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08.11.2012
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Verfahren gegen Beate Zschäpe

Ankläger gehen volles Risiko

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Es ist eine Genugtuung für die Familien der Opfer - und ein Kraftakt für die Juristen: Die Bundesanwaltschaft hat Beate Zschäpe wegen Mordes in zehn Fällen angeklagt. Das Verfahren birgt Risiken für die Anklage, denn die Beweislage ist schwierig.

Hamburg - Für den Schritt an die Öffentlichkeit wählte die Bundesanwaltschaft einen symbolträchtigen Tag: An diesem Donnerstag gab sie bekannt, Anklage gegen Beate Zschäpe erhoben zu haben. Jene 37-Jährige, die rund 13 Jahre lang gemeinsam mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund lebte, finanziert durch die Beute aus Banküberfällen und entschlossen, durch die Ermordung von insgesamt zehn Menschen der Erfüllung des eigenen kruden Weltbildes näher zu kommen.

Vor genau einem Jahr, am 8. November 2011, hatte sich Beate Zschäpe in Jena der Polizei gestellt. Tage zuvor hatten sich ihre Komplizen Mundlos und Böhnhardt nach einem Banküberfall selbst getötet. Bei ihrer Vorführung beim Ermittlungsrichter in Karlsruhe sagte Zschäpe, sie habe sich "nicht gestellt, um nicht auszusagen".

Doch sie schweigt bis heute, es ist ihr gutes Recht. Niemand muss sich selbst belasten. Und doch scheint ihr Schweigen das Unrecht, das den Opfern und ihren Familien widerfahren ist, noch zu vergrößern. Sie suchen nach Antworten auf die Frage, wie es zu der Mordserie kommen konnte, was die Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) antrieb. Zschäpe bleibt ihnen diese Antwort schuldig. Die Frage, wie die Taten so lange unentdeckt bleiben konnten, versuchen diverse Untersuchungsausschüsse zu klären. Sie fördern immer wieder ungeheuerliche Pannen und fatale Fehleinschätzungen zutage.

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NSU: Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe
Auf die Frage, welche Rolle Beate Zschäpe bei den Taten spielte, hat nun zumindest die Bundesanwaltschaft eine erste Antwort gegeben. Demnach war Zschäpe nicht nur das bürgerlich anmutende Aushängeschild des Trios, das unter falscher Identität die sozialen Kontakte pflegte und sich allenfalls um die Verwaltung des Vermögens kümmerte. Vielmehr war Zschäpe gleichberechtigtes Mitglied des NSU, bei dem es sich um ein "einheitliches Tötungskommando" gehandelt habe - und als solches soll sie nun in München vor Gericht.

SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zur Anklage:

Was wird Beate Zschäpe vorgeworfen?

Die Bundesanwaltschaft hat Beate Zschäpe wegen mehrerer Vergehen angeklagt:


Warum hat es so lange gedauert, bis Anklage erhoben wurde?

Beate Zschäpe schweigt, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sind tot - die Ermittler sind alleine auf ihre Recherchen angewiesen. Und die sind enorm umfangreich: Es geht um zehn Morde, mehr als ein Dutzend Raubüberfälle und zwei Sprengstoffanschläge. Die Bundesanwälte haben sich vorgenommen, jeden einzelnen Mord aufzuklären, auch um ein Zeichen zu setzen. Die Angehörigen der Opfer waren vor dem Auffliegen der Terrorzelle zum Teil selbst ins Visier der Ermittler geraten und zu Unrecht verdächtigt worden.

Die Ermittlungsergebnisse der Bundesanwaltschaft füllen über 650 Aktenordner, es wurden Hunderte Personen befragt, Ermittler durchsuchten viele Wohnungen, hörten Telefone ab und analysierten Tausende Asservate. Der Bundesgerichtshof hatte Anfang Juni die Ermittler ermahnt: Ermittlungen in Haftsachen seien "auf das Wesentliche zu beschränken". Doch in diesem Fall geht es im Wesentlichen um eine beispiellose Verbrechensserie und um die Frage, wer von ihr wusste und die Täter über Jahre unterstützte.


Welche Anwälte werden Beate Zschäpe verteidigen?

