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22.03.2012
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Europäisches Urteil

Leibliche Väter haben nur eingeschränkte Rechte

DPA

Ein Vater mit seinen Söhnen: EGMR weist zwei Menschenrechtsbeschwerden ab

Biologische Väter müssen sich in Deutschland mit eingeschränkten Rechten abfinden. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Klage von zwei Betroffenen abgewiesen: Es gibt keinen Anspruch auf Anerkennung der Vaterschaft, wenn die Mutter mit einem anderen Mann zusammenlebt, der rechtlich als Vater gilt.

Straßburg - Die Entscheidung ist eine Bestätigung der in Deutschland geltenden Regelung: Hat der Partner einer Frau die rechtliche Vaterschaft für ihr Kind übernommen, bleibt der biologische Vater unter Umständen außen vor. Denn hat der neue Partner eine "sozial-familiäre Beziehung" zum Kind aufgebaut, kann der leibliche Vater die rechtliche Vaterschaft des anderen nicht anfechten. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Mit der am Donnerstag verkündeten Entscheidung wies der Straßburger Gerichtshof zwei Klagen von Männern aus Deutschland ab, die als Vater anerkannt werden wollten. Die deutsche Regelung verletze weder das Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens noch verstoße sie gegen das Diskriminierungsverbot, hieß es in der Begründung.

Die Mitgliedstaaten der Menschenrechtskonvention - darunter auch Deutschland - hätten in solchen Fällen einen weiten Beurteilungsspielraum. Der Gesetzgeber habe sich entschieden, "einem bestehenden Familienverband zwischen dem betroffenen Kind und seinem rechtlichen Vater, der sich regelmäßig um das Kind kümmert, Vorrang einzuräumen gegenüber der Beziehung zwischen dem (angeblichen) leiblichen Vater und seinem Kind".

Im ersten Fall hatte der in Berlin lebende Kläger ein halbes Jahr lang eine Beziehung zu einer Frau, die mit einem anderen Mann zusammenlebte. Ein paar Monate später bekam die Frau eine Tochter. Ihr Freund, mit dem sie zusammenlebte, erkannte die Vaterschaft an. Das Mädchen wächst bei den beiden auf. Der heute 41-Jährige zog vor Gericht. Ein Gutachter stellte fest, dass er der leibliche Vater ist. Doch die deutschen Richter wiesen die Klage ab: Es bestehe eine "sozial-familiäre Beziehung" zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind. Äußere Störungen sollten im Interesse des Kindes vermieden werden.

Klagen mit weitreichendem Ziel

Im zweiten Fall hatte ein ebenfalls 41 Jahre alter Mann aus Willich in Nordrhein-Westfalen geklagt. Er war mit der Mutter des Kindes verheiratet, vier Monate nach der Scheidung bekam sie eine Tochter. Mehr als ein Jahr später erklärte sich ihr neuer Partner offiziell zum Vater des Kindes; kurz darauf heirateten die beiden. Auch hier lehnten die deutschen Gerichte die Klage ab. Da das Kind einen rechtlichen Vater habe, habe der Kläger auch kein Recht auf Feststellung seiner Vaterschaft durch einen Gentest.

Der EGMR hatte zuletzt in mehreren Entscheidungen die Position leiblicher Väter gestärkt, wenn es um das Recht auf Umgang ging - also darum, die Kinder zu sehen und eine Beziehung zu ihnen aufzubauen. Im Dezember 2010 hatte das Straßburger Gericht noch einem biologischen Vater das Recht auf Umgang mit seinem Kind eingeräumt, obwohl Kindesmutter und rechtlicher Vater das ablehnten. Die nun entschiedenen Klagen hätten jedoch ein weitreichenderes Ziel gehabt, so der Gerichtshof: "Sie waren auf ihre vollständige Anerkennung als rechtlicher Vater des jeweiligen Kindes ausgerichtet und somit darauf, die Vaterschaft des existierenden rechtlichen Vaters anzufechten."

