18.01.2013
Rechtsterrorismus
Zschäpes Drogenkonsum verhinderte Karriere als V-Frau
Von Julia Jüttner
Beate Zschäpe: "Das war uns zu wackelig"
Es gab Zeiten in den neunziger Jahren, da wurde in der Jenaer Neonazi-Szene vermeintlich mächtig gekokst. Geschichten, die nun wieder ins Gedächtnis drängen.
Denn der Thüringer Verfassungsschutz soll Beate Zschäpe als Informantin nur deshalb nicht angeworben haben, weil sie Drogen konsumierte. Das gab der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags bekannt. Ein ehemaliger Verfassungsschützer aus Thüringen soll Ende Februar 2012 bei der Befragung der Schäfer-Kommission - die die Arbeit der Thüringer Behörden im Fall NSU untersuchte - zu Protokoll gegeben haben, dass in den neunziger Jahren eine Zusammenarbeit mit Zschäpe durchaus in Erwägung gezogen worden sei.
Von einer Anwerbung habe man jedoch Abstand genommen, weil Zschäpe zu viele Drogen konsumiert habe. Der Missbrauch habe demnach ein unkalkulierbares Risiko dargestellt: "Das war uns zu wackelig", soll der Beamte ausgesagt haben. Welche Drogen Zschäpe konsumierte und wie oft, ist unklar.
Spekulationen, ob Zschäpe als V-Frau des Thüringer Verfassungsschutzes geführt wurde, sind im Rahmen der NSU-Ermittlungen immer wieder aufgetaucht, galten aber zuletzt als widerlegt. Die Behörde hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und betont, es habe mit keinem der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit gegeben.
Von Überlegungen, Zschäpe anzuwerben, war allerdings bislang nicht die Rede gewesen - auch nicht von einem angeblichen Drogenkonsum Zschäpes. Beides ist für die Mitglieder des NSU-Ausschusses im Bundestag neu. "Wir wissen nicht, ob sie angesprochen wurde oder ob man von Anfang an darauf verzichtet hat", sagt Wolfgang Wieland, Obmann der Grünen in dem Untersuchungsausschuss. "Beides ist denkbar."
"Wie kam sie an Drogen?"
Der Ausschuss werde nicht umhinkommen, den Hinweisgeber vom Thüringer Verfassungsschutz selbst zu befragen. Zuvor müsse in den unzähligen Aktenordnern gezielt nach Unterlagen gesucht werden, die derartige Überlegungen beziehungsweise Anwerbungsversuche dokumentierten.
Man wisse nur sicher, dass es die Überlegungen wenige Wochen vor dem Abtauchen des Trios gegeben habe, sagt Clemens Binninger, Obmann der CDU im Berliner NSU-Ausschuss. Binningers Mitarbeiter waren bei der Vorbereitung auf die Ausschusssitzung auf das Protokoll gestoßen.
Sollte Zschäpe Drogenkonsum nachgewiesen werden können, werfe dies eine Reihe von Fragen auf, so Wieland. "Was waren im Untergrund ihre Geldquellen? Wie kam sie an die Drogen?"
Außerdem müssten dringend die Pausen zwischen den Raub- und Mordtaten geklärt werden. "Wir wissen viel über ihre Verbrechen, über ihre Urlaubsaufenthalte, aber viel zu wenig über ihren Alltag", konstatiert Wieland.
Im Bundestagsausschuss sagten Vertreter der Staatsanwaltschaft Gera und des Thüringer Landeskriminalamts aus und offenbarten gravierende Kommunikationslücken zwischen sämtlichen Behörden. Oberstaatsanwalt Gerd Michael Schultz beklagte, der Verfassungsschutz habe Informationen zurückgehalten und die Ermittlungen behindert.
Seine Aussagen vor dem Ausschuss in Berlin gingen in entscheidenden Punkten über seine Aussagen vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss hinaus, meint Jörg Kellner, Obmann der CDU-Fraktion im Erfurter Gremium, und forderte eine erneute Anhörung des Oberstaatsanwalts in Erfurt. Einige Aussagen seien "in dieser Eindeutigkeit offenbar neu in der Erinnerung des Staatsanwalts", so Kellner.
Schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz
Auch Peter Nocken, stellvertretender Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, ließ sich vom Bundestagsausschuss befragen und wiederholte quasi das, was er bereits vor dem Thüringer Neonazi-Ausschuss im Juli vergangenen Jahres berichtet hatte: Das Anwerben und Beschaffen von zuverlässigen V-Leuten sei das Schwierigste, was Nachrichtendienste zu leisten hätten - und so richtig geklappt habe es in Erfurt nun mal nicht.
