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13.03.2012
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Polizeieinsatz

Großrazzia bei Rechtsextremen in vier Bundesländern

dapd

Die Polizei hat einen Großeinsatz gegen Rechtsextreme gestartet. Die Beamten durchsuchten in vier Bundesländern Gebäude, ein Spezialeinsatzkommando stürmte das "Braune Haus" in Rheinland-Pfalz. Ermittelt wird gegen 33 Personen.

Koblenz - Polizei und Staatsanwaltschaft sind mit einer groß angelegten Aktion gegen die rechtsextreme Szene in vier Bundesländern vorgegangen. Schwerpunkt war eine Razzia im sogenannten Braunen Haus im rheinland-pfälzischen Bad Neuenahr-Ahrweiler, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz mitteilte. Ein Spezialeinsatzkommando habe das Gebäude am Dienstagmorgen gestürmt, sagte ein Polizeisprecher. Außerdem seien weitere Einrichtungen und Wohnungen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Thüringen durchsucht worden. Dabei wurden auch Mitglieder der rechtsextremen Partei NPD verhaftet.

Ermittelt wird den Angaben zufolge gegen 33 Personen zwischen 17 und 54 Jahren. Den Beschuldigten wird unter anderem vorgeworfen, mit dem "Aktionsbüro Mittelrhein" eine kriminelle Vereinigung gegründet und gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. Außerdem werden sie des schweren Landfriedensbruchs und der Verwendung verfassungswidriger Symbole beschuldigt. Medienberichte, nach denen die führenden Neonazis des "Aktionsbündnisses Westdeutschland", Axel Reitz und Paul Breuer, verhaftet wurden, wollten die Koblenzer Ermittler nicht kommentieren. Es habe aber Festnahmen in Köln und Düsseldorf gegeben.

Das Amtsgericht hat laut Staatsanwaltschaft gegen 24 Männer Haftbefehl erlassen. 19 der verhafteten Verdächtigen stammen aus Rheinland-Pfalz. Bei den NPD-Mitgliedern handele es sich nicht um Parlamentsabgeordnete, sagte Staatsanwalt Walter Schmegler. Über die Anzahl konnten keine Angaben gemacht werden, da bei den Durchsuchungen "nicht überall ein Parteiausweis gefunden" worden sei. Einen Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle gibt es áber nach Informationen der Anklagebehörde nicht.

"Braunes Haus" ist Hauptquartier

Mitte des Jahres 2010 hätten sich durch die Ermittlungen der Kriminalpolizei Koblenz die ersten Hinweise ergeben, dass es sich bei dem "Aktionsbüro Mittelrhein" um eine kriminelle Vereinigung handele, teilte Oberstaatsanwalt Hans-Peter Gandner mit. Die Ermittlung habe sich äußerst schwierig gestaltet, da sich das Aktionsbüro strikt nach außen abgeschottet habe.

Schwerpunkt der Tätigkeit sei das teilweise offen gewalttätige Vorgehen gegen Mitglieder der linken Szene an der Ahr und überregional gewesen. Die Mitglieder des Aktionsbüros sollen bei der sogenannten Anti-Antifa-Arbeit Informationen über die linke Szene gesammelt und veröffentlicht haben. Allen sei bewusst gewesen, "dass ein Klima des Hasses geschaffen und Ängste geschürt werden", hieß es von der Staatsanwaltschaft.

Das rechte Wohnprojekt "Braunes Haus" an der Ahr ist laut Polizei Hauptquartier der Vereinigung. Von dort aus sollen unter anderem Demonstrationen und Aktionen geplant worden seien.

Weitere Einzelheiten will die Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz um 15 Uhr in Koblenz am Nachmittag mitteilen.