Die Konventionsstaaten seien zwar verpflichtet, den Umgang des leiblichen Vaters mit dem Kind zu ermöglichen, wenn dies im Interesse des Kindeswohls liege, so der EGMR. "Daraus folgt aber nicht notwendigerweise eine Verpflichtung (...), biologischen Vätern die Möglichkeit einzuräumen, den Status des rechtlichen Vaters anzufechten." Die Kindesmutter, das Kind selbst und der Scheinvater sind dagegen zu Vaterschaftsanfechtungsklagen berechtigt.

Das Urteil des EGMR ist noch nicht rechtskräftig. Die Kläger können innerhalb von drei Monaten die Verweisung an die Große Kammer des EGMR beantragen.

wit/dpa/dapd/jur

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insgesamt 195 Beiträge
1. Wahnsinn
hermes69 22.03.2012
Es ist unfassbar was da abgeht. Welch ein Kasperleverein ...
Es ist unfassbar was da abgeht. Welch ein Kasperleverein ...
2. Kuckuck - Kuckuck
max_copernicus 22.03.2012
Aber zahlen muss er dann für das Kind wenigstens nicht mehr, oder?
Aber zahlen muss er dann für das Kind wenigstens nicht mehr, oder?
3. Unglaublich
aintnostyle 22.03.2012
Einfach nur unglaublich! Also wenn die Mutter keinen bock auf den Erzeuger hat, hat er pech gehabt. Wenn der erzeuger kein interesse an dem kind hat (kommt vor) aber die mutter das ander sieht muss er zahlen? so oder so ist [...]
Zitat von sysopBiologische Väter müssen sich in Deutschland mit eingeschränkten Rechten abfinden. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Klage von zwei Betroffenen abgewiesen: Es gibt keinen Anspruch auf Anerkennung der Vaterschaft, wenn die Mutter mit einem anderen Mann zusammenlebt, der rechtlich als Vater gilt. Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs: Leibliche Väter haben eingeschränkte Rechte - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,822984,00.html)
Einfach nur unglaublich! Also wenn die Mutter keinen bock auf den Erzeuger hat, hat er pech gehabt. Wenn der erzeuger kein interesse an dem kind hat (kommt vor) aber die mutter das ander sieht muss er zahlen? so oder so ist der mann der angeschmeirte. also geht es nach dem gutdünken der mutter? oh mein gott.
4.
acitapple 22.03.2012
schwache frage. es ging doch lediglich darum, rechte abzuerkennen, nicht pflichten. die bleiben bestimmt bestehen...
Zitat von max_copernicusAber zahlen muss er dann für das Kind wenigstens nicht mehr, oder?
schwache frage. es ging doch lediglich darum, rechte abzuerkennen, nicht pflichten. die bleiben bestimmt bestehen...
5.
malekith 22.03.2012
Nein, sobald ein anderer Mann die Vaterschaft anerkennt wird er unterhaltspflichtig (rechtlich gesehen hat der leibliche Vater dann gar nichts mehr mit dem Kind zu tun). Trotzdem halte ich die aktuelle Gesetzgebung in dem [...]
Zitat von max_copernicusAber zahlen muss er dann für das Kind wenigstens nicht mehr, oder?
Nein, sobald ein anderer Mann die Vaterschaft anerkennt wird er unterhaltspflichtig (rechtlich gesehen hat der leibliche Vater dann gar nichts mehr mit dem Kind zu tun). Trotzdem halte ich die aktuelle Gesetzgebung in dem Punkt für sehr fraglich, denn für die Anerkennung der Vaterschaft ist nicht das Einverständnis des leiblichen Vaters notwendig. Hier können über den Kopf des leiblichen Vaters hinweg Tatsachen geschaffen werden, um ihn effektiv von seinem Kind abzuschneiden.

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