27.03.2012
Amnesty-Statistik
Zahl der Hinrichtungen weltweit gestiegen
Hamburg - Es ist noch keinen Monat her, da ließ Weißrussland töten, angeblich um Gerechtigkeit herzustellen. Zwei Männer starben durch einen Genickschuss. Die Angehörigen wurden erst später unterrichtet, durch einen Vermerk der Staatsanwaltschaft, der ihnen per Post zugestellt wurde. Wladislaw Kowaljow und Dmitri Konowalow wurde vorgeworfen, am 11. April 2011 in der Minsker U-Bahn ein Attentat verübt zu haben, bei dem 15 Menschen starben. An der Schuld der beiden Männer gab es erhebliche Zweifel.
Weißrussland ist das letzte Land Europas, das noch hinrichten lässt. Nach einer Schätzung von Amnesty International wurden dort seit dem Ende der Sowjetunion bis zu 400 Menschen exekutiert. Diktator Alexander Lukaschenko gab in all den Jahren nur ein einziges Mal einem Gnadengesuch statt.
Amnesty International veröffentlicht an diesem Dienstag den jährlichen Bericht zur Todesstrafe. Von den 193 Staaten der Vereinten Nationen ließen 2011 nur noch 20 Todesurteile vollstrecken. Abgeschafft - per Gesetz oder in der Praxis - ist die Todesstrafe inzwischen in 141 Staaten. Anderswo werden zwar noch Todesurteile verhängt, aber nicht mehr vollstreckt, so wie beispielsweise im vergangenen Jahr in Japan.
Insgesamt 676 Hinrichtungen weltweit dokumentierte Amnesty International 2011, die Dunkelziffer dürfte jedoch um ein Vielfaches höher liegen. 2010 verzeichnete die Organisation 527 Hinrichtungen in 23 Ländern. Im vergangenen Jahr wurden laut Amnesty außerdem knapp 2000 Todesurteile verhängt, Ende 2011 saßen noch mindestens 18.750 Menschen in Gefängnissen und warteten auf die Vollstreckung ihrer Todesurteile.
Erzwungene Geständnisse
Das Gros der Todesstrafen entfällt auf China, Irak, Iran, Jemen, Nordkorea, Saudi-Arabien, Somalia sowie die USA. Die Verurteilten wurden vergiftet, enthauptet, erhängt oder erschossen.
China führt die Bilanz laut Amnesty International erneut an. In keinem anderen Land seien 2011 mehr Menschen hingerichtet worden, heißt es in dem Bericht. Experten schätzen, dass es dort pro Jahr noch etwa 4000 Hinrichtungen gibt. "Das tatsächliche Ausmaß der Anwendung der Todesstrafe in China ist unbekannt, da Daten zur Todesstrafe dort als Staatsgeheimnis behandelt werden", heißt es im Report der Menschenrechtsorganisation. Auch in Chinas Politzirkeln werden inzwischen Debatten über den Sinn der Todesstrafe geführt. Vor einigen Jahren gab es dort noch mehr als 8000 Hinrichtungen.
Es sei zu befürchten, dass Menschen in China zum Tode verurteilt oder hingerichtet worden seien, ohne ein nach internationalen Rechtsstandards faires Verfahren erhalten zu haben, schreibt Amnesty. Das gelte auch für andere Länder wie Weißrussland, Irak und Iran, Nordkorea und Saudi-Arabien. In manchen Ländern seien Geständnisse zum Beispiel durch Folter erzwungen worden. In Weißrussland und Vietnam sind Gefangene nicht über ihre bevorstehende Hinrichtung informiert worden, genauso wenig wie ihre Angehörigen und Rechtsanwälte.
Mehr Hinrichtungen im Nahen Osten
Auf Platz eins der diesjährigen Liste steht Iran, wo mindestens 360 Menschen gehenkt wurden - im Vergleich zu 252 im Jahr 2010. Mit dem Tode bestraft wurden dort auch Delikte wie Ehebruch, Homosexualität und Abkehr vom islamischen Glauben. "Ähnlich wie in Saudi-Arabien ist in Iran die Praxis der Todesstrafe sehr intransparent, nicht nur für Außenstehende, sondern auch für die Bevölkerung", sagt Oliver Hendrich von der Amnesty-Koordinationsgruppe Todesstrafe. Daher dürfte die Zahl der tatsächlich durchgeführten Exekutionen deutlich höher liegen.
Im gesamten Nahen Osten hat die Zahl der Hinrichtungen dramatisch zugenommen. Auf den Iran folgen Saudi-Arabien (82), Irak (68) und Jemen (41).
"Die demokratischen Umwälzungen können natürlich eine Chance für die Menschenrechte sein", sagt Hendrich. "Falls jedoch der ägyptische Ex-Präsident Mubarak zum Tode verurteilt werden sollte, wäre dies kein gutes Signal für den Aufbruch."
Die Ergebnisse der am Dienstag veröffentlichten Statistik sind nicht nur betrüblich. Es gibt auch Entwicklungen, die die Menschenrechtler erfreuen dürften: Lettland hat als letztes Mitglied der EU die Todesstrafe zum 1. Januar offiziell abgeschafft. Die letzte bekannte Hinrichtung fand hier vor 16 Jahren statt. Der Ostsee-Anrainer ist damit der 97. Staat der Erde, der auf die Todesstrafe vollständig verzichtet.
Auch der Blick nach Fernost stimmt optimistisch - so wurde in Japan und Singapur 2011 kein einziger Mensch exekutiert. Es war das erste Mal seit knapp 20 Jahren in Japan, dass kein Todesurteil vollstreckt wurde. Insgesamt ist die Zahl der Staaten, die Hinrichtungen durchführen, seit der Jahrtausendwende um ein Drittel zurückgegangen.
Die Mehrzahl der Hinrichtungen wird von einem halben Dutzend Ländern vollstreckt. "Würden sich diese Staaten von der Todesstrafe verabschieden, wäre das Problem auf einmal um mehrere Größenordnungen kleiner", sagt Wolfgang Grenz, Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion. Aber auch den Amnesty-Experten ist klar, dass die Hoffnung darauf ziemlich gering ist.
han/ana/dpa/dapd