siu/dapd

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insgesamt 23 Beiträge
1. Aktionismus
Dumpfmuff3000 13.03.2012
Demonstrative Show, um die eigene Untätigkeit zu verschleiern. Razzien müßte es bei VS und BKA geben, im Innenministerium etc., wegen systematischer Strafvereitleung und finanzieller sowie logistischer Unterstützung von [...]
Zitat von sysopGroßeinsatz der Polizei gegen Rechtsextremisten: Die Beamten haben in vier Bundesländern Gebäude durchsucht, unter anderem das sogenannte "Braune Haus" in Rheinland-Pfalz. Ermittelt wird gegen 33 Personen. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,821000,00.html
Demonstrative Show, um die eigene Untätigkeit zu verschleiern. Razzien müßte es bei VS und BKA geben, im Innenministerium etc., wegen systematischer Strafvereitleung und finanzieller sowie logistischer Unterstützung von Rechtsterroristen. Festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt werden müßten BKA-Chef Ziercke, VS-Chef Fromm, Innenminister Friedrich und die jeweilig zuständigen Staatsanwälte, die diese Leute nicht strafverfolgen und damit sich ebenfalls der Rechtsbeugung schuldig machen.
2. .
frubi 13.03.2012
Wen will man denn für dumm verkaufen? Auch die Nazis wissen, dass es nun 1-2 schwierige Jahre werden, in denen die Behörden so tun müssen, als würden Sie ernsthaft gegen die Nazis vorgehen. Danach hat das Volk die ganze [...]
Zitat von sysopGroßeinsatz der Polizei gegen Rechtsextremisten: Die Beamten haben in vier Bundesländern Gebäude durchsucht, unter anderem das sogenannte "Braune Haus" in Rheinland-Pfalz. Ermittelt wird gegen 33 Personen. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,821000,00.html
Wen will man denn für dumm verkaufen? Auch die Nazis wissen, dass es nun 1-2 schwierige Jahre werden, in denen die Behörden so tun müssen, als würden Sie ernsthaft gegen die Nazis vorgehen. Danach hat das Volk die ganze Sache vergessen oder verdrängt und die Kollegen vom Verfassungsschutz dürfen ihre Nazi-Kumpels wieder treffen.
3. 100% Zustimmung!
ausengeländer 13.03.2012
Sie haben genau das geschrieben was viele von uns "Normalen"(Normale = nicht Rechts und auch nicht Links sondern genau MITTE!) in diesen Land denken.Sie werden aber sehen das diese ganze Sache schön unter den [...]
Zitat von Dumpfmuff3000Demonstrative Show, um die eigene Untätigkeit zu verschleiern. Razzien müßte es bei VS und BKA geben, im Innenministerium etc., wegen systematischer Strafvereitleung und finanzieller sowie logistischer Unterstützung von Rechtsterroristen. Festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt werden müßten BKA-Chef Ziercke, VS-Chef Fromm, Innenminister Friedrich und die jeweilig zuständigen Staatsanwälte, die diese Leute nicht strafverfolgen und damit sich ebenfalls der Rechtsbeugung schuldig machen.
Sie haben genau das geschrieben was viele von uns "Normalen"(Normale = nicht Rechts und auch nicht Links sondern genau MITTE!) in diesen Land denken.Sie werden aber sehen das diese ganze Sache schön unter den Teppich gekehrt wird. Den niemals wird ein Kopf von den Unterstützern aus dem Verfassungsschutz rollen!.Glauben Sie mir das wird nicht Passieren vorher wird die Hölle zufrieren!.Und erst dann wird vielen die Augen aufgehen in was für einen Staat wir leben der schon zu 30% von Rechten Unterwandert ist..............
4. man glaubt es kaum ...
1heinz 13.03.2012
wie hier schon wieder von der braunen Fraktion alles wieder in Frage gestellt und relativiert wird. Haben wir denn nichts aus den NSU-Morden gelernt? Ich persönlich glaube, dass die Deutschen wesentlich brauner sind, als Sie [...]
Zitat von sysopGroßeinsatz der Polizei gegen Rechtsextremisten: Die Beamten haben in vier Bundesländern Gebäude durchsucht, unter anderem das sogenannte "Braune Haus" in Rheinland-Pfalz. Ermittelt wird gegen 33 Personen. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,821000,00.html
wie hier schon wieder von der braunen Fraktion alles wieder in Frage gestellt und relativiert wird. Haben wir denn nichts aus den NSU-Morden gelernt? Ich persönlich glaube, dass die Deutschen wesentlich brauner sind, als Sie sich geben. Ich hoffe, dass alle NAZIS endgültig hinter Gittern verschwinden und damit Rassismus und Intoleranz ein Ende hat. Insofern finde die Razzia gut und richtig!
5. Endlich!
frodo88 13.03.2012
Nun wird der braune Stinkesumpf endlich trockengelegt. Bravo, Genossen!
Nun wird der braune Stinkesumpf endlich trockengelegt. Bravo, Genossen!

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