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Karlsruhe

Verfassungsgericht prüft 13 Beschwerden gegen Sterbehilfe-Gesetz

Das neue Sterbehilfegesetz ist umstritten. Nach Informationen des SPIEGEL liegen inzwischen 13 Verfassungsbeschwerden vor - darunter auch Schriftsätze von Ärzten, die um die Versorgung Schwerstkranker fürchten.

DPA

Andreas Voßkuhle

Von
Samstag, 04.02.2017   18:29 Uhr

Es war eines der ethisch heikelsten Projekte dieser Legislaturperiode. Im November 2015 hatte der Bundestag beschlossen, die "geschäftsmäßige" Beihilfe zum Suizid unter Strafe zu stellen. Die Formulierung zielte auf die umstrittenen Sterbehilfevereine wie Dignitas oder Sterbehilfe Deutschland, allerdings wächst unter Palliativmedizinern die Sorge, dass die Verschärfung der Rechtslage möglicherweise die Falschen getroffen hat.

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Heft 6/2017
America First

Das Bundesverfassungsgericht muss nun prüfen, ob das Strafgesetz zur Suizidassistenz gegen das Grundgesetz verstößt. Insgesamt 13 Verfassungsbeschwerden gegen die Neuregelung sind nach Informationen des SPIEGEL inzwischen in Karlsruhe eingegangen. Vier der Schriftsätze wurden von Ärzten eingereicht. Sie argumentieren, die Neuregelung erschwere die Betreuung von Schwerstkranken und Sterbenden. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

So sehen die beiden Palliativmediziner Matthias Thöns und Benedikt Matenaer ihre Gewissens- und ihre Berufsfreiheit verletzt. Das neue Gesetz erweise sich "geradezu als ,Palliativmedizin-Erschwerungsgesetz'", heißt es in ihrer Beschwerde.

Der Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat den Bundestag, den Bundesrat, das Bundeskanzleramt und das Bundesjustizministerium bereits aufgefordert, bis Ende Februar Stellungnahmen abzugeben.

Auch in der Politik ist die Neuregelung umstritten. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagte dem SPIEGEL: "In Wahrheit hat das Gesetz kein Problem gelöst. Die Ärzte ziehen sich zurück, und schwerstkranke Patienten sind mehr alleingelassen als jemals zuvor." Wenn ein Arzt heute auf Fragen nach einer Suizidassistenz eingehe, gehe er ein hohes Risiko ein.

Lauterbach sagte, er hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht für Rechtssicherheit sorge. Andernfalls müsse der Bundestag in der nächsten Legislaturperiode das Gesetz überprüfen und "über eine Reform der Reform nachdenken".

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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insgesamt 21 Beiträge
tompike 04.02.2017
1. Würdiges Sterben und Selbstbestimmung zweitrangig
Trotz überwiegender, einhelliger Volksmeinung für das vorzeitige Beenden von Leiden durch "Sterbehilfe", hat der Rechtsstaat für das Wohlergehen von Menschen! das Gespür völlig verloren. Jetzt geht alles wieder von [...]
Trotz überwiegender, einhelliger Volksmeinung für das vorzeitige Beenden von Leiden durch "Sterbehilfe", hat der Rechtsstaat für das Wohlergehen von Menschen! das Gespür völlig verloren. Jetzt geht alles wieder von vorne los. "Super Leistung" der Justiz und Politik.
stefan.martens.75 04.02.2017
2. Ist keine Aufgabe des BVerfG!
selbstverständlich kann dieses Gericht prüfen ob Gesetze und Parlamentsbeschlüsse gegen die Verfassung verstoßen..... Aber von der Aufgabe der Gesellschaft, diese Fragen Ideologiefrei zu diskutieren und Rahmen abzustecken, [...]
selbstverständlich kann dieses Gericht prüfen ob Gesetze und Parlamentsbeschlüsse gegen die Verfassung verstoßen..... Aber von der Aufgabe der Gesellschaft, diese Fragen Ideologiefrei zu diskutieren und Rahmen abzustecken, kann es uns nicht entbinden. Das Parlament hat hier wieder politischen Aktionismus vor durchdachte Problemlösung gestellt. Das Thema gehört so oder so zurück ins Parlament.
hummerus 04.02.2017
3. kirchliches einschreiten im Staat
Leider ist das in unsrem Land nicht möglich würdevoll und ohne Schmerzen zu sterben. In Ländern wie der Schweiz oder der Niederlande ist sterbehilfe ohne Probleme durchzuführen.
Leider ist das in unsrem Land nicht möglich würdevoll und ohne Schmerzen zu sterben. In Ländern wie der Schweiz oder der Niederlande ist sterbehilfe ohne Probleme durchzuführen.
forumgehts? 04.02.2017
4. Mir
ist nicht einsichtig, dass ein Staat, der durch Sparmassnahmen im Gesundheitsektor und besonders bei den Krankenhäusern (zB Verbreitung multiresistenter Keime durch mangelnde Hygiene) das Personal geradezu zwingt, unfreiwillig [...]
ist nicht einsichtig, dass ein Staat, der durch Sparmassnahmen im Gesundheitsektor und besonders bei den Krankenhäusern (zB Verbreitung multiresistenter Keime durch mangelnde Hygiene) das Personal geradezu zwingt, unfreiwillig Sterbehilfe - sogar bei Patienten, die das gar nicht wollen - zu leisten, bei ausdrücklichem Wunsch durch Schwerstkranke diesen die Hilfe verweigert. Hier wird der Zynismus und die Heuchelei auf die Spitze getrieben. Leider wird man nie erfahren, wie viele Grippetote zZ vermieden werden könnten, wenn die Krankenhäuser personell und materiell angemessen ausgestattet wären.
acculeer 04.02.2017
5. gehört es nicht auch zur Menschenwürde würdevoll zu sterben?
Meine Schwiegermutter starb (wenn man das so nennen darf) vor einigen Jahren grauenvoll an Blutkrebs. Eine Schwester im Pflegeheim sagte mir folgendes: " Zu jedem Tier sind wir in Deutschland humaner als zu den [...]
Meine Schwiegermutter starb (wenn man das so nennen darf) vor einigen Jahren grauenvoll an Blutkrebs. Eine Schwester im Pflegeheim sagte mir folgendes: " Zu jedem Tier sind wir in Deutschland humaner als zu den Menschen" Der Satz geht mir nicht aus dem Kopf und meine Schwiegermutter wollte (und konnte) nicht mehr. Half alles nichts, sie hing ja nicht am Tropf, da gab es nichts abzuschalten. Wenn mir mal so was passiert, dann fahre ich nach Holland. Das man im 21. Jh in Deutschland dieses fundamentale Menschenrecht noch nicht gewähren kann, ist ein Unding. Was ist, wenn ich mir Holland nicht leisten kann? Muß der Arme verrecken? Oder sich an einen (un)seriösen Sterbeverein wenden um dann seine letzten Ersparnisse für ne Spritze Rattengift auszugeben? Nein, in Deutschland bekommt die Politik überhaupt nichts mehr gebacken. Da ist der Kirchenlobbyeismus und Geltungsdrang einiger Politiker wichtiger als das Volkswohl. Oh, jetzt hab ich "Volkswohl" geschrieben...mal schnell nachschauen, ob dieser Begriff nicht auch im 3. Reich verwendet wurde, wenn ja bitte streichen und künftig auf das Volkswohl schei...

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