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23.01.2012
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Ralf Wohllebens Ehefrau

Das Erbe des NSU

Von
Michael Baumgarten

Kita in Jena-Kunitz: "Es geht nicht darum, dass sie die Ehefrau von Wohlleben ist"

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gilt als Unterstützer der Terror-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" und sitzt in U-Haft. Seine Ehefrau hat in Jena momentan ganz andere Sorgen: Der Erzieherin wurde fristlos gekündigt - wegen ihrer eigenen Weltanschauung.

Hamburg - Auf seinem letzten Weg begleitete ihn die Polizei. Am Mittwochvormittag wurde Uwe Böhnhardt auf dem Jenaer Nordfriedhof in einem anonymen Grab beigesetzt. Niemand soll wissen, wo seine Urne liegt. Die Grabstätte soll kein Wallfahrtsort für Rechte werden. Die Trauergemeinde war überschaubar: Seine Eltern und die engsten Freunde gaben dem mutmaßlichen Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) das letzte Geleit, beschützt von Polizeibeamten. Der Termin war streng geheim gehalten worden.

Friedhofs- und Stadtverwaltung tun sich schwer, Auskunft zu der Beerdigung zu geben. Jena müht sich, das Erbe loszuwerden, das die Terrorzelle (NSU) hinterlassen hat.

Den Angehörigen der mutmaßlichen Täter gelingt es nicht.

So wurde Jasmin* Wohlleben, der Ehefrau des inhaftierten Ralf Wohlleben und Mutter seiner beiden Töchter, kurz nach seiner Festnahme am 29. November fristlos gekündigt. Die ausgebildete Erzieherin hatte seit September 2010 im Jenaer Ortsteil Kunitz in einer privaten Kindertagesstätte gearbeitet. Nun klagt sie gegen ihren Arbeitgeber.

Die 31-Jährige galt als qualifizierte Betreuerin, von den Eltern geschätzt und bei den Kindern beliebt. Wer ihr Mann ist, sei allen bekannt gewesen, sagt ihr Rechtsanwalt Hendrik Lippold. Ralf Wohlleben gilt als mutmaßlicher Unterstützer der Terrorzelle.

Der Träger der Kita ist das Sozialunternehmen G. Heckel /Kinder- und Jugendhäuser GmbH Jena, der insgesamt drei Kindertagesstätten für insgesamt 191 Kindern in Jena betreibt. Dass Jasmin Wohlleben die Frau des ehemaligen NPD-Funktionärs sei, sei ihrem Arbeitsgeber nicht bekannt gewesen, sagt Sidney Balan, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Den Nachnamen Wohlleben gebe es in der Region häufiger. Auch habe die Kita-Leitung erst durch die Festnahme erfahren, dass Jasmin Wohlleben bis 2009 selbst Mitglied der NPD und zeitweise gar Schatzmeisterin im Kreisverband Jena war.

"Es kommt doch darauf an, in welchem Beruf man arbeitet"

Die Geschäftsführung habe das Gespräch mit Jasmin Wohlleben gesucht, sagt Balan. Man habe Sorge gehabt, dass eine gewisse politische Gesinnung ihre Arbeit beeinflussen könne. Die Unterhaltung am 6. Dezember 2011 sei ernüchternd verlaufen. Die zweifache Mutter habe zugegeben, selbst in der rechtsextremistischen Szene aktiv gewesen zu sein. Von den Zielen der rechtsextremen Partei habe sie sich jedoch nicht distanziert.

Für das Sozialunternehmen sei dies nicht mit seinen Grundsätzen vereinbar: Als konfessionell und vor allem politisch unabhängiger Träger mit einem humanistischen Menschenbild seien ethische Werte und eine vorurteilsfreie Erziehung unabdingbar. Von den Arbeitnehmern werde erwartet, diese Grundsätze zu teilen, auch wenn dies nicht explizit im Arbeitsvertrag aufgeführt sei.

Sechs Tage nach dem Gespräch erhielt Jasmin Wohlleben die fristlose Kündigung, zwei Tage später die fristgerechte Kündigung zum 31. März 2012, ein rechtlich üblicher Vorgang.

Von "Sippenhaft" könne keine Rede sein, vielmehr davon, dass Jasmin Wohlleben die Gelegenheit, sich von ihrer politischen Gesinnung und den politischen Zielen der NPD zu distanzieren, nicht genutzt habe. "Es geht nicht darum, dass sie die Ehefrau von Ralf Wohlleben ist, sondern um ihre Vergangenheit bei der NPD und ihre persönliche Einstellung zu einer Partei mit verfassungswidrigen Zielen", so Balan. Dass sie ausgetreten sei, heiße nicht, dass sie "dem Gedankengut nicht mehr anhängt".

