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Panorama

Demonstration nach NSU-Urteilen

Trauer, Wut, Schock

Tausende Menschen haben am Mittwochabend in München gegen die NSU-Urteile protestiert. Ihre größte Sorge: dass die Aufarbeitung nicht konsequent weiterverfolgt wird.

DPA

Demonstranten in München mit Abbildungen der NSU-Opfer

Von , München
Donnerstag, 12.07.2018   00:23 Uhr

Für Leonhard Seidl ist der heutige Tag kein guter für den deutschen Rechtsstaat. "Das Urteil sendet ein eindeutiges Signal an die NSU-Unterstützer: Man kann Morde unterstützen und dennoch auf freiem Fuß bleiben", sagt der 42-jährige Schriftsteller. Wie viele andere, die zur Kundgebung "Kein Schlussstrich" vor das Münchner Oberlandesgericht gekommen sind, macht ihn vor allem das heutige Urteil gegen André E. wütend - der NSU-Unterstützer soll für zweieinhalb Jahre in Haft. "Skandalös", nennt das der Münchner Seidl, als er um kurz nach 18 Uhr mit mehreren Tausend Demonstranten zum Protestmarsch in Richtung des bayerischen Innenministeriums aufbricht.

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Leonhard Seidl

Bereits am Nachmittag - als sich vor dem Landgericht herumspricht, dass das Gericht den Haftbefehl gegen E. aussetzt - quittieren dies Kundgebungsteilnehmer mit Buhrufen und Tränen. Auf dem Vorplatz des Gerichts kommt es kurzzeitig sogar zu tumultartigen Szenen. Zahlreiche Demonstranten stehen einer Polizeikette gegenüber, nur ein langes Transparent trennt sie voneinander. Mehrfach kommt es zu Rangeleien. Die Menge skandiert: "Staat und Nazis Hand in Hand. Unsere Antwort: Widerstand."

Wenige Meter weiter bleibt es bei der angemeldeten Protestkundgebung zwar friedlich. Doch die Wut der Teilnehmer über das aus ihrer Sicht zu milde Urteil ist greifbar. In keinem Terrorprozess, bei dem es um Islamisten oder Linksterroristen gegangen sei, habe es "so milde Urteile gegeben", sagt ein Redner auf der Bühne. "Selbst ein Steinwurf bei G20 wird härter bestraft", ruft ein Opferanwalt der Menge zu. Die Zuhörer applaudieren begeistert.

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Ende des NSU-Prozesses: Der Tag des Urteils

Es gehe dem Gericht und den Strafermittlern darum, dass man unbedingt an der Theorie vom Tätertrio festhalten wolle. Da hätte es nicht gepasst, wenn eine größere Mitschuld von Nebenangeklagten "ans Licht gekommen wäre", sagt ein Redner. Vertuschungstheorien sind unter den Demonstranten unweit des Gerichts immer wieder zu hören. Auch das Urteil gegen Ralf Wohlleben, der zehn Jahre Haft bekommt, macht manche fassungslos: "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer", sagt die Linken-Bundestagsabgeordnete Monika Renner.

"Es darf keinen Schlussstrich geben"

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Protestieren tagsüber neben einzelnen Politikern vor allem linke Aktivisten und Studenten, ist das Publikum bei der abendlichen Demo bunt gemischt. Neben Gewerkschaftern, Migrantenverbänden oder linken Parteien sind auch viele Münchner dabei, die nicht in Verbänden oder Parteien organisiert sind, nicht wenige schieben Fahrräder oder Kinderwagen. Laut Veranstalter ziehen mindestens 6000 Demonstranten durch die Innenstadt. Die Polizei spricht auf Anfrage von rund 3000 Teilnehmern.

Agnes A. ist eine davon. Mit ihrer kleinen Tochter schließt sie sich am frühen Abend dem Protestzug an. Die 32-jährige Sozialpädagogin sagt: "Auch nach dem Urteilsspruch sind viele Fragen im NSU-Prozess noch immer ungelöst." Deshalb gehe sie heute demonstrieren. "Ich will ein Zeichen setzten dafür, dass jetzt kein Schlussstrich gezogen wird." Die Aufarbeitung müsse weitergehen, sagt sie und reicht ihrer Tochter ein paar Trauben. Etwas weiter hinten läuft eine Gruppe Rentner mit. "Wir sind nicht zufrieden mit dem Urteil", sagt eine ältere Dame. Auch bleibe der Hintergrund der Taten unerforscht.

Stimmenfang #59 - NSU-Morde: Warum bleiben trotz Urteil viele Fragen offen?

Als sich der Tross in Bewegung setzt, skandieren zwar manche Teilnehmer den linken Kampfslogan "Hoch die internationale Solidarität!" und aus den Boxen des Lautsprecherwagens schallt lautstark Rage Against the Machine. Doch die Antifa ist in der absoluten Minderheit. "Mia san halt gegen Nazis", sagt eine Münchnerin Mitte 40 auf die Frage, warum sie dabei ist. Mehrere Jugendliche halten ein selbstgebasteltes Transparent mit dem Slogan "Wir gedenken den Opfern des NSU" in die Luft.

Videoanalyse: "Das ist ein sehr hartes Urteil"

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"Wir sind schockiert über die heutigen Urteile", ruft derweil einer der Veranstalter in das Mikrofon. Von einem "Freifahrtschein für Nazis" ist die Rede. Viele Teilnehmer bezweifeln angesichts der zahlreichen Ermittlungspannen bei den NSU-Morden einen echten Aufklärungswillen der staatlichen Behörden. "Wir wollen, dass endlich transparent dargestellt wird, welche Fehler der Verfassungsschutz und die Geheimdienste gemacht haben", sagt ein 26-jähriger Münchner, der eine Ausbildung zum Pfleger macht. Der Türke Ihsan Özer fordert Aufklärung über die Frage, in welchem Maß der Verfassungsschutz den NSU finanziert habe. Und für Demonstrant Seidl ist eine Lehre aus dem NSU-Prozess klar: "Der Verfassungsschutz muss abgeschafft werden."

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