Außer Tino Brandt habe man eigentlich auf keinen weiteren V-Mann zurückgreifen können. "Hätten wir einen zweiten Mann gehabt, der ebenso dicht dran war, hätten wir vielleicht den Aufenthaltsort des Trios ausmachen können", sagte Nocken.
Auch LKA-Ermittler Mario Melzer sagte in Berlin aus. Er hatte bereits in Erfurt vor dem NSU-Ausschuss Tacheles geredet. Melzer war in den neunziger Jahren Mitglied der Sonderkommission Rechtsextremismus, genannt Soko "Rex", die im Anschluss in die Ermittlungsgruppe Terrorismus/Extremismus, genannt "EG Tex", umstrukturiert wurde - zu einer Zeit, in der sich Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos radikalisierten, bevor sie in den Untergrund gingen. Melzer beschuldigte erneut den Verfassungsschutz, das rechtsextreme Terrortrio gedeckt zu haben.
Verfassungsschutz-Vize Nocken widersprach. Bei einer zweiten Vernehmung vor dem Bundestagsausschuss soll er nun über eine mögliche Anwerbung von Beate Zschäpe Auskunft geben - und über ihren Drogenkonsum.
Die Angeklagten im NSU-Prozess
Beate Zschäpe
Anklage: Mittäterschaft bei zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 bewaffneten Raubüberfällen; Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; versuchter Mord; besonders schwere Brandstiftung
Untersuchungshaft: seit 8. November 2011
Verbindung zum NSU: Zschäpe, Jahrgang 1975, gilt als Gründungsmitglied der Terrorzelle NSU. Laut Bundesanwaltschaft war sie neben den verstorbenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos eines von drei gleichberechtigten Mitgliedern der Gruppe. Sie soll selbst keine Morde verübt haben, aber für den NSU unverzichtbar gewesen sein. Laut Anklage sollte Zschäpe der Terrorzelle den Anschein von Normalität geben, war für die Logistik zuständig, verwaltete das Geld, mietete Fahrzeuge an, archivierte Artikel über die Taten der Terroristen, soll an der Beschaffung einer Waffe und gefälschter Papiere beteiligt gewesen sein. Schließlich soll die 37-Jährige das letzte NSU-Versteck in Zwickau in Brand gesetzt und DVDs verschickt haben, in denen sich der NSU zu seinen Taten bekannte.
RALF WOHLLEBEN
Anklage: Beihilfe zum Mord in neun Fällen
Untersuchungshaft: seit 29. November 2011
Verbindung zum NSU: Wohlleben, Jahrgang 1975, soll dem Terrortrio 1998 beim Untertauchen finanziell geholfen und dem NSU auch später Geld beschafft haben. Ende 1999 oder Anfang 2000 soll der frühere NPD-Funktionär dem NSU mit Hilfe eines Kuriers eine Pistole vom Typ Ceska 83 und Munition besorgt haben - die Tatwaffe für die Morde an neun Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund.
Holger G.
Anklage wegen: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen
Untersuchungshaft: 13. November 2011 bis 25. Mai 2012
Verbindung zum NSU: G., Jahrgang 1974, soll seit dem Ende der neunziger Jahre Kontakt mit dem Terrortrio gehabt haben. Dem NSU soll er seinen Führerschein, eine Krankenversichertenkarte und einen Reisepass überlassen haben. So soll er der Zelle ermöglicht haben, verborgen zu agieren und rechtsextreme Gewalttaten zu verüben. Zudem transportierte er für die Terroristen eine Waffe. G. hat gegenüber den Ermittlern ein umfassendes Geständnis abgelegt.
Carsten S.
Anklage: Beihilfe zum Mord in neun Fällen
Untersuchungshaft: 1. Februar bis 29. Mai 2012
Verbindung zum NSU: S. kaufte - angeblich mit dem Geld Ralf Wohllebens - die Waffe, mit der neun Kleinunternehmer erschossen wurden. Zudem lieferte der 32-Jährige die Pistole an die Terrorzelle nach Chemnitz. S. hat gegenüber der Bundesanwaltschaft ausgesagt und ein umfassendes Geständnis abgelegt.
André E.
Anklage: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag, Beihilfe zum Raub
Untersuchungshaft: 23. November 2011 bis 14. Juni 2012
Verbindung zum NSU: Der gelernte Maurer soll der Terrorzelle seit den neunziger Jahren geholfen haben, etwa bei der Anmietung von Fahrzeugen und einer Wohnung. Der 33-Jährige und seine Frau sollen die NSU-Mitglieder regelmäßig besucht haben. Zudem gab er 2006 Beate Zschäpe als seine Ehefrau aus.
