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Panorama

Sicherungsverwahrung

Der Schliff des Bösen

Die Justizminister der Länder wollen für gefährliche Verbrecher eine neue Art nachträglicher Sicherungsverwahrung. Doch das Wegsperren ist ein Irrweg: Kein Richter kann eine Prognose über die Entwicklung eines Gewalttäters anstellen. Die Überwachung ist Aufgabe der Polizei.

DPA

Hochsicherheitsgefängnis: Es gibt nichts zu sehen über das Böse im Menschen

Ein Kommentar von
Mittwoch, 09.11.2011   18:26 Uhr

Wenig ist den Rechtspolitikern aus Bund und Ländern so dringlich wie der Schutz der Bürger vor hochgefährlichen Gewalttätern. Und alle Eltern kleiner Kinder sind froh und dankbar, wenn sie sicher sein können, dass einschlägig vorbestrafte Sexualverbrecher weggesperrt bleiben - wenn's geht für immer.

So ist es nur zu verständlich, dass die Konferenz der Länderjustizminister nun ein Gesetz vorbereitet, das gefährlichen Gewalttätern eine Hintertür in die Sicherungsverwahrung einrichten soll - vorbei an den Verdikten des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Wenigstens bei den Schlimmsten der Schlimmen, so das fast einstimmige Kalkül der Justizpolitiker, müsse die ewige Abwägung des Rechtsstaats zwischen Freiheit und Sicherheit zugunsten des Schutzes der Bürger ausgehen.

So zwingend, so einleuchtend erscheint diese Logik, dass allen fürsorglichen Befürwortern einer erneuten Verschärfung der Sicherungsverwahrung gar nicht mehr auffällt, welch fundamentalen Denkfehler sie machen. Die Idee, Menschen vorsorglich einzusperren, um sie an möglichen künftigen Taten zu hindern, entstammt dem Denken des Mittelalters. Wer so denkt, steht mit beiden Beinen außerhalb einer Gesellschafts- und Rechtsordnung, deren wichtigste Prämisse die Selbstverantwortlichkeit des Menschen für sein Handeln ist.

Der Plan, den die Justizministerkonferenz auf ihrer Tagung in dieser Woche diskutiert, sieht vor, rechtskräftig verurteilte Gewalttäter auch nach Ende ihrer Haft erneut wegzusperren, auch wenn dies im ursprünglichen Urteil nicht vorgesehen war. Diese sogenannte "nachträgliche Sicherungsverwahrung", im deutschen Rechtswesen jahrelang Usus, war von Straßburg als menschenrechtswidrig, von Karlsruhe als grundrechtswidrig verworfen worden. Nun nennen die Justizminister die Sicherungshaft nicht mehr "Sicherungsverwahrung", sondern, ganz fürsorglich, "nachträgliche Therapieunterbringung" - und sie soll auch beschränkt sein auf Verbrecher, die erstens "psychisch gestört" und zweitens von "hochgradiger Gefährlichkeit" sind.

Das ist erstens ein gefährliches Missverständnis und zweitens hochgradiger Unfug.

Erstens: Die Voraussetzung, dass nur "psychisch gestörte" Täter von dem neuen Einsperrgesetz getroffen sind, ist ein infames Spiel mit Worten. Die Autoren des Entwurfs erwecken den Eindruck, es gehe darum, die Gesellschaft vor kranken Triebtätern zu schützen. Doch für Menschen, die psychisch so krank sind, dass sie nicht mehr Herr ihrer Entscheidungen sind, gilt ohnehin ein ganz anderes Kapitel des Strafrechts: Gewalttäter, die nicht oder nur eingeschränkt schuldfähig sind, landen nicht in Haft. Sie können schon immer auf Dauer in geschlossenen Anstalten untergebracht und dort medizinisch behandelt werden.

Im Übrigen aber ist die Grundannahme des Strafrechts: Jeder erwachsene Mensch - soweit er nicht durch Krankheit daran gehindert ist - kann sich frei für oder gegen das Böse entscheiden. Nur deshalb, weil er so frei war, ein Verbrechen zu begehen, sprechen wir ihn schuldig. Und nur die persönliche Schuld berechtigt den Staat, dem Schuldigen Strafe aufzuerlegen. Ein Strafurteil in einem demokratischen Rechtsstaat ist darum auch so etwas wie der Ausdruck von Respekt für die freie Entscheidung des Delinquenten: Mein Lieber, du hast es nicht anders gewollt.

Ein rechtskräftig zu Strafe verurteilter Verbrecher, hat er auch noch so Schlimmes getan, hat es amtlich: Er ist für sein Tun voll verantwortlich, weil er in freier Entscheidung gehandelt hat. Wenn der Rechtsstaat anschließend kommt und ihn mit der Begründung, vielleicht sei er ja "psychisch gestört", erneut wegsperren will, wirft das Fragen auf. Was ist damit gemeint? Kann er was für sein Verhalten - oder kann er nichts dafür?

