Schrift:
Ansicht Home:
Panorama

Protest gegen Versetzung im Bamf-Skandal

Josefa Schmid wendet sich an Horst Seehofer

Die im Zuge des Bamf-Skandals von Bremen nach Bayern versetzte Beamtin Josefa Schmid protestiert gegen diesen unfreiwilligen Wechsel. In einem Brief an Horst Seehofer begründet sie, warum sie in Bremen bleiben will.

REUTERS
Montag, 14.05.2018   20:01 Uhr

Die ehemalige kommissarische Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Josefa Schmid, hat sich hilfesuchend an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt. Schmid protestiert in einem vierseitigen Schreiben gegen ihre Versetzung aus Bremen nach Niederbayern und wirft der Leitung des Bamf erneut Versagen vor.

Schmid fordert Seehofer demnach auf, sich dafür einzusetzen, sie nach Bremen zurückzubeordern. Offenbar hatte sie auf eigene Initiative eine Art internen Ermittlungsbericht zu den Vorgängen in Bremen erstellt. Dort soll Schmids Vorgängerin in mehr als tausend Fällen unrechtmäßig Asylanträge positiv beschieden haben. Diesen Bericht schickte Schmid an das Bundesinnenministerium.

DPA

Josefa Schmid (Archivfoto)

"In Bremen für die örtliche Aufklärung sorgen"

Kurz darauf wurde sie versetzt - gegen ihren ausdrücklichen Willen, wie sie Seehofer schrieb. Das Bamf hatte auf Anfrage erklärt, Schmid solle vor Medienberichten im Zusammenhang mit dem Bremer Skandal geschützt werden. Schmid betont hingegen, als ehrenamtliche Bürgermeisterin sei sie den Umgang mit der Presse gewohnt. Sie wolle vielmehr "weiter in Bremen für die örtliche Mitarbeit an der Aufklärung sorgen".

Beschwerden über die Vorgänge in Bremen, die es innerhalb der Behörde schon seit 2014 immer wieder gegeben habe, hätten zu keiner Reaktion geführt. Nur deshalb habe Schmid unter Missachtung des Dienstweges das Bundesinnenministerium informiert. Zunächst hatte der SPIEGEL berichtet, dass das Bamf bereits 2014 von Unregelmäßigkeiten gewusst haben soll.

Der Brief ist auf den 13. Mai 2018 datiert und an Seehofer persönlich adressiert. Das Innenministerium bestätigt den Eingang des Schreibens. Schmid kämpft derweil vor Gericht gegen ihre Versetzung. Nach einer Niederlage in erster Instanz legte sie beim Bremer Oberverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie habe angekündigt, im Laufe der Woche eine Begründung abzugeben, sagte Gerichtssprecher Friedemann Traub.

Die Staatsanwaltschaft versiegelte das Büro von Schmid in Bremen, um dort Beweise sicherstellen zu können. Dies sei vorsichtshalber geschehen, damit niemand etwas entferne, sagte Sprecher Frank Passade. Schmid selber gilt als Zeugin. Die Staatsanwaltschaft will sie im Laufe der Ermittlungen vernehmen.

Am 20. April war bekannt geworden, dass die ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte, darunter ein Dolmetscher und drei Anwälte, wird deshalb ermittelt.

bbr/dpa/AFP

Verwandte Artikel

 

So können Sie Flüchtlingen helfen

Anzeige

Anzeige
  • Maximilian Popp (Hrsg.):
    Tödliche Grenzen

    Die Krise der europäischen Flüchtlingspolitik.

    SPIEGEL E-Book; 2,99 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
TOP