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Panorama

Urteil in Frankfurt

Warum darf diese Fluggesellschaft Israelis abweisen?

Eine arabische Airline darf Israelis die Beförderung verweigern, hat ein deutsches Gericht entschieden. Ist das keine Diskriminierung? Politiker zeigen sich empört, das Auswärtige Amt schaltet sich ein.

DPA

Kuwait-Airways-Maschine in Frankfurt am Main

Von
Freitag, 17.11.2017   15:23 Uhr

Es ist ein pikanter Fall, der bundesweit Empörung und Irritation ausgelöst hat: Das Landgericht in Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Fluggesellschaft Kuwait Airways keine israelischen Staatsangehörigen befördern muss.

Die Richter wiesen die Klage eines Passagiers zurück, der die Fluggesellschaft wegen Diskriminierung verklagt hatte. "Er möchte", heißt es in einer Mitteilung des Gerichts, "dass die kuwaitische Fluggesellschaft ihm den verbindlich gebuchten Flug mit Stopp in Kuwait ermöglicht".

Worum geht es in dem Fall, was sind die möglichen Folgen? Der Überblick.

Wie kam es zu dem Rechtsstreit?

Der Kläger Adar M., bei dem es sich um einen Studenten handeln soll, hatte online einen Flug von Frankfurt nach Bangkok mit fünfstündigem Zwischenstopp in Kuwait gebucht. Als die Gesellschaft wenige Tage vor der geplanten Reise im August vergangenen Jahres von M.s israelischer Staatsangehörigkeit erfuhr, stornierte sie den Flug.

Kuwait Airways, eine staatliche Fluggesellschaft, berief sich dabei auf ein kuwaitisches Gesetz aus dem Jahr 1964. Das sogenannte Einheitsgesetz zum Israel-Boykott verbietet Vereinbarungen aller Art mit israelischen Staatsbürgern. Das Land in der Golfregion erkennt Israel nicht an.

Die Fluggesellschaft hatte dem Kläger daraufhin angeboten, ihn auf ihre Kosten mit einer anderen Fluggesellschaft per Direktflug nach Bangkok zu befördern, wie es in einer Mitteilung des Gerichts heißt. Adar M. habe dieses Angebot aber nicht angenommen.

Der "Hessenschau" zufolge hatte sein Anwalt Nathan Gelbart in der mündlichen Verhandlung argumentiert, hinter der Haltung von Kuwait Airways stecke kein Gesetz, sondern Diskriminierung von Juden. Seinem Mandanten geht es demnach nicht in erster Linie um Geld, sondern ums Prinzip: Er wolle lediglich die Erfüllung seines Vertrags, sagte Gelbart.

Wie begründet das Gericht seine Entscheidung?

Die Zivilkammer des Landgerichts hob vor allem auf das kuwaitische Gesetz ab. Aufgrund dieser Regelung sei es der Fluggesellschaft nicht zumutbar, "einen Vertrag zu erfüllen, wenn sie damit einen Gesetzesverstoß nach den Regeln ihres eigenen Staates begehe und sie deswegen damit rechnen müsse, dort bestraft zu werden".

Den Mitarbeitern der Airline könnten bei Missachtung des fraglichen Gesetzes Geldstrafen, Haft oder harte Arbeit drohen.

Das deutsche Gericht habe dabei nicht darüber zu entscheiden, "ob das Gesetz eines fremden Staates sinnvoll ist und ob es nach Wertungen der deutschen und europäischen Rechtsordnung Bestand haben könnte", argumentierte das Landgericht. Der zuständige Richter wies daher auch die Klage nach einer nicht näher präzisierten Entschädigung ab, wie Gerichtssprecherin Isabel Jahn dem SPIEGEL bestätigte.

Warum sieht das Gericht in dem Fall keine Diskriminierung?

Adar M. hatte unter anderem argumentiert, er werde von der arabischen Fluggesellschaft diskriminiert. "Jedes Jahr zum 9. November gelobt das Land 'Nie wieder!', und dann fällt ein deutscher Richter ein so unmenschliches Urteil", sagte er nach dem Urteil der "Bild"-Zeitung. "Es ist schockierend für mich, dass ich 2017 in Deutschland antisemitisch diskriminiert werde und ein Gericht dafür noch Verständnis zeigt."

