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Erbe verprasst

Jobcenter kann Leistungen zurückfordern

Wer sein Erbe verprasst, muss damit rechnen, dass das Jobcenter Geld zurückfordert. Ein solches Ausgabeverhalten sei grob fahrlässig, urteilte ein Gericht in Niedersachsen.

Montag, 14.01.2019   17:55 Uhr

Das Landesozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden: Gibt ein Erbe sein Vermögen zu schnell aus, darf er Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Zur Begründung führt das LSG an, dass ein Empfänger in diesem Fall seine Hilfebedürftigkeit selbst herbeiführe, "in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft". Die Verschwendung einer Erbschaft sei sozialwidrig.

In dem verhandelten Fall hatte ein Mann 2011 von seinem Onkel Immobilien im Wert von 120.000 Euro sowie Geld- und Wertpapiervermögen in Höhe von 80.000 Euro geerbt. Das Geld gab der heute 51-Jährige innerhalb von zwei Jahren aus und beantragte ab 2013 Grundsicherung.

Das Jobcenter forderte das Geld später zurück. Die Begründung: Der Mann habe das geerbte Vermögen verschwendet und dadurch seine Hilfebedürftigkeit herbeigeführt.

Der Mann rechtfertigte sich mit einer vermeintlichen Alkoholerkrankung. Er habe den überwiegenden Teil des Tages in Gaststätten verbracht und sei nicht durchgehend in der Lage gewesen, sein Verhalten "situationsgerecht zu steuern".

Das Gericht bestätigte nun die Rechtsauffassung des Jobcenters: Der Kläger hätte von dem ihm zur Verfügung stehenden Vermögen bei angemessenem Ausgabeverhalten bis zu sieben Jahre und sieben Monate seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Er habe das Geld allerdings innerhalb von zwei Jahren aufgebraucht.

Ein solches Ausgabeverhalten sei grob fahrlässig. Es laufe dem Grundsatz der Eigenverantwortung zuwider. Da der Kläger nicht arbeiten wollte, hätte ihm klar sein müssen, dass er mit seinem Verhalten in kurzer Zeit wieder auf staatliche Leistungen angewiesen sein würde.

Aktenzeichen: L 13 AS 111/17

ala/dpa

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