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23.04.2012
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Prozess-Neuauflage

BGH kassiert Urteile gegen Macher von Neonazi-Radio

Der Prozess gegen die Macher eines rechtsextremen Internet-Radios wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Koblenz in dem Fall aufgehoben - die Beweisführung habe nicht den Mindeststandards entsprochen.

Koblenz - Das Verfahren gegen die Macher eines rechtsextremen Internet-Radiosenders muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof hob die vom Koblenzer Landgericht gegen 15 Angeklagte verhängten mehrjährigen Haft- und Bewährungsstrafen auf. Das geht aus einem Beschluss hervor, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt.

Die den Urteilen zugrunde liegenden Beweisschlüsse seien unzureichend, hieß es zur Begründung. Nun müsse eine andere Kammer des Landgerichts den Prozess neu verhandeln. Dem Gericht liege der Beschluss jedoch noch nicht vor, sagte am Montag ein Sprecher.

Das Landgericht Koblenz hatte 18 Neonazis im April 2011 wegen Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Die aus dem gesamten Bundesgebiet stammenden Angeklagten sollen anderthalb Jahre lang das im Internet verbreitete "Widerstands-Radio" als Moderatoren und Administratoren betrieben haben. Dabei hätten sie das Nazi-Regime verherrlicht sowie gegen Ausländer, Juden und politisch Andersdenkende gehetzt. Das Programm hatte täglich weltweit bis zu 150.000 Zuhörer.

Alle Angeklagten hatten zwar in dem Prozess vor einem Jahr zugegeben, entweder als Moderatoren oder Administratoren des Online-Radios mitgewirkt zu haben. Der Bundesgerichtshof befand dennoch in seinem Revisionsbeschluss, die Beweisführung der Richter habe nicht den Mindestanforderungen entsprochen. Der Sachverhalt sei nicht ausreichend aufgeklärt worden. Damit habe die Kammer gegen einen Grundsatz des Strafprozessrechts verstoßen.

AZ.: 3 StR 335/11, Beschluss vom 7. Februar 2012

ulz/dapd

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