Beate Zschäpe wird von der Anwältin Anja Sturm (Berlin) und den Anwälten Wolfgang Heer (Köln) und Wolfgang Stahl (Koblenz) verteidigt. Heer ist Zschäpes Pflichtverteidiger, Sturm und Stahl sind Wahlverteidiger. Stahl hat gefordert, dass angesichts der Dimension des Prozesses weitere Pflichtverteidiger eingesetzt werden müssten. Möglicherweise wird das Oberlandesgericht München dieser Forderung nachkommen, nachdem nun die Anklageschrift vorliegt.

Weder Heer noch Sturm lag die Anklage an diesem Donnerstag vor. Rechtsanwältin Sturm bezeichnete es gegenüber SPIEGEL ONLINE als "skandalös, dass die Öffentlichkeit früher von den Inhalten der Anklageschrift erfährt als die Betroffenen selbst".


Warum wird der Prozess in München stattfinden?

Beate Zschäpe wird vor dem Oberlandesgericht in Bayerns Hauptstadt München der Prozess gemacht. Von zehn Morden, für die der NSU verantwortlich gemacht wird, wurden fünf in Bayern verübt - zwei in München, drei in Nürnberg. Der Fall soll vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts verhandelt werden. Er ist mit fünf Richtern besetzt. Oberlandesgerichte sind laut Gerichtsverfassungsgesetz als erste Instanz zuständig, wenn etwa der Vorwurf auf Mord und Bildung einer terroristischen Einigung lautet - wie in der Anklage gegen Zschäpe.


Wer sind die anderen Beschuldigten?

Die Bundesanwaltschaft hat außer gegen Beate Zschäpe gegen vier weitere Personen Anklage erhoben. Zweien wird Beihilfe zum Mord, zweien Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.


Im NSU-Umfeld gab es zahlreiche Verdächtige - warum werden nun nur so wenige angeklagt?

Die Ermittler gehen davon aus, dass der NSU über ein Netzwerk aus Unterstützern verfügte, das aus mehr Personen als den nun angeklagten bestand. Insgesamt ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen zwölf Beschuldigte aus dem Umfeld der Gruppe. Die meisten Unterstützungstaten - Fluchthilfe, Bereitstellungen von Wohnungen, Pässen oder Geld - geschahen vor dem ersten Mord im Jahr 2000. Damit sind sie verjährt. Laut "Süddeutscher Zeitung" gibt es vermutlich gegen sieben mutmaßliche NSU-Unterstützer in noch nicht verjährter Zeit keine belastbaren Indizien - diese Ermittlungen dürften demnach eingestellt werden.


Wird es einen Prozess für alle Beschuldigten geben?

Die Bundesanwaltschaft möchte Zschäpe und den vier nun angeklagten Männern in einem Verfahren den Prozess machen. Anklagen gegen weitere Beschuldigte aus dem NSU-Umfeld könnten zu einem späteren Zeitpunkt erhoben werden und in abgetrennte Verfahren münden. Davon erhoffen sich die Ermittler einen taktischen Vorteil: Der Prozess gegen Zschäpe und die vier Männer könnte Informationen zu den anderen Personen liefern - das dürfte aber viele Monate dauern.


Was bedeutet die Anklage für die NSU-Untersuchungsausschüsse?

Das offensichtliche Versagen der Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie hat zur Einrichtung Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bundestag sowie in Thüringen, Sachsen und Bayern geführt. Die Anklage gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Unterstützer könnte neuen Schwung in die Aufklärung der Pannen bringen - davon geht zumindest Hartfrid Wolff, Obmann des Ausschusses im Bundestag, aus. "Ich erwarte mir von dem Prozess weitere Erkenntnisse und zusätzliche Impulse für unsere Arbeit", sagte er. Er hoffe, Zschäpe werde in dem Verfahren ihr Schweigen brechen.


Welches Risiko geht die Bundesanwaltschaft mit ihrer Anklage ein?

Der Generalbundesanwalt hält Zschäpe für eine Mittäterin - damit ist sie ebenso verantwortlich für die begangenen Morde wie Mundlos und Böhnhardt, die sie begingen. Rechtlich ist das bedeutsam: Mittäter werden bestraft wie Täter. Dabei wurde bislang nur ermittelt, dass Zschäpe sich bei einem Mord in der Nähe des Tatorts aufgehalten haben soll. Geschossen haben soll sie nicht.

