenige Tage nach dem Gipfel, Polizeigewalt habe es nicht gegeben. "Das ist eine Denunziation." Es handele sich um einen linken Kampfbegriff. Kurz darauf schwächte sein Sprecher die Sätze ab. Es sei möglich, dass einzelne Beamte sich "nicht korrekt verhalten" hätten. Scholz habe die Polizei gegen Pauschalkritik in Schutz nehmen wollen.

Innensenator Andy Grote (SPD) sagte jüngst dem "Hamburger Abendblatt", er gehe davon aus, "dass es auch vorwerfbares Verhalten von Beamten gegeben hat, auch strafrechtlich relevantes". Das Dezernat Interne Ermittlungen ermittelt demnach gegen 56 Polizeibeamte, in 45 Fällen gehe es um Körperverletzung im Amt.

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linken in der Bürgerschaft, wirft der Polizei "unzählige Eingriffe in Grundrechte" vor. Auch friedliche Gipfelgegner seien Opfer geworden. Außerdem sei ihr die Polizeistrategie bisher völlig unklar. Es gelte, den "Anteil der Polizei an der Eskalation" zu untersuchen. Auch wenn unstreitig sei, dass es Gruppen gegeben habe, die sich zu Gewalt verabredet hätten.

Karl-Heinz Warnholz, CDU-Innenpolitiker in der Bürgerschaft, forderte eine "lückenlose Aufklärung sämtlicher Vorfälle" - bei den Demonstranten und bei der Polizei.

Im Video: Diskussion über mögliche Polizeiübergriffe

Foto: YouTube/Lower Class Magazine

Hat die Polizei Vorfälle aufgebauscht?

Ende voriger Woche berichtete die "Süddeutsche Zeitung" über ein Polizeivideo, das rasch ein großes Echo auslöste. Es ging um einen Vorfall am Morgen des 7. Juli. Eine Gruppe von Demonstranten stieß damals im Gewerbegebiet Rondenbarg mit der Polizei zusammen. Etwa 60 Demonstranten wurden festgenommen.

Vor dem Innenausschuss der Bürgerschaft sagte der Einsatzführer Mitte Juli: Die Beamten seien sofort mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen worden, und zwar "massiv". Laut Zeitung widerspricht das offizielle Polizeivideo der Darstellung des Polizisten. Ein Steinwurf etwa lasse sich nicht erkennen.

Das "Hamburger Abendblatt" berichtete, das Video lasse auch andere Schlüsse zu. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer nahm die Beamten in Schutz. Man sehe deutlich, wie unfriedlich die Demonstranten gewesen seien. Es sei ihm schleierhaft, "wie man bei der Betrachtung des Videos und dem Wissen der Gesamtumstände zu einer anderen Bewertung kommen kann".

Umstritten ist auch, ob Randalierer ein Protestcamp in Altona als Basis nutzten. Und warum die Polizei die "Welcome to Hell"-Demo an einer Stelle stoppte, die Gewalttätern problemlos die Flucht erlaubte.

Was geschah im Schanzenviertel?

Das Schanzenviertel entwickelte sich während der Krawallnacht des 7. Juli zeitweise zum rechtsfreien Raum, die Polizei griff über Stunden nicht ein. Erst Spezialkommandos (SEK) konnten die Lage beruhigen. Polizeipräsident Meyer betonte später, Beamte hätten sich geweigert vorzurücken. Es habe einen Hinterhalt gegeben, Polizisten hätten um ihr Leben gefürchtet.

Laut Polizei verschanzten sich Gewalttäter mit Stangen, Gehwegplatten und Molotow-Cocktails auf Dächern. SEK-Kommandoführer Sven Mewes sagte: "Eine solche Gewalt habe ich als Polizist, und ich bin schon über 30 Jahre Polizist, noch nie erlebt."

Linken-Politikerin Schneider hat Zweifel an der Darstellung der Polizei. Ein Hinterhalt sei bisher nicht belegt, die bis heute veröffentlichten Videos seien da nicht eindeutig. Und es sei unverständlich, dass die Polizei zunächst immer mehr Gewalttäter ins Schanzenviertel habe strömen lassen. Am Ende gab es nur 13 Festnahmen.

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