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Panorama

Prozess zu Misshandlungen im Asylbewerberheim

Geldstrafe gegen Geständnis

Dutzende Angeklagte stehen wegen der Misshandlungen im Flüchtlingsheim Burbach vor Gericht: Wachmänner, Sozialbetreuer, Heimleiter. Zwei von ihnen wollen einen Deal mit dem Gericht eingehen.

SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX

Einer der Angeklagten vor Gericht

Von Wiebke Ramm, Siegen
Donnerstag, 08.11.2018   17:32 Uhr

Es geht um Demütigung, Misshandlung, Freiheitsberaubung. Alle haben mitgemacht, keiner ist eingeschritten, so scheint es. Dutzende Mitarbeiter einer Flüchtlingsunterkunft im nordrhein-westfälischen Burbach sollen Bewohner erniedrigt, geschlagen, gefangen gehalten haben.

Oberstaatsanwalt Christian Kuhli verliest vor der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Siegen die Anklage. 53 Fälle listet er auf. Es dauert eineinhalb Stunden. Angeklagt sind Wachmänner, Sozialbetreuer, Heimleiter, auch zwei Mitarbeiter der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg. Die Taten sollen zwischen Dezember 2013 und September 2014 geschehen sein. Vier Jahre hat es gedauert, bis nun der Prozess begonnen hat.

Fall zwölf betrifft Karim M. Von seiner Demütigung gibt es ein Handyvideo. Es zeigt den damals 18-jährigen Algerier inmitten seines Erbrochenen. Wachleute hatten ihn in das sogenannte Problemzimmer gesperrt. Dort wurden Flüchtlinge laut Anklage für Stunden, oft Tage eingesperrt, wenn sie in ihren Zimmern geraucht oder Alkohol getrunken hatten oder sich Mitarbeiter aus sonstigen Gründen über sie ärgerten.

Fünf Tage blieb er eingesperrt

Karim M. soll in einer Nacht im April 2014 betrunken in die Unterkunft zurückgekehrt sein. Er protestierte gegen seine Gefangenschaft. Ein Wachmann soll ihm daraufhin mit der Faust in Bauch und Gesicht geschlagen haben. M. übergab sich. Was dann folgte, ist im Video dokumentiert. Zwei Angeklagte forderten M. auf, sich auf die Matratze in sein Erbrochenes zu legen. Ihm wurde weitere Schläge angedroht. Fünf Tage lang blieb er eingesperrt.

Karim M. ist Nebenkläger im Prozess. Anwalt Andreas Trode vertritt ihn. "Der Prozess ist eine Genugtuung für ihn und alle, die von den Misshandlungen betroffen waren. Es ist wichtig, dass der Staat reagiert, auch wenn es lange gedauert hat", sagt Trode nach der Verlesung der Anklage außerhalb des Saals.

SASCHA STEINBACH/ EPA-EFE/ REX

Prozessbeteiligte in Siegen

Das Verfahren ist eine Herausforderung für die Justiz. 30 Angeklagte, 45 Verteidiger, ein Nebenklagevertreter, zwei Vertreter der Staatsanwaltschaft, drei Berufsrichter, zwei Schöffen und drei ergänzende Berufs- und Laienrichter, zahlreiche Medienvertreter und einige Zuhörer - für so viele Menschen reichte selbst der größte Saal im Landgericht Siegen nicht aus. Nun wird in der Siegerlandhalle verhandelt. Termine gibt es bereits bis Mai 2019, manche prognostizieren, vor 2020 werde dieser Prozess nicht enden.

Doch schon am Donnerstag verlässt ein Angeklagter nicht nur den Saal, sondern auch den Prozess. Die Nachricht, dass die Hauptverhandlung an diesem Tag beginnt, hat ihn zu spät erreicht. Sein Verteidiger beantragte die Aussetzung des Verfahrens. Die Kammer musste zustimmen. Markus K. wird sich zu anderer Zeit vor Gericht verantworten müssen. Damit sitzen noch 29 Männer und Frauen auf der Anklagebank. Gegen acht weitere Beschuldigte - darunter der Leiter der Einrichtung - wird im kommenden Jahr in einem gesonderten Prozess verhandelt.

Polizei NRW/ dpa

Sicherheitsleute in Burbach misshandeln Flüchtling im Jahr 2014.

Die Vorsitzende Richterin Elfriede Dreisbach gibt bekannt, dass es mit einigen Angeklagten Versuche der Verständigung gegeben habe. Zwei von ihnen, Abdel Hamid B. und Martin H., wollen das Angebot annehmen, das die Kammer ihnen unterbreitet: Geld- beziehungsweise Bewährungsstrafe gegen Geständnis.

Martin H. ist wegen Freiheitsberaubung in acht Fällen und wegen Körperverletzung angeklagt. So soll er zusammen mit einem weiteren Angeklagten im Juni 2014 einen Heimbewohner eingesperrt, geschlagen und getreten haben. Laut Anklage sollen sie ihr Opfer "massiv" verletzt haben. Das Gericht hat dem 28-jährigen H. nun eine Freiheitsstrafe zwischen acht Monaten und eineinhalb Jahren in Aussicht gestellt, die zur Bewährung ausgesetzt würde, wenn er gesteht. Weitere Ermittlungsverfahren gegen ihn würden eingestellt.

Sein Mandant könne sofort anfangen zu reden, sagt der Verteidiger von Martin H. Richterin Dreisbach aber winkt ab. Das geht ihr dann doch zu schnell.

Verteidiger spricht von "Lücken in Anklage"

Abdel Hamid B. war Sozialbetreuer in Burbach. Als Karim M. im Problemzimmer gefangen gehalten wurde, hatte er Dienst. Auch B. ließ M. in seinem Erbrochenen liegen. Nun will er gestehen. Im Gegenzug hat ihm das Gericht eine Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen angeboten.

Oberstaatsanwalt Kuhli hofft auf eine Signalwirkung. Das Verfahren würde deutlich beschleunigt, wären weitere Angeklagte zu Geständnissen bereit. Doch nicht jeder Angeklagte will davon etwas wissen.

"Die Staatsanwaltschaft versucht, ihre Lücken in der Anklage durch Geständnisse zu füllen", sagt Verteidiger Thomas Molsberger nach der Verhandlung. Sein Mandant, Jonas D., werde da nicht mitmachen. Jonas D. war Wachmann in der Unterkunft. Auch er soll Bewohner eingesperrt und misshandelt haben. Sein Verteidiger spricht von einem "Schlamassel", in das der 27-Jährige geraten sei. Was sich tatsächlich in dem Flüchtlingsheim zugetragen habe, müsse erst die Beweisaufnahme zeigen.

Der Prozess soll am 14. November fortgesetzt werden.

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