Die Juristen haben sich mit ihrer Anklage einen Kraftakt aufgebürdet: Sie müssen nachweisen, dass Zschäpe von den einzelnen Morden wusste, in alles eingeweiht war. Juristisch ist das ein Risiko. Scheitern die Ankläger, wäre das eine Blamage.

Dennoch setzt sich die Bundesanwaltschaft dieser Gefahr aus. Denn Zschäpe ist die einzige, die der Rechtsstaat noch zur Rechenschaft ziehen kann, ihre beiden Komplizen sind tot. Nur an Zschäpe kann das - auch durch zahlreiche Ermittlungspannen - entstandene Unrecht gesühnt werden. Die Anklage gegen sie hat daher auch symbolische Bedeutung.

Die Anklageschrift umfasst 480 Seiten. 56 Kisten mit Sachakten wurden am Mittwoch auf einen Fünftonner verfrachtet und haben die Bundesanwaltschaft in Richtung München verlassen. Das Verfahren soll im Frühjahr beginnen. Dann wird sich zeigen, ob die Ankläger ein zu großes Risiko eingegangen sind.

Mit Material von dpa und dapd

Forum

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insgesamt 87 Beiträge
1. haut
martin-z. 08.11.2012
die faschistin lebenslänglich mit sicherungsverwahrung in den knast. klärt die verwicklung staatlicher stellen. es geht um alles.
Zitat von sysopEs ist eine Genugtuung für die Familien der Opfer - und ein Kraftakt für die Juristen: Die Bundesanwaltschaft hat Beate Zschäpe wegen Mordes in zehn Fällen angeklagt. Das Verfahren birgt Risiken für die Anklage, denn die Beweislage ist schwierig. NSU-Terror: Fragen und Antworten zur Anklage gegen Beate Zschäpe - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-terror-fragen-und-antworten-zur-anklage-gegen-beate-zschaepe-a-866133.html)
die faschistin lebenslänglich mit sicherungsverwahrung in den knast. klärt die verwicklung staatlicher stellen. es geht um alles.
2.
beschwingt 08.11.2012
Das spricht natürlich für ein besonders faires Verfahren, und eine politisch vollkommen unabhängige Staatsanwaltschaft. Wie wäre es statt "symbolischen Handlungen" mit eine handfesten Aufklärung dieser von [...]
Das spricht natürlich für ein besonders faires Verfahren, und eine politisch vollkommen unabhängige Staatsanwaltschaft. Wie wäre es statt "symbolischen Handlungen" mit eine handfesten Aufklärung dieser von Desinformation und Vertuschung übertünchten Mordserie? Wer soll diese alberne Verschwörungstheorie - "Drei Vollidioten terrorisieren zehn Jahre lang das Land, und keiner hats gemerkt!" - eigentlich glauben?
3. ein großes Risiko
josian 08.11.2012
ist das sicher, wenn man bedenkt, daß diese braune Bande wie auch ein Großteil der NPD, vom BND finanziert wurde!
ist das sicher, wenn man bedenkt, daß diese braune Bande wie auch ein Großteil der NPD, vom BND finanziert wurde!
4. "Linke"
Peter_Lublewski 08.11.2012
Tja, mit der RAF war es einfacher, da wurde wegen gemeinschaftlichen Mordes verknackt. Aber das waren ja auch "Linke".
Zitat von sysopDas Verfahren birgt Risiken für die Anklage, denn die Beweislage ist schwierig. NSU-Terror: Fragen und Antworten zur Anklage gegen Beate Zschäpe - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-terror-fragen-und-antworten-zur-anklage-gegen-beate-zschaepe-a-866133.html)
Tja, mit der RAF war es einfacher, da wurde wegen gemeinschaftlichen Mordes verknackt. Aber das waren ja auch "Linke".
5. Kurzer Prozess,..
rosebud55 08.11.2012
nicht wahr?
Zitat von martin-z.die faschistin lebenslänglich mit sicherungsverwahrung in den knast. klärt die verwicklung staatlicher stellen. es geht um alles.
nicht wahr?

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