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Panorama

Strafmaß-Forderung im NSU-Prozess

"Eiskalt kalkulierender Mensch"

Für Beate Zschäpe fordert die Bundesanwaltschaft das härteste Urteil, das in Deutschland möglich ist. Auch die mutmaßlichen NSU-Helfer sollen teilweise lange hinter Gitter. Vor allem ein bekennender Neonazi wurde kalt erwischt.

DPA

Beate Zschäpe

Von  und Thomas Hauzenberger, München
Dienstag, 12.09.2017   17:01 Uhr

André E. schlendert gemeinsam mit seinem Gesinnungsgenossen Karl-Heinz S. aus der Mittagspause zurück zum Gerichtsgebäude. S. war Mitglied der ehemaligen "Kameradschaft Süd", er ist wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe verurteilt. Damals ging es um einen geplanten Anschlag auf die Münchner Synagoge 2003.

Karl-Heinz S. ist gekommen, um André E. an diesem 382. Verhandlungstag im NSU-Prozess zu unterstützen: Nach der Pause wird Bundesanwalt Herbert Diemer das Strafmaß für E. fordern - wegen Beihilfe zum versuchten Mord, zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, zum Raub und zur schweren Körperverletzung.

Kurze Zeit später gefriert André E. sein sonst selbstbewusstes Grinsen: Weil er bis zum letzten Tag der "verlässliche Anker, ein Stein in der Brandung des NSU" gewesen sei, soll er nach dem Willen der Bundesanwaltschaft zwölf Jahre in Haft. Das sitzt.

JOERG KOCH/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

André E. (Mitte) vor Gericht

Der Angeklagte habe sich fünf Unterstützerhandlungen schuldig gemacht, sagt Diemer. Drei davon wögen "sehr schwer". André E. habe für den NSU ein Wohnmobil angemietet, mit dem auf ein Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse in Köln ein Bombenanschlag verübt wurde.

Doch das ist nicht alles: Die Bundesanwaltschaft beantragt umgehend Haftbefehl gegen André E. Bei einer derart hohen Strafmaßforderung bestehe Fluchtgefahr. Und tatsächlich wandert E. am Ende des Prozesstages in eine Zelle, am Mittwoch soll es gegen 15 Uhr einen Termin beim Haftrichter geben. Es ist ein überraschendes Vorgehen, mit dem viele Prozessbeteiligte an diesem Tag nicht gerechnet hatten.

Video: Bundesanwalt fordert lebenslange Haft für Zschäpe

Foto: KOCH/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

"Völlig gleichgültig"

Für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe fordert die Bundesanwaltschaft das härteste Urteil, das ein deutsches Gericht verhängen kann: lebenslange Freiheitsstrafe, Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließende Sicherungsverwahrung. (Mehr zu der rechtlichen Bedeutung lesen Sie hier.)

Zschäpe sei der Mittäterschaft bei zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und 15 Raubüberfällen überführt. Als Bundesanwalt Diemer vorträgt, zeigt die Angeklagte keinerlei Reaktion.

Die geforderte Strafe sei unumgänglich, so Diemer. Für jeden einzelnen Mord wäre eine lebenslange Strafe fällig. Zschäpe sei ein "eiskalt kalkulierender Mensch". Andere Menschenleben seien ihr und ihren Kumpanen "völlig gleichgültig" gewesen, das hätten sie deutlich gezeigt. Ihre eigenen wirtschaftlichen und ideologischen Interessen hätten im Vordergrund gestanden.

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Anwälte, Ankläger, Gutachter: Die wichtigsten Personen im NSU-Prozess

Zschäpe sei keine echte Reue anzumerken. "Zeichen einer Abkehr vom terroristischen Gedankengut" habe sie bis heute nicht zu erkennen gegeben, so Diemer.

Schon zu Beginn ihres Plädoyers Ende Juli hatte die Bundesanwaltschaft die Rolle Zschäpes als gleichberechtigtes Mitglied eines untergetauchten Trios beschrieben. Mit ihren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt habe die Angeklagte eine fanatische nationalsozialistische Gesinnung geteilt. Auch habe sie Zuwanderer "durch willkürliche Morde in Angst und Schrecken" versetzt. Zschäpe habe Willen zur "Tatherrschaft" gezeigt und "ein Drittel eines verschworenen Triumvirats" gebildet. Zschäpe sagte in der Hauptverhandlung, sie habe immer erst hinterher von den Morden erfahren.

Als Zschäpe im November 2011 das Versteck in der Zwickauer Frühlingsstraße vor ihrer Flucht angezündet habe, habe sie sich auch des versuchten Mordes schuldig gemacht, sagt Diemer nun vor Gericht. Im Haus hatte sich zu diesem Zeitpunkt eine ältere Bewohnerin aufgehalten. Diese Tat sei kein Gemeinschaftsverbrechen des NSU, sondern allein Zschäpe zuzuschreiben.

Am letzten Tag ihres Plädoyers forderte die Bundesanwaltschaft auch die Strafen für die drei weiteren Angeklagten:

Auf der Tribüne sitzt an diesem Tag nicht nur Karl-Heinz S., der bekennende Münchner Neonazi. Auch André K. hat in der ersten Reihe Platz genommen, er kann von oben auf seine Freunde von früher, seine einstigen Kameraden blicken.

Sein Name tauchte ab 2001 in jedem Thüringer Verfassungsschutzbericht auf: André K. war einer der führenden Neonazis des Landes, mit Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe, Holger G. und Carsten S. bildete er die "Kameradschaft Jena". Innerhalb des exklusiven rechtsextremistischen Kreises ließ er sich "Führer" nennen. Seine "Stellvertreter" waren Mundlos und Böhnhardt. André K. ist nicht angeklagt.

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