Der Begriff "psychische Störung" ist in der Medizin eingeführt, es gibt weltweit anerkannte Listen solcher Störungen. In Gesetzentwürfen aus dem Bundesjustizministerium wird als Beispiel die "Dissoziale Persönlichkeitsstörung" als Anwendungsfall eines Unterbringungsgesetzes genannt. Von diesem Problem - Merkmal "mangelndes Einfühlungsvermögen" - sind vor allem Männer betroffen: nach groben wissenschaftlichen Schätzungen allein in Deutschland mehr als eine Million. Alles Kandidaten für die fürsorgliche Unterbringung?

Zweitens: Es geht ja nur um die Gestörten, die "hochgradig gefährlich" sind, so die Beschwichtigung der Rechtspolitik. Doch das ist juristisches Wortgeklingel. Denn seit den Zeiten der Hexenverbrennung hat nie wieder jemand ein Verfahren nennen können, mit oder in dem zuverlässig oder gar rechtsstaatlich korrekt festgestellt werden kann, welcher - im Übrigen schuldfähige und geistig gesunde - Mensch "gefährlich" oder gar "hochgradig gefährlich" ist. Der Bundesgerichtshof, das höchste deutsche Strafgericht, hat in einer seiner vielen Entscheidungen über Sicherungsverwahrung geschrieben, ein Täter sei dann als gefährlich zu betrachten, wenn eine Neigung zu künftigen schweren Straftaten einem "eingeschliffenen inneren Zustand" entspringt.

Das klingt gut. Doch Neurologen, Psychiater, Philosophen haben den bösen Schliff im Innern bislang mit keinem Mikroskop entdecken können. Es gibt nichts zu sehen über das Böse im Menschen. Neurobiologen mögen das anders sehen und darauf verweisen, dass sich unterm Hirnscan tatsächlich Bilder von neuralen Abläufen ausmachen lassen, die Zweifel am freien Willen aufkommen lassen.

Die moderne Rechtsordnung baut auf den Menschen als autonomes Wesen

Doch der Wissenschaftsstreit hat hier außen vor zu bleiben. Nicht nur das Strafrecht, nahezu jede freiheitliche moderne Rechtsordnung baut auf den Menschen als autonomes Wesen - frei, die Gesetze zu beachten oder nicht, frei, sich in Verträgen zu verpflichten, seine Regierung zu wählen, verantwortlich für die Konsequenzen bei Pflichtverstößen.

Urteilt ein Richter über einen solchen Rechtsgenossen, er sei "gefährlich", stellt er eine Prognose an. Er urteilt darüber, wie dieser Mensch sich in Zukunft verhalten wird. Das ist etwas anderes als das Urteil, das etwa ein Polizist abzugeben hat, wenn er die "konkrete Gefahr" eines Verbrechens vor sich sieht und daraufhin mit Blaulicht und Martinshorn zum Tatort fährt. Beim Urteil über gefährliche Menschen ist kein Tatort zu sehen und kein Opfer, es geht, ganz abstrakt, um den bösen Schliff, die Neigung, eines Tages etwas Gefährliches zu tun.

Eine solche Prognose über einen Menschen ist eine Anmaßung: Wer meint, vorhersehen zu können, wie sich ein anderer unter im übrigen unbekannten Umständen verhalten wird, leugnet dessen Entscheidungsfreiheit, es sich von Fall zu Fall anders zu überlegen. Er vergeht sich damit gegen die Prämisse, die doch gerade bei einem rechtskräftig verurteilten Verbrecher im Namen des Volkes bekräftigt worden ist: Dass dieser Mann jederzeit die Möglichkeit hat, sich gegen das Böse und für das Gute zu entscheiden.

Ein Richter, der als Ergebnis der Beweisaufnahme die "Gefährlichkeit" eines Delinquenten "feststellt", weiß angesichts der bezwingenden Logik der Justizpolitik wahrscheinlich gar nicht, worüber er spricht. Sonst müsste er merken, dass er so ein Urteil nicht sprechen kann, ohne die Grundlagen seiner eigenen Arbeit in Frage zu stellen. Sicherungsverwahrung für "hochgradig gefährliche" Straftäter? Es klingt so logisch. Doch die Kosten dieser Idee für die Rechtsordnung sind bei weitem höher als die Gehälter für die Polizeibeamten, die notfalls darauf achten müssen, dass entlassene Gewalttäter nicht wieder rückfällig werden.