Dass die NPD nicht verboten sei, tue nichts zur Sache. "Es kommt doch darauf an, in welchem Beruf man arbeitet", sagt Balan und verweist auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Die Richter hoben die Kündigung eines städtischen Bediensten, der aktives NPD-Mitglied war, auf - mit der Begründung: Der Mann arbeitet im Innendienst. Das sei bei Jasmin Wohlleben nicht der Fall.

Haben Stadt und Landesjugendamt Druck ausgeübt?

Ihre Ansichten widersprechen eindeutig dem humanistischen Leitbild der Firma Heckel, sie lasse die "persönliche Eignung" für solch einen sensiblen Beruf vermissen, das Vertrauen sei gestört. Der Betriebsrat habe der ordentlichen Kündigung zugestimmt.

Laut Balan sei außerdem Druck vom Elternbeirat, dem Landesjugendamt und der Stadt Jena ausgeübt worden, sich von der Ehefrau des ehemaligen NPD-Funktionärs zu trennen - ohne dass es zu arbeitsrechtlichen Verstößen gekommen war. Weder Stadtverwaltung noch Landesjugendamt gaben dazu gegenüber SPIEGEL ONLINE eine Stellungnahme ab. Der Elternbeirat wollte die Personalie nicht kommentieren. Auch nicht, dass eine andere Erzieherin gedroht haben soll, zu kündigen, wenn Jasmin Wohlleben weiterhin in der Kita arbeite.

Hendrik Lippold, Wohllebens Anwalt, hält diese Begründungen für vorgeschoben. Es gebe keinerlei Gründe für eine fristlose Kündigung. "Frau Wohlleben war beliebt, hat die Kinder ordnungsgemäß erzogen, eine vorurteilsfreie Erziehung war nie gefährdet."

Bei dem Gespräch mit ihrem Arbeitgeber, das völlig überraschend anberaumt worden sei, sei Jasmin Wohlleben in einer psychischen Ausnahmesituation gewesen: "Ihr Mann war gerade verhaftet worden", sagt Lippold, "da wäre es doch vielmehr die Aufgabe des Arbeitgebers gewesen, sie als Arbeitnehmerin in solch einer Situation zu schützen".

Er könne gut verstehen, dass Eltern oder Arbeitgeber schockiert seien. "Diese brutale, außergewöhnliche Verbrechensserie erschüttert einen - und auf einmal ist man so nah dran, aber rechtfertigt das die Kündigung dieser Frau?"

"Mit diesem Nachnamen wird Frau Wohlleben keinen Job kriegen"

Der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Jena endete ohne Einigung: Die Kita-Leitung bietet Jasmin Wohlleben inzwischen an, sie bis zum 31. März 2012 bei vollen Bezügen freizustellen und so das Arbeitsverhältnis fristgerecht aufzulösen. Jasmin Wohlleben, die die Kündigung für rechtswidrig hält, fordert zusätzlich eine Abfindung in Höhe von 3000 Euro oder eine Kündigung zum 31. Januar 2012 und in diesem Fall eine Abfindung von 6000 Euro.

Diese Forderung sei nicht übertrieben, sagt Rechtsanwalt Lippold. "Zumal sie exakt dem Vorschlag des Richters entspricht." Man dürfe auch nicht vergessen: "Mit diesem Nachnamen und dem Hintergrund wird Frau Wohlleben keinen Job mehr kriegen."

Sie selbst ist sich dieser Situation bewusst. "Der Sturm der Medien beeinflusst gerade alles, besonders das Leben meiner zwei eigenen Kinder, die ja viel von dem Rummel um unsere Familie mitbekommen. Ich für meinen Teil habe Angst, nie wieder in meinem Berufsfeld Fuß fassen zu können", sagte Jasmin Wohlleben den "Jenaer Nachrichten". Da sie "sehr heimatverbunden" sei, wolle sie auch nicht aus Jena wegziehen.

Die Verhandlung im Arbeitsgericht Jena hatte sie schweigend verfolgt. "Ich weiß nicht, wozu ich mich positionieren soll. Ich glaube, mit meinem Austritt aus der NPD, der bereits erfolgte, bevor ich überhaupt bei Heckel eingestellt wurde, habe ich bereits ein Signal gesetzt", erklärte sie.

Sollten sich Jasmin Wohlleben und ihr Arbeitsgeber nicht einigen, geht der Arbeitsrechtsstreit am 24. Februar vor dem Arbeitsgericht Jena in den sogenannten Kammertermin - dann gilt es zu klären, von welcher Seite aus Druck ausgeübt wurde und inwieweit die Kita-Leitung ihre humanistischen Werte im Vorfeld kommuniziert hat.

Bislang sieht es so aus, als wolle es Jasmin Wohlleben darauf ankommen lassen. Mit dem Termin wäre jedoch auch der Rummel zu erwarten, den sie vermeiden will. "Das weiß sie, aber sie steht das durch", sagt ihr Anwalt. "Frau Wohlleben hat in den letzten Monaten schon Schlimmeres durchgemacht."

* Name von der Redaktion nachträglich geändert

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