Das Gericht erkannte keinen Antisemitismus, da es strikt zwischen der Zugehörigkeit zum Judentum und der Angehörigkeit zum Staat Israel differenziert: Im vorliegenden Fall verbiete das kuwaitische Boykottgesetz keine Vereinbarungen mit Juden, sondern mit Israelis - "und zwar unabhängig davon, welcher Religion sie angehörten".

Das deutsche Antidiskriminierungsgesetz greife daher nicht. Das gelte nur bei einer Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft oder der Religion, nicht aber wegen einer bestimmten Staatsangehörigkeit.

Wie fallen die Reaktionen aus?

Anwalt Gelbart zeigte sich in einer Stellungnahme "tief schockiert" über die Entscheidung und kündigte Berufung an. "Das ist ein beschämendes Urteil für die Demokratie und für Deutschland", sagte er. "Dieses Urteil kann nicht bestehen bleiben."

Besorgt äußerte sich auch Frankfurts Bürgermeister Uwe Becker. "Eine Fluggesellschaft, die Diskriminierung und Antisemitismus praktiziert, indem sie sich weigert, israelische Fluggäste zu fliegen, darf nicht in Frankfurt landen," sagte der CDU-Politiker.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte die Bundesregierung auf, "sämtliche rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, um solche Fälle der Diskriminierung in Deutschland für die Zukunft auszuschließen". Es sei unerträglich, "dass ein ausländisches Unternehmen, das auf Grundlage von zutiefst antisemitischen nationalen Gesetzen agiert, in Deutschland tätig sein darf", hieß es in einer Stellungnahme. "Das kuwaitische Israel-Boykottgesetz erinnert an die schlimmsten Zeiten der Judenverfolgung unter den Nationalsozialisten."

Welche Folgen könnte das Urteil haben?

Der Fall könnte womöglich politische Konsequenzen haben. Der Grünen-Politiker Volker Beck forderte das Bundesverkehrsministerium zum Handeln auf. "Wer Israelis diskriminieren will, darf in Deutschland nicht starten und landen dürfen", twitterte er.

Zuspruch bekam Beck unter anderem von dem CSU-Bundestagsabgeordneten Volker Ullrich, der in einem Tweet die Beförderungspflicht nach dem Luftverkehrsgesetz hervorhob. Bei einer in Deutschland startenden Fluglinie, die Israelis diskriminiere, müsse das Ministerium den Entzug der Flugliniengenehmigung prüfen.

Ob der Gesetzgeber aus dem Fall tatsächlich Konsequenzen zieht, ist derzeit nicht abzusehen. Laut "Hessenschau" will das Verkehrsministerium zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Mit dieser wolle sich die Behörde dann im Detail befassen und anschließend über weitere Schritte beraten.

Eingeschaltet hat sich auch das Auswärtige Amt, wie die "Welt" berichtet. "Wir haben den Botschafter in Kuwait inzwischen gebeten, diese Frage mit den zuständigen kuwaitischen Stellen aufzunehmen", sagte Staatsminister Michael Roth der Zeitung. Ihm sei "unverständlich, wenn im heutigen Deutschland ein Passagier allein aufgrund seiner Nationalität ein Flugzeug nicht besteigen kann".

In der Vergangenheit hatten Gerichte außerhalb Deutschlands bei ähnlichen Klagen gegen Kuwait Airways anders entschieden als im jetzigen Fall. So verpflichtete ein US-Gericht die Fluggesellschaft vor gut zwei Jahren, dass sie einen Israeli von London nach New York fliegen müsse. Ein Jahr darauf gab ein Schweizer Gericht in einem ähnlich gelagerten Fall dem Kläger recht, dessen innereuropäischer Flug storniert worden war.

Die Fluggesellschaft reagierte damals - und strich die Ziele London und New York sowie alle innereuropäischen Flüge aus ihrem Flugplan. Der New Yorker Stadtrat Rory Lancman kommentierte diese Entscheidung seinerzeit so: "Wenn jemand so antisemitisch ist, dass er lieber eine Flugverbindung einstellt, als israelische Staatsbürger zu befördern - dann ist es gut, dass wir sie los sind."

Ob Kuwait Airways möglicherweise künftig auch von Deutschland aus keine Flüge mehr anbietet, ist derzeit offen. Das Urteil im aktuellen Streitfall ist noch nicht rechtskräftig und geht wohl erst einmal in die nächste Runde: Sobald Adar M. Berufung gegen das jetzige Urteil eingelegt hat, ist das Oberlandesgericht Frankfurt zuständig.

Und vielleicht kommt das ja zu einem ganz anderen Urteil.

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