Korrektur: In einer ersten Version dieses Artikels hieß es, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seinen Sitz in Luxemburg hat. Tatsächlich sitzt dieser aber in Straßburg. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen, und haben den Text entsprechend geändert.

insgesamt 60 Beiträge
s.s.t. 09.11.2011
1. ...
Also einfach ein paar Tausend Polizisten zusätzlich einstellen. Der Begriff 'Bodyguard' bekommt dann eine zusätzliche Bedeutung,
Zitat von sysopDie Justizminister der Länder wollen für gefährliche Verbrecher eine neue Art nachträglicher Sicherungsverwahrung. Doch das Wegsperren ist ein Irrweg: Kein Richter kann eine Prognose über die Entwicklung eines Gewalttäters anstellen. Die Überwachung ist Aufgabe der Polizei. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,796881,00.html
Also einfach ein paar Tausend Polizisten zusätzlich einstellen. Der Begriff 'Bodyguard' bekommt dann eine zusätzliche Bedeutung,
qawsed 09.11.2011
2. ein bischen sehr akademisch ...
Zwei Dinge: 1. Jeder, der mit Straftätern zu tun hat, weiß, das es ihn gibt: den hoffnungslosen Fall eines extrem gefährlichen Wiederholungstäters. Theoretisch mag es noch so nachvollziehbar sein, dass ein Richter eine solche [...]
Zwei Dinge: 1. Jeder, der mit Straftätern zu tun hat, weiß, das es ihn gibt: den hoffnungslosen Fall eines extrem gefährlichen Wiederholungstäters. Theoretisch mag es noch so nachvollziehbar sein, dass ein Richter eine solche Prognose nicht stellen kann oder sollte. Allein in der Praxis werden wir tatsächlich zu solchen Entscheidungen gezwungen. 2. Zwar steht in der Einleitung etwas von der Aufgabe der Polizei. Der Artikel selbst aber kommt darauf nie zu sprechen. Mit gutem Grund, wahrscheinlich: ein solcher Polizeieinsatzt ist praktisch unmöglich. Wenn schon theoretisch, dann doch bitte diese Frage: Wieviel Gewalttäter muss die Gesellschaft ertragen, um nicht inhuman zu sein? Ab wann darf sie ihr eigenes Wohl über das des einzelnen Gewalttäters stellen?
Pepito_Sbazzagutti 09.11.2011
3. Zensur
"Und alle Eltern kleiner Kinder sind froh und dankbar, wenn sie sicher sein können, dass einschlägig vorbestrafte Sexualverbrecher weggesperrt bleiben - wenn's geht für immer." Wenn ich zu diesem Satz aus dem [...]
"Und alle Eltern kleiner Kinder sind froh und dankbar, wenn sie sicher sein können, dass einschlägig vorbestrafte Sexualverbrecher weggesperrt bleiben - wenn's geht für immer." Wenn ich zu diesem Satz aus dem Artikel schreibe, dass das wohl das Mindeste sei, was man als Eltern verlangen kann, warum wird der Beitrag nicht veröffentlicht?
testthewest 09.11.2011
4. Titel
Wie einfach. Dann wird die Verantwortung an die Polizei gegeben, weil Sie irgendwelche moralischen Probleme haben. Man sollte dann einfach ne neue Steuerklasse für Bedenkenträger machen. Sie zahlen einfach das doppelte, [...]
Zitat von sysopDie Justizminister der Länder wollen für gefährliche Verbrecher eine neue Art nachträglicher Sicherungsverwahrung. Doch das Wegsperren ist ein Irrweg: Kein Richter kann eine Prognose über die Entwicklung eines Gewalttäters anstellen. Die Überwachung ist Aufgabe der Polizei. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,796881,00.html
Wie einfach. Dann wird die Verantwortung an die Polizei gegeben, weil Sie irgendwelche moralischen Probleme haben. Man sollte dann einfach ne neue Steuerklasse für Bedenkenträger machen. Sie zahlen einfach das doppelte, dafür können wir dann Polizisten einstellen, die ihre Zeit mit observieren bereits bekannter Gewalttäter verbringen. Dann werden sie sehen, wie schnell unsere Gesellschaft "Bedenkenträgerfrei" ist. Unser Justizsystem muss auch wieder den Begriff der Vergeltung kennen.
ollen45 09.11.2011
5. Ein Schritt in die richtige Richtung
Anmassend ist das respektlose Zerstören von Leben durch die Täter. Wer einmal gewisse Schwellen übertreten hat, ist und bleibt ein Risiko für Alle. Warum sollen also wir das Risiko tragen und darauf warten, das einschlägig [...]
Anmassend ist das respektlose Zerstören von Leben durch die Täter. Wer einmal gewisse Schwellen übertreten hat, ist und bleibt ein Risiko für Alle. Warum sollen also wir das Risiko tragen und darauf warten, das einschlägig vorbestrafte und/ oder als gefährlich/ gefährdet geltende Täter nach ihrer Haftentlassung wieder zuschlagen? Wie oft ist das schon in die Hose gegangen? Nein, für mich hat der Täter das Risiko zu tragen, als eine weitere Konsequenz für sein Handeln auch nachträglich gesichert zu bleiben. Im Zweifel für die zukünftigen Opfer!

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